Bayern 2 - Zündfunk


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Drogenbeauftragte Marlene Mortler über Cannabis-Debatte "Es ist naiv zu glauben, der Schwarzmarkt wird bei der Entkriminalisierung von Cannabis ausgetrocknet"

Es wird weiterhin gestritten: Immer mehr Fachleute sind für eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Aber der Widerstand im Bundestag bleibt. Wir haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler von der CSU konfrontiert.

Von: Florian Schairer

Stand: 28.02.2018

Während den Jamaika-Verhandlungen sah es noch so aus, als würde sich Deutschland bewegen: zumindest hin zur Entkriminalisierung von Cannabis. FDP und Grüne drängen darauf schon länger, doch nun, wo sie weiter in der Opposition sitzen, bleibt ihnen nichts weiter, als Anträge in den Bundestag einzubringen, die wenig Aussicht auf Erfolg haben. So wie zuletzt im Bundestag, wo eine dreiviertel Stunde lang über diverse Vorschläge der Oppositionsparteien debattiert wurde. Derzeit gibt es keine Mehrheit für eine Freigabe von Cannabis, dabei mehren sich die Stimmen unter Fachleuten, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Anfang Februar hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter verkündet, dass er sich für eine "komplette Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten" einsetze. Das Verbot sei "historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend". Die bisherige Praxis stigamtisiere Menschen und befördere kriminelle Karrieren. Darüber hinaus gibt es noch mehr Argumente, etwa die hohen Kosten einer Strafverfolgung. Ein staatlicher Verkauf würde dagegen Steuereinnahmen bringen und weniger Gewinne für Dealer.

Wir haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die CSU-Politikerin Marlene Mortler mit den Argumenten der Befürworter einer Entkriminalisierung konfrontiert.

Zündfunk: Frau Mortler, Sie haben die Debatte kürzlich im Bundestag verfolgt: Die FDP, die Grünen und die Linken wünschen sich in unterschiedlichen Ausformungen - die FDP spricht von einem Modellprojekt - eine Veränderung der Drogenpolitik beim Thema Cannabis und sprechen von einer kontrollierten Abgabe. Was sagen Sie dazu?

Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Marlene Mortler (CSU)

Marlene Mortler: Ich glaube, hier geht es nicht um Wissensgewinn, sondern die Fakten liegen auf dem Tisch: Cannabis wird aus meiner Sicht - Stichwort Zeitgeist - vielfach verharmlost. Cannabis von damals hat mit dem Cannabis von heute wenig zu tun. Das heißt, der THC-Gehalt, das ist der Wirkstoffgehalt, der den Rausch verursacht, ist um ein Vielfaches gestiegen, um das Vierfache in der Regel, oft um das Sechzehnfache. Das heißt, das sind ganz andere negative gesundheitliche Auswirkungen. Ich persönlich sehe nicht, warum es hier Modellversuche geben soll, welchen Mehrwert diese Versuche zum Beispiel bringen sollen. Ich glaube vielmehr, dass es darum geht unter dem Deckmantel der Wissenschaft, Legalisierung voranzutreiben.

Nun sind sich alle einig, dass es sich bei Cannabis gar nicht um eine harmlose Droge handelt, etwa was diesen Wirkstoffgehalt betrifft. Ist das nicht genau das Problem, dass die Leute gar nicht wissen, was sie da kaufen, weil sie es auf dem Schwarzmarkt kaufen müssen?

Glauben Sie im Ernst, dass der Konsum zurückgeht, wenn wir hier so verharmlosend reden und diskutieren? Unser Ziel muss es sein, junge Menschen vom Konsum abzuhalten. Das heißt, sie zu schützen. Zum anderen habe ich mich zum Beispiel sehr stark dafür gemacht, dass Cannabis als Medizin auf den Weg gebracht wird. Das heißt, dass Menschen die wirklich schwer krank sind, denen kein anderes Arzneimittel aus der Apotheke hilft, hier einen besseren Zugang haben.

Aber das hat doch Jahrzehnte gedauert, die Leute in der CSU davon zu überzeugen, dass da ein Umdenkensprozess notwendig ist oder?

Trotzdem war es mir wichtig, hier nach vorne zu gehen, aber sehr wohl zu differenzieren, nach dem Motto: Cannabis als Medizin: ja. Aber im Freizeit-Konsum: nein, keine Legalisierung.

Gut, Legalisierung hat in der jüngsten Bundestagsdebatte soweit ich mich erinnern kann auch niemand gefordert. Im Gegenteil: Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Befürworter einer kontrollierten Abgabe sich der Gefahr sehr wohl bewusst sind und eben keine Legalisierung wollen, sondern dass das ein verwirrender Begriff ist, der den Gesetzesentwürfen nicht entspricht. Die Befürworter einer kontrollierten Abgabe sagen, dass gerade der Schwarzmarkt die große Gefahr ist und da auch Menschen unter 18 sehr leicht an Marihuana und Cannabis kommen. Und sie argumentieren, wenn es sich um eine kontrollierte Abgabe handelt, in besonderen Geschäften, wo die Konsumenten und der Wirkstoffgehalt kontrolliert werden, dann wird der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Und es ist sogar einfacher zu verhindern, dass Jugendliche unter 18 an Cannabisprodukte kommen.

Also das ist ziemlich naiv, diese Vorstellung. Der Schwarzmarkt wird nie ausgetrocknet werden. Das ist das eine. Darum ist mir die Prävention so wichtig, und die Tatsache, dass wir junge Menschen eher schützen müssen, als ihnen den Zugang zu Cannabis möglichst zu erleichtern und das ist einfach Zeitgeist.

Aber das ist doch sowieso schon so. Da muss ich jetzt leider einhaken und sagen: Es gibt Millionen von Menschen, die Cannabisprodukte in Deutschland illegal konsumieren und sie haben nicht das Gefühl, sie richten damit einen größeren Schaden an sich an, als wenn sie Tabak oder Alkohol konsumieren. Es geht mir um die Glaubwürdigkeit. Das ist für viele Leute nicht nachvollziehbar.

Er ist selbstverständlich schwierig nachzuvollziehen, warum eine legale Droge anders behandelt wird, als eine illegale Droge. Ich sage aber auch mit Blick auf das Völkerrecht, dass dieses Völkerrecht uns verbietet, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Wir würden hier internationale Vereinbarungen ignorieren. Das ist einmal der Zusammenhang im großen Rahmen....

Das höre ich tatsächlich zum ersten Mal.

Dieses Argument ist Fakt. Und ich möchte mich wirklich auch nicht darüber hinwegsetzen.

Gehen wir mal weg von den Jugendlichen, ich denke, wir drehen uns hier im Kreis. Sprechen wir einmal von Liberalismus. In einer liberalen Gesellschaft sollte doch jeder erst einmal das tun können, was er tut, solange er niemanden schadet. Warum soll mein 50-jähriger Kollege nach der Arbeit, statt dass er sich zu Hause abends eine Halbe aufmacht, nicht gemütlich einen Joint rauchen? Was ist der Schaden an der Gesellschaft durch dieses Verhalten, was ein Verbot rechtfertigt?

Die Frage ist ja: Wie können wir von Anfang an, junge Menschen besser schützen...

Ich habe gerade gemeint, wir sollten weggehen von jungen Leuten, von denen haben wir jetzt viel geredet. Ich spreche jetzt von einem 50-jährigen erwachsenen Menschen, der sich dieser Risiken bewusst ist und der sich trotzdem dafür entscheidet, das zu tun. Warum sollte ihm das verboten sein, wo er doch niemand anderen schädigt außer sich selbst?

Das Konsumieren ist nicht verboten.

Wenn er es nicht kauft, dann kann er es nicht konsumieren. Und der Kauf ist selbstverständlich schon verboten. Und das Produkt ist auch illegal und darauf haben Sie auch gerade beharrt.

Der 50-jährige Erwachsene darf sicherlich zu Hause kiffen, wenn er das will, in seinen eigenen vier Wänden. Aber er muss sich auch der Tatsache bewusst sein, dass er beim Kauf dieses Produktes eine illegale Handlung vornimmt. Vor allem dann, wenn er größere Mengen einkauft, und das ist dann Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

Da merkt man dann auch wieder, wie unlogisch dass alles ist...

Ich weise nur auf die Gesetzeslage.

Und die ist total widersprüchlich und die unterstützen Sie in ihrer Widersprüchlichkeit.

Ich verweise auf die Gesetzeslage und darum ist mit der erste Punkt, den ich gerade noch mal ansprechen wollte, wichtig: Ich bin jederzeit offen für Überlegungen: Wie kann ich gerade junge Menschen, junge Erwachsene beim Besitz von - gerade wenn sie erwischt werden... weil sie kleine Mengen für den Eigenkonsum bei sich haben, wie man… damit noch differenzierter umgehen kann. Für mich ist eines klar: dass das Ganze verboten bleibt und die zweite Ansage ist, dass es immer das Ziel sein muss, Menschen aus einer Drogenabhängigkeit herauszuholen, was bei Cannabis auch in hohem Maße der Fall ist.

Frau Mortler, danke für das Gespräch.


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