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#failoftheweek Nirgendwo wird das Internet öfter ausgeknipst als in Indien

Anfang Dezember nahmen 250 Millionen Inderinnen und Inder am größten Streik in der Geschichte der Menschheit teil. Über Twitter würden Fake News verbreitet werden, wettert die indische Regierung - und knipst einfach mal das Internet aus. Die Skrupel, das Netz zu zensieren, haben in letzter Zeit stark abgenommen, kommentiert Christian Schiffer.

Von: Christian Schiffer

Stand: 12.02.2021

Proteste gegen Internetzensur in Indien, Bangalore 2012 | Bild: picture alliance / dpa | Jagadeesh Nv

Seit etwa vier Monaten demonstrieren in Indien Bauern und Bäuerinnen gegen eine Reform, von der sie finden, dass sie vor allem den großen Agrarkonzernen hilft. Die nationalistische indische Regierung reagiert hart auf die Proteste und hat natürlich auch schon ein paar Mal das Internet ausgeknipst. Denn darin ist sie ohnehin Weltmeister: Nirgendwo wird das Internet so oft abgeschaltet wie in Indien, 2019 alleine 121 Mal.

Und mehr noch: Die Regierung verlangte von Twitter, die Konten von Aktivist*innen zu sperren, was Twitter auch eilfertigst machte und es sich dann doch wieder anders überlegte, weil Kritik aus dem Ausland und so. Daraufhin drohte die indische Regierung Twitter hohe Geldstrafen an und den Twitter-Mitarbeiter*innen sogar mit Gefängnis, sodass Twitter dann doch wieder 500 Accounts sperrte, allerdings nicht die von Journalist*innen, Politiker*innen und Aktivist*innen, sondern nur Accounts von indischen Otto-Normal-Twitterern.

Rumeiern und nachgeben

Eine Frau solidarisiert sich mit den Bauernprotesten in Indien

Man hat diese und ähnliche Geschichte mittlerweile schon so oft gehört: Eine Regierung möchte, dass dies gesperrt wird und am besten noch das und die Social Media-Plattformen eiern dann ewig rum und am Ende geben sie mal mehr nach und mal weniger. Im Fall von Indien, einem riesigen Markt, gibt man dann lieber mal mehr nach. So richtig logisch und nachvollziehbar sind diese Entscheidungen selten. Und dass sich die Argumente der indischen Regierung ganz ähnlich anhören, wie die, die man hier zu hören bekommt, wenn über die Verantwortung sozialer Plattformen diskutiert wird, das macht alles nur noch komplizierter. Denn die indische Regierung argumentiert mit der Verbreitung von Fake News und damit, dass mit Hilfe von Twitter gewaltsame Proteste organisiert werden. Außerdem müsse die Meinungsfreiheit ja auch irgendwo ihre Grenzen haben.

Trump und der Twitter-Ban

Man versteht nun vielleicht ein besser, warum beispielsweise Alexej Nawalny so gar nicht begeistert war, als Twitter Donald Trump von der Plattform geworfen hat. Kurz nach der Entscheidung des Unternehmens Trump das virtuelle Mikrofon abzudrehen, twitterte er:

Tweet-Vorschau - es werden keine Daten von Twitter geladen.

Alexey Navalny 10. This precedent will be exploited by the enemies of freedom of speech around the world. In Russia as well. Every time when they need to silence someone, they will say: 'this is just common practice, even Trump got blocked on Twitter'.

Tatsächlich scheinen die Skrupel, das Internet zu zensieren, in letzter Zeit noch weiter abgenommen zu haben. Das zeigt nicht nur das Beispiel Indien, ähnliches passiert auch in Myanmar, Belarus oder Russland. Nawalny fordert ein unabhängiges Gremium, das über solche Sperren entscheiden soll, denn wenn schon gesperrt wird, dann bitteschön halbwegs nachvollziehbar und transparent.

Facebooks „Oversight Board“

Etwas, das Nawalnys Vorstellungen halbwegs nahekommen dürfte, hat Facebook kürzlich eingeführt. Facebooks „Oversight Board“ soll so etwas sein, eine Art Oberster Gerichtshof. Dort sitzen zwanzig namhafte Menschen aus verschiedenen Ländern der Erde, die über umstrittene Fälle entscheiden. Zu ihnen gehören beispielsweise die ehemalige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman und der US-amerikanische Jurist Michael McConnell. Das Oversight Board fällte seine ersten Entscheidungen in fünf Fällen. Bei vier davon machte es eine Facebook-Löschung rückgängig. Darunter waren Bilder, die weibliche Brustwarzen zur Aufklärung über Brustkrebs zeigten, aber auch Unsinn über Corona oder Beleidigungen gegenüber Muslim*innen.

Blitzableiter-Funktion

Egal, ob man also etwas löscht oder stehen lässt, irgendwer wird immer beleidigt sein. Da ist so ein Gremium für Facebook natürlich ein praktischer Blitzableiter. Außerdem stellt sich die Frage, wie unabhängig von Facebook dieser Blitzableiter wirklich ist. Die schwierigste Aufgabe dürfte dem Gremium noch bevorstehen, denn bald soll es darüber entscheiden, ob Donald Trump wieder auf Facebook darf. Anders als in Indien eiert Twitter diesbezüglich nicht herum. Diese Woche hat das Unternehmen angekündigt, dass Trump gesperrt bleibt – für immer.


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