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Umstrittene Überwachung Das steckt hinter der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz

Seit 2018 hat das Bundeskriminalamt mehr Befugnisse. Jetzt hat eine Gruppe dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt, darunter drei Münchner: Eine Anwältin, ein Aktivist, ein Fußballfan. Wir haben mit ihnen gesprochen - und erfahren, welche Auswirkungen das Gesetz auf sie hat.

Von: Anna Klühspies

Stand: 12.09.2019

BKA | Bild: picture-alliance/dpa

Im September 2018 sitzt der Münchner Kerem Schamberger, politischer Aktivist und Kommunikationswissenschaftler, in einem Zug nach Wien. Er ist auf dem Weg zur Jahreshauptversammlung einer Stiftung der europäischen Linken. Kurz vor Salzburg steigt die Polizei zu, Personenkontrolle. Die Fahrt ist für Kerem hier erstmal zu Ende, denn die Beamten nehmen ihn mit auf die Wache. Erst nach zwei Stunden klar, dass Kerem nach Österreich einreisen kann.

Kerem glaubt, dass die Polizisten ihn bei der Personenkontrolle zufällig im Zug entdeckt haben, aber „dass ich dann rausgezogen und festgehalten worden bin und fast den letzten Zug verpasst habe, das war kein Zufall mehr“, sagt Kerem. Er glaubt, es hat etwas mit seinem politischen Hintergrund zu tun, Kerem ist bekennender Marxist und pro-kurdischer Aktivist. Er weiß, dass er vom Bundeskriminalamt auf einer Liste geführt wird, der Liste „Linksmotivierte Straftäter“. Die Konsequenz seien Erlebnisse wie im Zug nach Wien. Sobald er Deutschland verlässt, wird er von der Polizei kontrolliert, so Kerem. Am Flughafen rausgezogen werden, den Pass kontrolliert und die Flugzeugtickets kopiert bekommen, all das passiere ihm immer wieder. „Es wird ein umfassendes Bewegungs- und Persönlichkeitsbild von mir erstellt, obwohl ich nicht vorbestraft bin und kein Straftäter bin.“

Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Wegen solcher Erfahrungen legt Kerem gemeinsam mit weiteren Personen und der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz ein. Das ist - in nachgebesserter Fassung - seit 2018 in Kraft und erteilt dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse, darunter den Einsatz von Staatstrojanern. Auch erhält das BKA mehr Zuständigkeiten: Es hat nicht mehr nur Verurteilte, Beschuldigte oder Verdächtige auf dem Schirm, sondern auch Personen, die in „naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten oder die sich im Umfeld von möglichen Straftätern aufhalten.

Für Stephanie Dilba wird genau das zum Problem. Seit 30 Jahren ist sie Fan des Münchner Fußballclubs 1860 München, war unter anderem bei den „Löwenfans gegen Rechts“ aktiv und hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Doch 2017 hat sie bei den Behörden nachgefragt, ob ihre Daten in einer Polizeidatei auftauchen. Und tatsächlich, Stephanie Dilba wird in der „Informationsdatei Fußball“ geführt.

Vorgeworfen wird ihr nichts, aber die Polizei hat sie bei 38 Sportveranstaltungen registriert, weil sie zu gewalttätigen Gruppierungen oder deren Umfeld zugerechnet wird. Stephanie fühlt sich beobachtet, sie kann sich nicht erinnern, dass sie 38-mal einer Personenkontrolle der Polizei unterzogen wurde. Sie fragt sich, ob Polizisten am Stadion stehen und Strichlisten von ihren Besuchen machen. „Das ist alles vorstellbar und es ist schon ein bisschen spooky“, sagt sie.

Undurchsichtiger Datenpool

Deshalb ist auch Stephanie Dilba bei der Verfassungsbeschwerde der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ mit dabei. Nicht nur die Präventivspeicherung ist für Betroffene wie Stephanie ein Problem, sondern auch, dass alle Täterdatenbanken zu einem großen Datenpool zusammengelegt wurden. Also „Linksmotivierte Straftäter“ zusammen mit „Politisch motivierter Kriminalität von rechts“ und „Gewalttäter Sport“ zum Beispiel.

Dieser Datenpool soll, so BKA, die Arbeit der Beamten erleichtern, weil sie schneller Zusammenhänge erkennen oder Querbezüge herstellen können. Kritiker sagen, dass dadurch aber ein Grundsatz des Datenschutzes ausgehebelt wird: Die Zweckbindung. Daten eines Bürgers dürfen nur zu einem Zweck gespeichert werden, zum Beispiel zur Aufklärung eines Anschlags.

Blackbox BKA

Für die Münchner Anwältin Ricarda Lang ist nicht nur das ein Problem. Sie vertritt häufig Terrorverdächtige und muss deshalb auch Leute aus deren Umfeld treffen. Dadurch läuft sie Gefahr, auch in der Datenbank zu landen und nicht zu wissen, welche eigentlich vertraulichen Daten an wen weitergegeben werden können: „Ich fahre oft ins Ausland und befrage dort auch Personen. Ist den ausländischen Diensten, der Polizei dort bekannt, dass ich dort Personen treffe?“ Ricarda Lang weiß es nicht. Deshalb macht auch sie bei der Verfassungsbeschwerde mit.

Für alle drei, Kerem Schamberger, Stephanie Dilba und Ricarda Lang, ist das BKA-Gesetz eine Blackbox, beunruhigend intransparent. Weil sie nicht genau wissen, wann und ob ihre Daten weitergegeben werden, welche Schlüsse daraus gezogen werden und wann sie genau gelöscht werden. Der Staat soll so wenig wie möglich über ihn wissen, das sei sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Kerem.

Jetzt prüft das Verfassungsgericht die Beschwerde der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Möglicherweise muss das Bundeskriminalamt nachbessern und transparenter werden.


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