Bayern 2 - Zündfunk


27

G7-Gipfel in Biarritz Knast statt Urlaub: Drei Nürnberger sind in Frankreich als linksextreme Aktivisten festgenommen worden

Drei Männer aus Nürnberg wurden in Frankreich festgenommen und zu zwei bzw. drei Monaten Haft verurteilt. In ersten Berichten hieß es, weil sie am G7- Gipfel Krawall machen wollten. Die Eltern widersprechen vehement.

Von: Niklas Schenk und Sammy Khamis

Stand: 06.09.2019

Straßensperre auf der Autobahn vor Biarritz | Bild: picture-alliance/dpa

Vier Tage vor dem G7-Gipfel, am 21. August 2019, wurde ein 18-jähriger, zusammen mit einem 21- und einem 23-jährigen an einer Mautstelle in Biarritz, Frankreich kontrolliert. Mindestens einer der drei ist in Deutschland als linker Aktivist bekannt. Die Polizei findet, in ihren Augen, auffällige Materialien und nimmt sie in Gewahrsam. Keine zwei Tage nach der Kontrolle werden sie am 23. August von einem französischem Gericht verurteilt. Ihr Strafmaß: zwei bzw. drei Monate Haft. Der Grund: „Spontaner Zusammenschluss einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“, so ist es in der französischen Presse zu lesen. Dabei sagen die Eltern: Unsere Kinder wollten gar nicht zum G7-Gipfel, sondern nur zum Campingurlaub nach Nord-Spanien.

Tatsächlich war es eine ganze Gruppe, die am 20. August in Nürnberg aufbrach. Das Ziel soll die baskische Stadt Lekeitio gewesen sein. „Die Reisegruppe ist am 20. August gestartet. Da waren unsere beiden Söhne dabei. Einer unserer Söhne hat uns dann am 21. August angerufen. Da waren wir gerade selbst im Urlaub in Italien“, erzählt Petra, die Mutter von Fin, einem der drei Inhaftierten. „Unser Sohn meinte wir sollen jetzt nicht erschrecken, aber das Auto, in dem sein Bruder saß, sei am Urlaubsort nicht angekommen.“

Erster Verdacht: Ein Unfall?

Die Familie telefoniert alle Krankenhäuser in der Umgebung ab. „Mein erster Gedanke war, die sind eine Böschung runtergefahren und man findet die auch nicht mehr, deshalb sind alle drei auch nicht mehr erreichbar“, erzählt Petra. Ihr anderer Sohn geht zur Polizei, will eine Vermisstenanzeige aufgeben. Dort erhält er die Auskunft: Fin sei an einer Mautstelle in Biarritz verhaftet worden.

Was ist an dieser Mautstelle genau passiert und warum wurden die drei Nürnberger nur zwei Tage nach der Kontrolle verurteilt? Die Geschichte ist nicht einfach zu rekonstruieren, viele Fragen sind noch ungeklärt. Wollten die drei Freunde wirklich zum G7-Gipfel und dort womöglich demonstrieren oder wollten sie wirklich nur in den Campingurlaub nach Nord-Spanien, wo man auf dem Weg zwangsläufig über Biarritz fahren muss?

Bei der Kontrolle finden die Beamten Aufkleber der extremen Linken

„Mir ist nicht bekannt, dass die zum G7-Gipfel wollten, sondern lediglich, dass sie Urlaub in Nord-Spanien machen wollten“, erzählt Petra. Doch das Auto in dem ihr Sohn unterwegs war wurde kontrolliert. Warum es dazu kam, ob es Zufall war, ob die drei doch zur Demo wollten – das alles ist nicht abschließend geklärt. Eine Straftat mit Bezug „Linksextremismus“ hatten sie zum Zeitpunkt der Kontrolle in Biarritz nicht begangen.

Bei der Durchsuchung des Autos finden die Beamten laut französischer Staatsanwaltschaft „Aufkleber der extremen Linken“ und ein Strategiebuch über internationale Gewalt, wie es später in französischen Zeitungsberichten heißt. Das reicht der Polizei, um sie abzuführen.

Von den dreien "gehe eine latente Gefahr" aus

Es ist ein Mittwochabend, an dem sie festgenommen werden. Den Donnerstag danach verbringen die drei wohl in Untersuchungshaft. In einer ersten Pressemitteilung der Agentur AFP spricht die Staatsanwaltschaft von einem Eispickel und von zwei Tränengasgranaten, die bei den drei Nürnbergern gefunden wurden. Gleich am Tag danach, am Freitag, stehen die drei vor Gericht. Ein Schnellverfahren, wie sie in Frankreich nicht unüblich sind. Die drei werden verurteilt – der Vorwurf, dass sie Waffen mit sich geführt hätten, wird fallengelassen, wie französische Medien berichten.

Aber: von den dreien „gehe eine latente Gefahr“ aus, weswegen sie „Gefahr für Personen oder Sachbeschädigungen darstellen könnten“ – das Urteil gegen die drei lautet zwei Monate Haft für den jüngeren, drei Monate für die beiden älteren.

Von all dem erfahren die Familien der drei nichts. Tagelang bekommen sie keine Informationen. Nicht von den dreien, nicht von den französischen und auch nicht von den deutschen Behörden. Selbst zwei Wochen nach der Verhaftung haben die Eltern nicht mit ihren Kindern telefonieren können, wie sie sagen. Petra hat zwei Briefe bekommen. In einem schreibt ihr Sohn, dass der Richter zu ihnen folgendes gesagt habe: „Wir können euch zwar nichts nachweisen, aber es wäre möglich, dass ihr hier seid, um beim G7 Krawall zu machen. Aus diesem Grund hat er uns zu zwei und drei Monaten Haft verurteilt.“

Tatsächlich sind die drei aus Nürnberg bekannt. Als linke Aktivisten. Fin, Petras Sohn, hat eine Vorstrafe. Er soll einen Polizisten verletzt haben – auf einer Anti-AfD-Demonstration. Daher die Vorstrafe, sagt Petra, die das Urteil für umstritten hält.

"Unsere Kinder sind alle praktizierende Antifaschisten"

Experten, die wir dazu befragen gehen davon aus, dass Fin deshalb auf einer Liste steht, die den französischen Behörden vor dem G7-Gipfel übermittelt wurde.

Wenn die drei also, oder zumindest einer der drei als politische Aktivisten, sogenannte "Störer", gelistet und bekannt sind, würde das in Frankreich wohl schon ausreichen, um den Vorwurf der Verabredung zu einer Straftat zu erheben, sagt uns eine Rechtswissenschaftlerin – selbst wenn sie nur in der Nähe von Biarritz waren und noch keine Straftat begangen haben.

Ob die drei Freunde tatsächlich auf einer solchen Liste standen? „Ich würde es auf keinen Fall ausschließen, denn unsere Kinder sind alle praktizierende Antifaschisten, sind politisch sehr engagiert. Aus dem Grund kann ich mir vorstellen, dass die auf solchen Listen standen und durch die Repressionen, die sie hier auch schon erfahren haben, durchaus bekannt sind“, sagt Petra.

"Wie kann jemand verurteilt werden, ohne irgendeinen Tatbestand?"

Ob die drei Nürnberger oder zumindest einer von ihnen wirklich auf solchen Listen standen und die Kontrolle in Frankreich womöglich kein Zufall war, ist unklar. Weder die Polizei, noch das Auswärtige Amt oder das bayerische Innenministerium wollen sich dazu äußern. Dabei scheint Innenminister Herrmann der Fall bekannt zu sein. Er sagte bei der Vorstellung der Zwischenbilanz des Verfassungsschutzberichtes am Montag in Bezug auf das Thema Gefahren des Linksextremismus: Vor wenigen Tagen, „wurden drei Linksextremisten aus Mittelfranken im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Biarritz von französischen Behörden verhaftet. Auch das belegt die anhaltende Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene“

Eine Aussage, die Fins Mutter Petra nicht verstehen kann. Es gehe nicht um linksextreme Gewalt, sondern um die Frage „wie kann jemand verurteilt werden, ohne irgendeinen Tatbestand?“ Fin und die anderen beiden machen derzeit Ausbildungen. Wenn sie wirklich zwei bzw. drei Monate im Gefängnis sitzen werden, müssen sie ihre Ausbildungen womöglich abbrechen oder ein Jahr wiederholen.

Anmerkung der Redaktion:

Die Namen der Protagonisten in diesem Artikel sind auf deren Wunsch hin geändert. Die Identitäten sind der Redaktion dennoch bekannt.


27