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Negativ-Preis für Datensammler "Die Smart City kann sich zu einer komplett überwachten Stadt entwickeln"

Um auf eklatante Datenschutz-Probleme hinzuweisen, vergibt der Verein Digitalcourage jährlich die Big-Brother-Awards. Im Interview erklärt Rena Tangens, wie sich das Konzept einer vernetzten Stadt zur totalen Überwachung auswachsen kann - und deshalb den Negativ-Preis erhalten hat.

Von: Sammy Khamis

Stand: 20.04.2018

Eine Überwachungskamera, hier in Berlin im Bahnhof Südkreuz. | Bild: picture-alliance/dpa

Zündfunk: Warum bekommt das Konzept der Smart City den diesjährigen Big-Brother-Award?

Die Smart City ist eine Werbeverpackung für etwas, was sich schlechterdings zu einer Safe City auswachsen kann: Eine Stadt, die mit Sensoren gepflastert ist. Es gibt gutgemeinte Projekte im Bereich Klima- oder Umweltschutz, die auch auf Sensoren setzen – zum Beispiel, um Abgaswerte zu messen. Allerdings werden dort oft nach und nach andere Messinstrumente nachgerüstet: Videokameras mit Geschichtserkennung oder mit W-LAN-Sensoren, die feststellen, wer hier gerade vorbei kommt und wohin er sich bewegt. Ein solches Projekt kann sich zu einer komplett überwachten Stadt entwickeln, was bedeutet, dass wir keinen Schritt mehr unbeobachtet tun können.

Rena Tangens ist Mitbegründerin des Vereins Digitalcourage und Mitorganisatorin der deutschen Big-Brother-Awards

Die EU fördert derzeit drei Städte, die ein Smart-City-Projekt verfolgen. Das sind München, Lyon und Wien. Da wird nicht großflächig überwacht. Ist die Smart City deiner Meinung nach anderswo schon zur Überwachungs-City geworden?

In China wird das heute schon sehr großflächig gemacht. In Shenzhen zum Beispiel gibt es Kameras mit Gesichtserkennung. Wenn Leute bei Rot über die Ampel gehen, werden tatsächlich ihre Gesichter gescannt, identifiziert und dann auf großen Monitoren gezeigt und sogar dem Arbeitgeber mitgeteilt. Ein moderner Pranger, wenn man so will. Es gibt dort einen Social Score, der angibt, wie gut man sich im öffentlichen Raum verhält. Und bei Rot über die Ampel gehen, gibt Punktabzug. In einer anderen chinesischen Provinz werden im Rahmen einer kostenlosen Gesundheitsuntersuchung sogar DNA-Proben von der ganzen Bevölkerung genommen. Die Menschen werden registriert, wenn sie sich nur 300 Meter von ihrer Wohnung oder ihrem Arbeitsplatz entfernen. Das betrifft vor allem verdächtige Personen – in China zählen dazu zum Beispiel Anhänger der muslimischen Minderheit. Aber auch Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Entwicklungen, die in Europa noch relativ undenkbar sind.

Wir denken uns natürlich: China ist weit weg. Aber diese Systeme kommen immer näher. In den Niederlanden haben wir solche Überwachungssysteme in einigen Städten. Zum Beispiel in Enschede. Dort möchte die Verwaltung genau wissen, wer sich in der Stadt bewegt und dafür werden sämtliche Leute gescannt, die dort mit ihrem Smartphones unterwegs sind. In Utrecht und Eindhoven, stehen gerade Jugendliche unter besonderer Beobachtung. In Eindhoven wird eine Partymeile überwacht – mit Videokameras und Mikrofonen, die Stimmen aufzeichnen. Man will damit feststellen, wie die Stimmung der feiernden Jugendlichen ist. Kommt aggressive Stimmung auf, wird Orangenduft versprüht, der die Gemüter beruhigen soll.

Trotzdem: Die Smart-City-Projekte, beispielsweise hier in München Neuaubing-Westkreuz, ist eher dafür bekannt, dass es Tankstellen für E-Bikes und Elektroautos gibt – und weitgehend in städtischer Hand ist.

Die Frage ist, wer diese ganzen Einrichtungen bezahlt und wie lange so etwas finanziert werden kann. Die Städte machen das, weil sie es schick und innovativ finden und es gut für ihr Image ist. Aber die Finanzierungsmodelle sind oft sehr fragwürdig. In Assen in Holland ist eine Sensor City für die Verkehrslenkung aufgebaut worden. Das Projekt ist mittlerweile pleite. Finanziert haben es die Stadt, das Land und die EU. Diese öffentlichen Gelder sind jetzt hin. Was noch vom Projekt übrig ist, wird an einen privaten Investor verscherbelt. Für den stellt sich die Frage, wie man daraus Profit machen kann. Da bleibt meistens nur die Auswertung der gesammelten Informationen über die Bewohnerinnen und Bewohner – die Daten, die dabei herauskommen sind Gold wert.

Worum geht es dir, wenn Du heute das Konzept Smart City auszeichnest?

Das Label Smart City klingt erstmal attraktiv und innovativ, aber wir sollten uns nicht einlullen lassen, von Projekten, die uns Klima und Umweltschutz versprechen und schließlich der Überwachung dienen. Man muss sehr aufmerksam sein und schauen welchen Verlauf diese Projekte nehmen. Sie sollten kein Einfallstor sein, für weitere Dinge, die durch die finanziellen Zwänge entstehen und sich zur totalen Überwachung auswachsen. Gerade wenn von Seiten des Staates drauf zugegriffen wird und diese Sensoren-Informationen ausgewertet werden, um die Bevölkerung zu kontrollieren und manövrieren. Mit den Big-Brother-Awards möchten wir genau darauf aufmerksam machen und frühzeitig davor warnen.


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