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Andreas Kemper über die Wahl in Thüringen "Wir dürfen den Extremismus des Neoliberalismus nicht ausblenden“

Gestern noch haben sich Thomas Kemmerich und die FDP von der extremen Rechten wählen lassen, heute nehmen sie wieder davon Abstand. Soziologe Andreas Kemper beobachtet seit Jahren die extreme Rechte, erforscht aber auch neoliberale Politik. Beide Ideologien haben mehr gemeinsam, als auf den ersten Blick ersichtlich.

Von: Julia Fritzsche

Stand: 06.02.2020

Björn Höcke und Thomas Kemmerich geben sich die Hand im thüringischen Landtag | Bild: picture-alliance/dpa

Zündfunk: Gab es für Dich in letzten Jahren Anhaltspunkte, dass die FDP mal strategisch mit der AfD zusammengeht oder kam das für Dich überraschend?

Andreas Kemper: Überrascht hat mich das nicht. Die AfD ist ja als eine neoliberale Partei entstanden, als eine Partei von Hans-Olaf Henkel, von Bernd Lucke, von diesen neoliberalen Leuten. Das sind quasi radikale FDPler gewesen. Die haben einen Extremismus des Neoliberalismus gepredigt. Von daher haben AfD und FDP tatsächlich Überschneidungen. Wichtig ist da: Es wird immer wieder betont, die FDP sei angetreten, um den Extremismus von links und rechts zu bekämpfen. Dieses Bild finde ich sehr problematisch, weil es den Extremismus der FDP ausgeblendet. Das geht bis zu einer Demokratiefeindlichkeit. Das findet man bei Leuten, die nicht mehr in der FDP ihre Heimat haben: bei Hans-Olaf Henkel oder dem Mitbegründer der AfD Konrad Adam, der gutgeheißen hat, dass Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen wird. Von diesen Leuten gibt es eine ganze Reihe, die die Demokratie in Frage stellen, weil die Demokratie nicht unternehmensnah ist. Auch da gibt es einen Extremismus.

Und wenn wir zu denen zurückgehen, die aktuell in der FDP sind: was haben die aktuelle FDP und die extrem rechte Ideologie gemeinsam? Was sind die größten Gemeinsamkeiten? Es gibt ja auch riesengroße Unterschiede wie Liberalität, das Recht auf Ehe für alle und so weiter.

Soziologe Andreas Kemper

Gemeinsam ist ihnen vor allem der Antikommunismus. Alles, was irgendwie sozial ist, wird sofort als „Kommunismus“ oder als „Sozialismus“ gebrandmarkt und muss auf jeden Fall verhindert werden. Das war ja auch das Ziel der AfD: "Uns geht es in erster Linie darum, Rot-Rot-Grün abzulösen, den 'Kommunisten' Ramelow abzulösen." Da ist auf jeden Fall eine Überschneidung. Da gibt’s dann natürlich auch vom Menschenbild her sowas, wo dann halt gegen Political Correctness gewettert wird oder gegen die Gutmenschen. Da haben die eine Gemeinsamkeit in der sozialen Kälte.

Warum hat sich deiner Meinung nach überhaupt die FDP von der AfD wählen lassen. Haben die gedacht, die Empörung wäre geringer und es würde irgendwie so durchgehen?

Ich habe, ehrlich gesagt, keine Ahnung. Es wird ja auch gesagt, es war ein abgekartetes Spiel, andere sagen, Thomas Kemmerich war überrascht. In beiden Fällen ist es auch nicht wirklich erklärbar. Also wenn es eine Naivität war, frag ich mich: Was haben die im Parlament verloren, wenn die so naiv sind? Und wenn es abgekartet war, ist es ja noch schlimmer.

Was wir aber jetzt mitnehmen sollten als Erkenntnis, das ist, dass die AfD nicht mit offenen Karten spielt. Das ist, glaube ich, eines der wesentlichen Erkenntnisse, die wir daraus mitnehmen können. Zum Faschismus gehört auf jeden Fall auch immer der Betrug. Also Faschisten sind nicht nur Wölfe, sondern Faschisten sind auch Füchse. Ich hoffe, dass da einige AfD-Wähler sich denken: „So gradlinig sind die gar nicht, wie die immer tun“ und „Eigentlich hat der Höcke doch gesagt, dass er auf gar keinen Fall eine Regierung mittragen will, wo er nicht selber Chef ist“. Ich hoffe mal, dass das auch noch Auswirkungen haben wird.

Haben, deiner Meinung nach, jetzt die demokratischen Reaktionen gesiegt, oder hat jetzt damit das erste Klüngeln mit der extremen Rechten begonnen und wir gewöhnen uns vielleicht langsam daran?

Jetzt, würde ich sagen, das demokratische Denken hat gesiegt. Das zeigt: Es gibt eben tatsächlich einen demokratischen Widerstand. es gab gestern sehr sehr viele Demonstration, es gab unheimlich viele Reaktionen und das ist gut. Das ist wehrhaft und gut

Auch aus der FDP heraus?

Ja, auch aus der FDP heraus, klar. Auch da gibt es, wie in der CDU, zwei Linien. Es gibt eher die, die machtorientiert sind und es gibt aber auch die, die tatsächlich ganz deutlich gegen Faschismus sind. Die gibt es auch in der CDU und das find ich auch gut. Es ist ja außerdem so, dass im ersten Wahlgang gestern der AfD-Kandidat nicht nur 22 Stimmen bekommen von der AfD bekommen hat, sondern 25 Stimmen. Das heißt: Ohne Not haben drei Leute den AfDler gewählt, die nicht Mitglied in der Partei selbst sind. Das heißt, es gibt da auf jeden Fall Übergänge. Und das müssen wir im Kopf haben.


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