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Meinung Die fünf unnötigsten Polit-Debatten des Jahres 2021

Bundestagswahlkampf, Klimakrise, Impfen – 2021 wurde viel gestritten. Doch neben den wichtigen und großen Debatten gab es auch ziemlich viel Unsinn. Ja, diese fünf Debatten hat Deutschland dieses Jahr tatsächlich geführt. Leider.

Von: Ferdinand Meyen

Stand: 14.12.2021

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung am 18.05..2021, links von ihm spiegelt sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU).  | Bild: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Ein turbulentes Jahr war 2021, voller Streit und brisanter politischer Debatten. Dennoch gab es auch Diskussionen, die wir uns hätten sparen können. Wetten, dass ihr die Hälfte schon wieder vergessen habt? Bis jetzt.

1. Ist Identitätspolitik woke oder wahnsinnig?

Kein Fan von Identitätspolitik: Wolfgang Thierse (SPD) warnte in der FAZ vor einem „Grabenkampf“.

Das deutsche Feuilleton und die Debatte um die Identitätspolitik, im Jahr 2021 waren beide so unzertrennlich wie Gollum und sein Ring. Kein anderes Thema wurde so oft durchgekaut, zerkaut und wieder durchgekaut. „Identitätspolitik – Woke oder Wahnsinn“, hieß es zum Beispiel. Oder: „Gendern. Gaga oder Gleichberechtigung?“.

Das Netzwerk Neue Deutsche Medienmacher hat dieser Debatte den Preis „Goldene Kartoffel“ für die unterirdischste Diskussion des Jahres verliehen. Zu Recht, denn viele Beiträge in den bürgerlichen Medien waren nicht nur überflüssig, sondern haben auch den Diskursraum verschoben. Weg von der Diskriminierung von Minderheiten und dem Sichtbarmachen ihrer Positionen, hin zu einer völlig unnötigen Debatte darüber, dass eine woke Minderheit einer weißen Mehrheit angeblich Sprechverbote erteile. Das Paradoxe: Identitätspolitik wird von Konservativen seit Jahren betrieben, in Bezug auf Heimat oder auf Leitkultur zum Beispiel (wie beim nächsten Punkt, dem Jaulen nach bayerischen Ministern). Insofern ist es völlig absurd, auf einmal zu behaupten, dass Progressive jetzt damit anfingen, alte weiße Männer zu diskriminieren und Rassismus gegen Weiße zu betreiben. Viele bürgerliche Medien hätten mit ihren Texten dazu beigetragen, rechte Positionen zu legitimieren und salonfähig zu machen, begründet das Netzwerk deshalb richtigerweise seine Verleihung der „Goldenen Kartoffel“.

2. Werden bayerische Politiker diskriminiert?

Markus Söder und Markus Blume zeigen ihre bayerische Identität auch auf ihren FFP2-Masken.

Die CSU auf der Oppositionsbank – und was ist das Erste, was Söder, Scheuer, Blume und Co. kritisieren? Inhalte? Den Koalitionsvertrag? Nein, das wäre zu viel verlangt. Stattdessen heißt es: „16 Prozent der Deutschen sind bayerisch, aber bayerische Minister: Fehlanzeige!“ Das ist schon ein verdammt starkes, und unnötiges Stück. Obendrein ist es genau die Art von Identitätspolitik, die konservative Kräfte immer verteufeln.

Und nur mal zur Verdeutlichung: Da kämpfen migrantische Communitys, Frauen, Ostdeutsche und queere Personen jahrelang um Sichtbarkeit, gesellschaftliche Teilhabe und um politische Verantwortung. Und dann kommt die CSU nach 16 Jahren in der Regierung daher und denkt sich: „Ja, lol, was ist eigentlich mit der politischen Diskriminierung von Bayern?“ Mal davon abgesehen, dass bayerische Minister in den letzten Jahren nicht unbedingt für gute Politik standen, ist das so, als würde Ron Weasley beklagen, dass im Haus Gryffindor zu wenige Personen mit roter Haarfarbe vertreten sind.

3. Ist Clubhouse die Zukunft der sozialen Medien?

Mag Clubhouse und Candy Crush: Thüringens Ministerpräsident Bobo Ramelow.

Ohne Quatsch, es gab wirklich mal eine Zeit, da galt die App Clubhouse als Zukunft der sozialen Netzwerke. Zu verdanken hatten wir es damals vor allem dem Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow. Der verriet nämlich auf Clubhouse, dass er in den Corona-Krisensitzungen mit der Kanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten gerne mal Candy Crush spielt.

Eine Riesen-Debatte entbrannte daraufhin in den Gazetten und Fernsehsendern des Landes. Und noch schlimmer: Menschen bildeten exklusive Spaces auf Clubhouse, um dort zum Beispiel über Identitätspolitik zu diskutieren. Journalisten versuchten über Wochen, reinzukommen oder gründeten selbst Spaces, Psychologen versuchten zu erklären, warum auch Spitzenpolitiker mal Ablenkung brauchen und Netz-Experten philosophierten über den Erfolg einer App, die laut einer aktuellen Studie von ARD und ZDF heute eine wöchentliche Reichweite von gleich null hat

4. Befeuert der Muezzinruf in Köln Islamismus?

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker setzt freie Religionsausübung nicht mit Islamismus gleich.

Der Tiefpunkt dieser Debatte war erreicht, als die Bild titelte: „Ausgerechnet eine Frau erlaubt den Muezzin-Ruf!“ Gemeint war Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die den Muezzinen der Stadt gestattet hatte, ihr Freitagsgebet zu feiern. Ein Shitstorm brach über die Bürgermeisterin herein, der vor allem deshalb so unnötig war, weil viele die freie Ausübung von Religion mit Islamismus verwechselten.

Das Argument: „Wenn der Muezzin ruft, werden die Frauen zuhause von ihren Männern eingesperrt, und Deutschland verliert seine Identität.“ Man hätte auch darüber diskutieren können, warum jeder Hippie auch mal Pippi muss, und hätte damit mehr zur politischen Bildung beigetragen.

5. Wie hält es Aiwanger mit der Corona-Impfung?

Klar wie eine leere Flasche „Opfelsoft“: Das Kalkül hinter Hubert Aiwangers herausgezögerter Covid-Impfung.

Es war das Gesprächsthema des Sommers: Der bayerische Vize-Ministerpräsident, zögert mit der Covid-Impfung! Aufregung in der Polit-Bubble. „Wie kann er nur?“ „Warum ignoriert er wissenschaftliche Tatsachen und sabotiert so die Impfkampagne?“ Das Kuriose an dieser Debatte: Hubsis Move war ungefähr so durchsichtig wie eine leere Flasche Apfelsaft.

Die Freien Wähler waren auf Stimmenfang bei den Ungeimpften. Hubsi war wohl nie wirklich Impfgegner. Sein Zögern war wahrscheinlich ein PR-Stunt, um bei Querdenkern Wähler einzusammeln. Denn Aiwanger wollte mit den Freien Wählern die Fünf-Prozent-Hürde knacken und in den Bundestag einziehen. Dafür hat’s aber nicht gereicht – und ein paar Wochen nach der Wahl ist der geläuterte Aiwanger auch schon geimpft. Aber was zählt im Wahlkampf schon der Erfolg der Impfkampagne und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger? Gut, dass wir alle im Sommer über fast nichts Anderes gesprochen haben.