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Leak des Verfassungsschutz-Gutachtens "Viele Lokal-Politiker der AfD äußern sich auf eine sehr extreme Art und Weise"

Seit kurzem ist die AfD "Prüffall" des Verfassungsschutzes. Das steht in einem Gutachten, das eigentlich unter Verschluss gehalten werden sollte. Der Blog "netzpolitik.org" hat nun das komplette zugrundeliegende Gutachten veröffentlicht. Die Erkenntnisse daraus sind wichtig für die Öffentlichkeit, sagt die Netzpolitik-Autorin Anna Biselli. Nicht nur Björn Höcke äußere sich extrem.

Von: Tobias Ruhland

Stand: 29.01.2019

Björn Höcke hält eine Rede | Bild: picture-alliance/dpa

Zündfunk: Warum habt ihr das Gutachten noch mal in kompletter Gänze veröffentlicht?

Anna Biselli: Weil wir eben finden, dass es ein Dokument der Zeitgeschichte ist, das jedem zugänglich sein muss. Denn wenn der Verfassungsschutz sich entscheidet, eine Partei weiter zu prüfen, muss nachvollziehbar sein, warum er das tut, weil das auch ein harter Eingriff ist. Und weil diese Erkenntnisse für die Öffentlichkeit wichtig sind und wir sehen jetzt, heute und gestern haben sehr viele lokale und regionale Medien noch mal darüber berichtet und ihre eigenen Schwerpunkte gesetzt. Sie haben zum Beispiel darüber berichtet, was über die AfD Politiker in ihrem Einzugskreis geschrieben wurde. Und das könnten sie eben nicht machen, wenn dieses Dokument nicht öffentlich wäre. Dann wäre das wenigen Redaktionen vorbehalten und ein bundesdeutsches Medium kann eben nicht jeden einzelnen kleinen Aspekt aus einem über 400 Seiten langen Gutachten berichten, der aber vielleicht trotzdem wichtig ist.

Du hast jetzt auch schon von den Lokal-Politikern gesprochen. Die Top-Scorer in dem Bericht sind eben nicht Gauland und Höcke, sondern lokale AfD-Politiker, namentlich zu Beispiel Carsten Härle aus Heusenstamm in Hessen. Er hat Videos der Identitären Bewegung gepostet und auf Facebook behauptet, der zweite Weltkrieg hätte nichts mit Hitler und den Nazis zu tun gehabt. Sind es in der Summe dann nicht vielleicht die krassen Aussagen weniger AfD-Mitglieder, die der Partei die Prüffälligkeit eingebracht haben?

Ja klar. Höcke ist die dominante Person in dem Ding, weil er eben auch mit dem Flügel, der nicht nur als „Prüffall“, sondern als Verdachtsfall eingestuft wurde sehr viel zu tun hat und da auch zu den Gründungsmitgliedern gehörte. Aber genau, es zeigt eben auch, dass viele Lokal-Politiker sich auf eine sehr extreme Art und Weise äußern und dass die AfD das nicht von sich schieben kann. Über den Härle wurde jetzt auch ein Parteiausschlussverfahren gestartet. Aber das ist eine Farce im Endeffekt. Der Typ verbreitet seit zwei Jahren solche Äußerungen. Über die wurde in den hessischen Medien auch schon berichtet und jetzt wo er in diesem Verfassungsschutzbericht steht, fällt der AfD eben ein, dass man ihn ja mal ausschließen könnte. Und das ist sehr wichtig: Dass eben alle Äußerungen der führenden Politiker oder auch von Politikern, die eine lokale Funktion in der AfD haben, dass man sich davon nicht einfach so freisprechen kann, wenn die sich auf Facebook so äußern.

Kann man das so überspitzt auf den Punkt bringen: Ohne Facebook wäre die AfD nicht zum „Prüffall“ geworden?

Nein, das kann man so nicht sagen. Natürlich sind die Facebook-Äußerungen sehr krass, aber es gibt ja auch eine Menge Videos von Reden, die AfD Politiker gehalten haben, zum Beispiel auf Pegida-Demonstrationen, wo sie sich sehr extrem äußern. Natürlich ist es so, dass Reden auf Parteitagen, Parteiprogramme oder sonstige schriftliche offizielle Verlautbarungen geschliffen sind. Das heißt, da wird so lange an Formulierungen rumgedoktert, bis man davon ausgeht, dass sie nicht mehr so leicht angegriffen werden können. Aber das, was die Politiker sagen, wenn sie nicht dreimal durch die Parteispitze gelaufen sind, zeigt eben, was sie wirklich denken.

Nach 436 Seiten Lektüre – irgendwelche neuen Erkenntnisse über die AfD oder die Arbeit des Verfassungsschutzes, die sich bei dir so rausgestellt haben?

Wir sehen eben, die krasse Fokussierung, dass über ein Drittel der Quellen die sie nennen, Facebook ist. Das ist interessant und das zeigt, dass der Verfassungsschutz anerkennt, wie wichtig Facebook für die politische Meinungsäußerung ist und wie wichtig Facebook auch für die AfD als Kommunikationsader ist. Und wir sehen eben diese Gesamtheit, dass es nicht nur ein lokales Problem ist, wenn man zum Beispiel gerne sagt, die AfD in Sachsen ist besonders schlimm, oder die AfD in Thüringen ist besonders schlimm, sondern, dass es sich durch alle Bundesländer zieht, dass es sich durch viele Ortsverbände zieht, die eigentlich medial noch nie erwähnt worden sind oder in der bundesweiten Medienlandschaft nie erwähnt worden sind. Und, dass man sich nicht zurückziehen kann, dass das ein Phänomen ist, dass bei dem extrem rechten Flügel auftaucht oder bei der jungen Alternative.

Fürchtet ihr gerade rechtliche Konsequenzen dafür, dass ihr diesen Bericht jetzt noch mal in voller Gänze veröffentlicht habt?

Wir stehen zur Veröffentlichung des Gutachtens. Da sind nur Informationen drin, die vorher öffentlich waren und die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Wir sind nicht der Meinung, dass davon irgendeine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland oder für eines der Bundesländer ausgeht. Und wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dieses Dokument an die Öffentlichkeit zu geben. Und gerade da viele lokale Medien dieses Ding noch mal aufgegriffen haben und sich das angeschaut haben, obwohl sie wahrscheinlich extrem knappe Ressourcen haben, zeigt ja, wie wichtig das ist und das da mehr drinsteckt, als eine Redaktion bearbeiten kann. Und da geht es nicht um uns. Da geht es darum, dass viel mehr Medien, wenn sie es können, wenn sie es sorgfältig abgewogen haben, Dokumente im Volltext veröffentlichen sollten. Weil andere Dinge finden, die man selber vielleicht gar nicht sieht, weil man sich mit den lokalen Gegebenheiten nicht auskennt.


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