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Stiftungsrecht Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung soll kein Steuergeld erhalten - Vorsitzende Steinbach widerspricht Vorwürfen

70 Millionen Euro für eine geschichtsrevisionistische Stiftung? Die Bildungsstätte Anne Frank fordert, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung auf keinen Fall durch Steuergeld finanziert werden darf. Das könnte aber passieren, wenn die AfD wieder in den Bundestag einzieht.

Von: Ferdinand Meyen

Stand: 24.02.2021 18:52 Uhr

Erika Steinbach auf dem AfD-Bundesparteitag neben Jörg Meuthen | Bild: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

"Vorsicht, Völkisches Virus!" So warnt die Bildungsstätte Anne Frank in einem Online-Video vor der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Unterstützt wird sie dabei von zahlreichen Prominenten wie Margot Käßmann und Kübra Gümüsay. Auch Kabarettist Max Uthoff betont, dass es das letzte sei, wenn eine Stiftung, die die NS-Zeit verharmlost, Geld bekommt. Und Aktivistin Carola Rackete fügt hinzu: "Sollte die AfD-Nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ab nächstem Jahr staatliche Förderung bekommen, befürchte ich, dass das den Rassismus in Deutschland weiter verstärken wird, aber auch insbesondere eine große Gefahr für Geflüchtete Menschen ist."

"Wer Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Verharmlosung propagiert, der sollte auch keine Steuergelder erhalten"

70 Millionen Euro könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem staatlichen Fördertopf erhalten, wenn die AfD bei der Bundestagswahl wiedergewählt wird, heißt es auf der Homepage der Bildungsstätte Anne Frank. „Unsere Haltung ist, dass eine Demokratie die Feinde der Demokratie nicht alimentieren sollte", sagt Eva Berendsen von der Bildungsstätte. „Wer Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Verharmlosung propagiert, der sollte auch keine Steuergelder erhalten.“ Außerdem kritisiert sie, dass eine steuerliche Förderung der Stiftung NS-Verharmlosung und Antisemitismus demokratisch legitimieren würde. Die Stiftungsspitze setze in Teilen auf Verschwörungsideologen und Faschisten wie etwa Sebastian Wippel zusammen.

Aber was sagt die Stiftung selbst? Anruf bei der Vorsitzenden Erika Steinbach. Sie beklagt sich über die Bildungsstätte. Ihr Vorwurf: „Sie starten auf ihrer Webseite eine Kampagne und zwar alles auf der Basis - ich sag's ganz drastisch - von Lügen." Die ehemalige CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete, die jetzt aber die AfD unterstützt, wirft der Bildungsstätte Stimmungsmache vor. Zum Beispiel würde die Desiderius-Erasmus-Stiftung nur sechs und nicht siebzig Millionen Euro beziehen, wenn sie denn das Fördergeld erhält. Außerdem sei die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht völkisch oder geschichtsrevisionistisch, sondern eine konservative, gemeinnützige Stiftung auf Grundlage des Gesetzes, sagt Erika Steinbach. Sie fügt hinzu: „Die behaupten doch alles, ohne einen Beleg anzuführen. Es gibt keine Belege dafür. Dass der Name Anne Frank so missbraucht wird, so schändlich missbraucht wird von dieser Bildungseinrichtung, das halte ich schon für eine Infamie."

Die Bildungsstätte Anne Frank spricht von einem "Stiftungstrick"

Eva Berendsen von der Bildungsstätte Anne Frank.

Gibt es wirklich keine Belege gegen die Stiftung? Eva Berendsen von der Bildungsstätte Anne Frank widerspricht. Sie nennt die Stiftung aber ein trojanisches Pferd und spricht sogar von einem „Stiftungstrick“. Denn: „Wenn man zum Beispiel die Homepage der Erasmus-Stiftung besucht und sich dort durch das Stiftungsprogramm klickt, dann stößt man erstmal auf nichts Verdächtiges. Da ist die Rede vom Grundgesetz, von Demokratie und Völkerverständigung. Von der ganzen rassistischen Agenda, für die die AfD steht, von all dem findet sich im Stiftungs- und Veranstaltungsprogramm erstmal keine Spur“, merkt Eva Berendsen an.

Das sei aber nur Vorwand, fügt sie hinzu, denn das Ziel der Stiftung sei die AfD im akademischen Bereich zu legitimieren und eine neue Generation völkischer Akademiker*innen wie Björn Höcke zu befördern. Ein Blick auf die Mitglieder der Stiftung ergibt ein zumindest auffälliges Bild: Biologie-Professor Ulrich Kutschera, der Homosexuelle „sterile, asexuelle Erotik-Duos ohne Reproduktionspotenzial" nannte, Corona-Rebellin Angelika Barbe, die die Maskenpflicht mit dem Judenstern verglich oder AfD-Politiker Marc Jongen, dem Kritiker Geschichtsrevisionismus vorwerfen und der in einer Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages sagte: „Neben den zweifellos verbrecherischen Seiten hat die deutsche Kolonialzeit insbesondere in Afrika aber auch dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“.

Stiftungsrecht in Deutschland ist ein undurchsichtiges Gebiet

Aber wie realistisch ist die Forderung, der Stiftung das Geld zu verweigern? Dazu meint Michael Koß, Professor für Politikwissenschaft an der Leuphana Universität Lüneburg: „Parteien bekommen das eben alle. Die AfD ist im Bundestag, sie ist nicht verfassungswidrig. Also der grundsätzliche Mechanismus erstmal, der greift. Und solange es kein Stiftungsgesetz gibt, dass das regelt, steht der AfD-nahen Stiftung das Geld erstmal grundsätzlich zu.“

Laut Michael Koß sei Stiftungsrecht in Deutschland ein undurchsichtiges Gebiet. Um zu verhindern, dass die Stiftung also Geld aus dem Fördertopf bekommt wie andere parteinahe Stiftungen wie Heinrich-Böll oder Friedrich-Ebert, braucht es im ersten Schritt eine gesetzliche Regelung der Geldausschüttung und im zweiten ein Gericht, das anerkennt, dass die Stiftung demokratiefeindlich ist. „Da könnte man dann schon sagen: Politische Bildung von Leuten, deren Politikverständnis nicht im mindesten mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das sollte man allermindestens vor Gericht verhandeln und da nicht noch Geld hinterherwerfen", fasst der Experte zusammen.

Möglich wäre das also, allerdings müsste das der Bundestag mit einem entsprechenden Gesetz festlegen. Möglicherweise spielt es dann auch eine Rolle, ob der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde von uns behauptet, dass AfD-Politiker Marc Jongen die Kolonialzeit "ein Entwicklungshilfeprojekt" genannt hat. Wir haben das korrigiert und das entsprechende Zitat im obigen Text aufgenommen. Das ändert an unserer Bewertung des Sachverhaltes im Artikel nichts.


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