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Kommentar zur Krise der EU Etwas Besseres als den Tod der europäischen Union finden wir allemal

Die EU versprach, eine friedliche Großmacht, einen Wirtschaftsraum mit menschen- und naturfreundlichen Gesetzen, einen Raum für gemeinsame Werte, grenzenloses Reisen und regen Austausch zu schaffen. Ganz so ist es nicht gekommen.

Von: Markus Metz

Stand: 24.05.2019

Europaskepsis macht sich breit, ein Land wie Großbritannien möchte die EU sogar verlassen, andere nutzen die ökonomischen Vorteile, aber halten sich nicht an grundlegende Werte von Demokratie und Rechtsstaat. Da läuft offensichtlich etwas gründlich schief.

Was die großen Hoffnungen angeht scheint es eine Reihe von Feldern zu geben, auf denen die EU nicht nur Fehler und Missstände, sondern ein strukturelles Versagen zeigt: So ist es der EU nicht gelungen, sich weiter zu demokratisieren, ein neues demokratisches Modell zu entwickeln, das für alle Menschen in der Gemeinschaft einsichtig und praktizierbar ist. Stattdessen erodiert das demokratische Europa von den Rändern her, die EU zeigt sich unfähig, autoritären und korrupten Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten wirksam zu begegnen. Zudem schwächt das europäische Demokratiedefizit die demokratischen Strukturen der Mitgliedsländer. Dirk Jörke, Professor für Politische Theorie an der TU Darmstadt, erklärt das am Beispiel des Haushaltsrechts: "Im letzten Herbst gab es ja den Streit zwischen der italienischen Regierung auf der einen Seite und der europäischen Kommission auf der anderen Seite über die Neuverschuldung in Italien. Nun kann man über die italienische Regierung viel Schlechtes sagen und sich mit vielem nicht einverstanden erklären. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass die italienische Regierung eine Mehrheit hat und gewählt worden ist mit bestimmten Versprechen, die sie durch das Haushaltsgesetz umzusetzen versuchen. Wenn nun jetzt die europäische Kommission meint, da reinregieren zu können, so halte ich das doch für einen sehr massiven Eingriff in eines der vornehmsten Parlamentsrechte, nämlich das Haushaltsrecht und deswegen ist es ein entdemokratisierender Effekt.“

Nationale Interessen scheinen immer vor einer europäischen Lösung zu rangieren

Zum anderen hat sich die EU unfähig gezeigt, die wirtschaftlichen Vorteile, die die Gemeinschaft zweifellos mit sich bringt, fair, gerecht und zukunftsorientiert zu verteilen. Die Schere zwischen arm und reich ist sowohl in den einzelnen Ländern als auch zwischen den Ländern immer weiter aufgegangen – trotz Europa, manchmal auch durch Europa. Die Hoffnung der Regierungschefs war: Wenn wir nur den Euro einführen, dann wächst Europa in der Folge auch enger zusammen. Das hat sich ins Gegenteil verkehrt, sagt Philip Manow, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen: "Der Euro hat nicht nur die Hoffnung nicht erfüllt, dass wir ein Zusammenwachsen dieser Wirtschaftsräume sehen, sondern er hat im Gegenteil dazu geführt, dass diese Wirtschaftsräume sehr viel stärker sich auseinander entwickelt haben.“

Und krachend gescheitert ist die EU, in Bezug auf Flüchtlingselend, Migration und Integration solidarisch und humanistisch zu handeln. Ein strukturelles Solidaritätsdefizit – nationale Interessen scheinen immer vor einer europäischen Lösung zu rangieren – ist in der sogenannten Flüchtlingskrise besonders eklatant zu Tage getreten. Während Europa sich nach außen weiterhin als Verfechter von Menschenrechten und Menschenwürde geriert, ertrinken im Mittelmeer Menschen. Im Europawahlkampf versprechen die Politiker, die EU-Außengrenzen zu sichern, gleichzeitig werden zivile Rettungsschiffe beschlagnahmt oder deren Kapitäne wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Politikwissenschaftler Philip Manow: "Wenn sich die Europäisierungskrise manifestiert als Finanz- und Wirtschaftskrise, dann ist das eher etwas, was politisch auf der Linken resonanzfähig ist, weil es mehr oder weniger um Kapitalismuskritik geht. Wenn sich diese Krise eher als Migrationskrise etabliert, ist es eben ja nicht auf der Linken anschlussfähig ideologisch programmatisch, sondern eher auf der Rechten, und dann kriegen wir eher rechtspopulistischen Protest.“

Etwas Besseres als den Tod der europäischen Union finden wir allemal

Hat die EU trotz allem eine Zukunft? In einer aktuellen Umfrage unter 50 000 Lesern der Süddeutschen Zeitung antworteten gut 87 Prozent mit Ja. Die Hoffnungen darauf, dass Europa in absehbarer Zeit zu einem Musterfall der supranationalen Demokratie, zu einer sozialen Union und zu einem kulturellen Bedeutungsraum werde, sind momentan wohl eher gering. Wer Europa retten will, muss offenbar bei den eigenen Regierungen, Parlamenten und Medien anfangen. Zu retten ist Europa nur durch eine Demokratisierung. Und die funktioniert nur, wenn sie auf allen Ebenen des politischen Lebens unternommen wird. Ein demokratisches Europa allerdings sieht anders aus als das Europa von heute. Mit Wahlen können Veränderungen beginnen. In diesem Sinne: Etwas Besseres als den Tod der europäischen Union aber finden wir allemal.


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