Bayern 2 - Zündfunk


24

Berufsschüler aus München Die bayerische Regierung schiebt weiter Nicht-Straftäter nach Afghanistan ab

Am Montag hat das bayerische Innenministerium 28 Afghanen abgeschoben. Die meisten von ihnen waren erneut keine Straftäter. Das sorgt für Unmut, bei den Freien Wählern, bei den Kirchen und bei den Mitschülerinnen und Mitschülern eines jungen Mannes aus München.

Von: Niklas Schenk und Sammy Khamis

Stand: 20.02.2019

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan | Bild: picture-alliance/dpa

Sie wären geschockt gewesen, erschüttert und voller Sorge erzählen Mitschüler von Ramazan am Dienstag während einer spontanen Demonstration auf ihrem Schulhof im Münchener Osten. Ihr Mitschüler Ramazan war am Vortag um 21:30 Uhr nach Afghanistan abgeschoben worden. Ramazan war ausreisepflichtig, aber er galt als gut integriert, sollte in diesem Jahr seinen Abschluss an der Berufsschule machen. Im Herbst wollte er eine Ausbildung beginnen. Dass Ramazan abgeschoben wurde, ist ein Schock – für die Lehrer der Schule, die betonen, dass noch nie ein so gut integrierter Schüler abgeschoben wurde, wie auch für seine Mitschüler. Sie erzählen, dass Afghanistan nicht sicher sei und dass die ständige Bedrohung durch Abschiebungen dazu führe, dass sie sich hier keine Zukunft aufbauen wollen, sich nicht integrieren können.

Zumindest die Einschätzung, dass Afghanistan nicht sicher ist, teilt auch die Bundesregierung. Das Auswärtige Amt bezeichnete in einem Lagebericht 2018 die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans als volatil, also schwankend. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hatte daraufhin nochmal klargemacht, dass jedes Bundesland selbst entscheiden soll, wie es mit der Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistans umgeht. Sprich: Jedes Bundesland solle selbst entscheiden, ob man nur Straftäter und Gefährder dorthin abschiebt, oder auch Menschen wie Ramazan.

Sicherheitslage in Afghanistan: Volatil bis unsicher

Freunde von Ramazan demonstrieren gegen seine Abschiebung

Ramazans Anwalt bestätigte auf Anfrage des Zündfunks, dass Ramazan kein Straftäter war „und sowieso überhaupt nichts gegen ihn vorliegt, außer der Abschiebebescheid.“ Dieser Bescheid wurde am Montag vollzogen. Mit Ramazan wurden 37 weitere Menschen vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben. Alleine 28 davon kamen aus Bayern. Von diesen 28 Afghanen waren 13 Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer, so das Landesamt für Asyl und Rückführungen auf unsere Anfrage. Heißt auch: 15 Personen aus Bayern waren keine Straftäter.

Dabei machte sich noch in der vergangenen Woche der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, im Bayerischen Rundfunk dafür stark, „dass auch in Bayern nur überführte Straftäter im Flieger sitzen.“ Das zumindest sagte Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler und legte vollmundig nach, dass man das dem Innenministerium auch so deutlich sagen werde. Kaum eine Woche nach dieser Aussage wurden erneut 15 Menschen abgeschoben, die keine Straftaten begangen haben. Also Nachfrage bei Alexander Hold, asylpolitischer Sprecher der Freien Wähler. Wie sieht er den Abschiebeflug vom Montag? „Das ist kein Wunschkonzert, aber wir sind froh, dass wir zumindest etwas erreicht haben.“ Hold verweist darauf, dass am Montag zumindest die Abschiebung von zwei Personen verhindert werden konnte: Der Eine, gerade Vater geworden, der Andere schon mit sicherem Ausbildungsplatz ab Herbst. Auch Hold stellte ein Treffen mit dem bayerischen Innenminister Herrmann in Aussicht, bei dem das Thema Abschiebung von Nicht-Straftätern besprochen werden soll.

Mehrzahl der Abgeschobenen aus Bayern keine Straftäter

Die Abschiebungen von Nicht-Straftätern nach Afghanistan sind rechtlich zwar möglich, werden aber nur noch von wenigen Bundesländern durchgeführt. Die Mehrzahl schiebt nur Gefährder und Straftäter ab, Bayern geht rigoroser vor. Insgesamt sind aus dem Bundesgebiet seit Dezember 2016 mehr als 500 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden.

Am Montag kamen nochmal 38 Menschen dazu – einer von ihnen ist Ramazan. Als er am Dienstag in Kabul ankam, betrat er zum ersten Mal seit acht Jahren afghanisches Land. Aktuell hat niemand seiner ehemaligen Mitschüler oder Lehrer Kontakt zu ihm.


24