Bayern 2 - Zündfunk


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#failoftheweek Das Urheberrechtsgesetz ist so digitalfeindlich wie eine Armee von Faxgeräten!

Upload-Filter mit uns? Niemals! Das behauptete die CDU vor zwei Jahren, als Europa über eine Urheberrechtsreform gestritten hat. Nun sollen die Upload-Filter aber doch kommen. Selten war eine Überraschung so wenig überraschend, kommentiert Christian Schiffer:

Von: Christian Schiffer

Stand: 05.02.2021

Protestplakat auf der Save Your Internet-Demo, München 2019 | Bild: picture alliance / NurPhoto | Alexander Pohl

Am 26.03.2019 stimmte das EU-Parlament mit knapper Mehrheit für eine Reform des Urheberrechts. Vorausgegangen waren massive Proteste gegen die Regelung, im Internet, aber auch auf der Straße. Tausende Menschen demonstrierten gegen eine Reform, welche die Internetplattformen dazu zwingen soll, Texte, Videos und Bilder auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und zwar schon bevor sie hochgeladen werden. Das wiederum lässt sich nur über sogenannte Upload-Filter sicherstellen, über eine Software also, die automatisiert beim Upload jede Datei prüft, bevor sie auf eine Plattform gelangt. Das Problem: Solche Upload-Filter sind unzuverlässig, erkennen keine Ausnahmen vom Urheberrecht, wie etwa ein Zitat oder eine Parodie und sie sind vor allem leicht zu missbrauchen und deswegen auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das Internet lief vor allem Sturm gegen den berüchtigten Artikel §13 der Richtlinie, der später in Artikel 17 umbenannt wurde.

Trotz internationalem Widerstand kam die Urheberrechtsreform

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SAVE YOUR INTERNET: How To Say "I HATE ARTICLE 13!" in 45 Languages | Bild: Lingualizer (via YouTube)

SAVE YOUR INTERNET: How To Say "I HATE ARTICLE 13!" in 45 Languages

Am Ende halfen keine YouTube-Clips, keine Demos und keine Online-Petitionen: Die Politik folgte den Vertreter*innen aus der Musik, Film und Verlagsbranche. Allerdings muss die EU-Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden und der deutsche Gesetzgeber hat dabei einen gewissen Spielraum. Die CDU verspricht damals deswegen noch kurz vor Ladenschluss, dass es mit ihr ganz bestimmt keine Upload-Filter geben werde, man will es sich ja nicht auf Jahre hin mit der jungen Generation verderben. Der General-Sekretär der Partei Paul Ziemiak schrieb auf Twitter:

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Paul Ziemiak Keine #UploadFilter in Deutschland! Danke an Rechts- & Digitalpolitiker @CDU @CSU & @cducsubt & @c_netz für Gespräche, Fachkenntnisse & Fähigkeit zum #Kompromiss. So können wir Recht durchsetzen & Nutzer & Meinungsfreiheit stärken. So muss es sein: @cdu findet Lösungen.

Alle sind dagegen, aber ohne geht es nicht

Tja, eine Lösung hat die CDU am Ende dann doch nicht gefunden, und wie auch? Das damalige Versprechen von Paul Ziemiak entpuppt sich gut zwei Jahre danach als die am wenigsten überraschende Luftnummer in der Geschichte aller Luftnummern. Diese Woche wurde der Kabinettsentwurf zum neuen Urheberrecht beschlossen und der sieht selbstverständlich Upload-Filter vor, was in etwa so überraschend ist, wie das in Deutschland Impfportale und Schulplattformen immer genau dann zusammenbrechen, wenn man sie mal braucht. Die Wahrheit ist: Jeder ist gegen Upload-Filter, aber jeder weiß zugleich, dass es ohne Upload-Filter nicht geht.

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Julia Reda Schrödingers #Uploadfilter. Alle sind dagegen. Alle stimmen dafür.

Allerdings gibt es Ausnahmen. Im Filter nicht hängenbleiben sollen demnach Videos und Musik, die nicht länger sind als 15 Sekunden, Bilder, die nicht größer sind als 125 Kilobyte und Texte, die nicht länger sind als 150 Zeichen. Allerdings gilt das alles nur, sofern nicht mehr als 50 Prozent Fremdmaterial genutzt werden. Auch nicht herausgefiltert werden sollen Parodien und Pastiches. Bleiben können sie, wenn die Nutzung durch, Zitat „"en besonderen Zweck gerechtfertigt ist", wobei natürlich niemand weiß, was denn so ein "besonderer Zweck" eigentlich genau sein soll. Kurz gesagt: Es ist eine Regelung, die so digitalfeindlich ist wie eine Armee von Faxgeräten, in etwa so kompliziert wie ein analoger Zugfahrplan und so schwammig wie ein Schwamm.

Eine Regelung, die so digitalfeindlich ist wie eine Armee von Faxgeräten

Und als sei das nicht genug, ist sie auch noch Urheber*innenfeindlich. Denn viele Urheber*innen bekommen Geld von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort. Und dieses VG Wort-Geld soll nun zu mindestens einem Drittel an die Verlage fließen. Im Klartext: Die Bundesregierung hat eine Urheberrechtsreform beschlossen, die Urheber*innen dazu zwingt, den Verlagen Geld zu schenken. Na, schönen Dank auch! Und anders als die Upload-Filter wäre das gar nicht mal notwendig gewesen, denn die EU-Richtlinie schafft zwar Möglichkeit, Geld von den Urheber*innen an die Verlage umzuverteilen, die Bunderegierung hätte von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch machen müssen, sofern ihr die Urheber*innen wirklich am Herzen liegen würden. Aber so ist das eben: Auf die Urheber*innen beruft man sich nur dann, wenn es darum geht, depperte Gesetze durchzudrücken. Wenn es dann aber ans Eingemachte geht, dann lässt man sie im Regen stehen.

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Die Zerstörung der CDU. | Bild: Rezo ja lol ey (via YouTube)

Die Zerstörung der CDU.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament kam es zum berühmt-berüchtigten "Die Zerstörung der CDU"-Video des YouTubers Rezo. Nur sieht es gerade weniger so aus, als habe das Internet die CDU zerstört, sondern die CDU das Internet. Noch allerdings muss das Gesetz durch den Bundestag. Es ist eine allerletzte Chance noch zu retten, was eigentlich kaum noch zu retten ist.


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