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„Du musst heute Deutschland verlassen“ Dieser Fall aus Franken zeigt: es werden auch die gut Integrierten abgeschoben

Alleine im ersten Halbjahr 2018 wurden 12.220 Menschen abgeschoben. Darunter war am 31. August 2018 Neguss aus Nürnberg. Er hatte Asyl, hat hier studiert, sich ehrenamtlich engagiert und wurde – wenige Stunden vor seinem ersten Arbeitstag – nach Äthiopien abgeschoben. Die Geschichte eines Einzelfalls.

Von: Ferdinand Meyen

Stand: 08.10.2018

Neguss in Franken | Bild: Neguss

„Neguss, du musst heute Deutschland verlassen.“ Diesen Satz hört Neguss am frühen Morgen des 31. August. Drei Polizisten stehen in der Wohnung des Äthiopiers in Nürnberg. Kurz bevor sie ihm Handschellen anlegen, schreibt er seiner Freundin Daniela eine SMS mit den Worten „Dani, hilf mir, ich werde abgeschoben“. Daniela liest die Nachricht, als Neguss schon auf dem Weg nach Frankfurt zu seinem Abschiebeflug ist. „Ich hab morgens auf das Handy geschaut, es war vier Uhr Nachts. Aber ich konnte dann auch wirklich nichts mehr tun. Es war eine ganz schlimme Situation für mich“, erzählt sie.

Am Frankfurter Flughafen steigt Neguss in eine Maschine, die ihn mit Zwischenstopp nach Addis Abeba bringt. Den ganzen Flug über war er nach eigenen Angaben an den Händen gefesselt, geknebelt und seine Augen wurden ihm verbunden. Was von diesem Tag bei Neguss bleibt ist Fassungslosigkeit: „Ich kann einfach nicht begreifen. Ich weine noch bis jetzt. Ich begreife es einfach nicht. Ich begreife das nicht", wiederholt er immer wieder.

Die Angst vor Unruhen und der Äthiopischen Regierung

Jetzt sitzt Neguss in Addis Abeba fest, der Hauptstadt Äthiopiens. Ein Land, das er vor sechs Jahren verlassen hat, weil er gegen die damalige Regierung auf die Straße ging. Neguss wurde daraufhin verfolgt, Freunde erschossen. Er flieht nach Deutschland, bekommt hier Asyl. Dann im Frühjahr 2018 ändert sich die Lage in Äthiopien. Ein neuer Präsident ist im Amt, das Land sei jetzt sicher. Neguss Asyl wird nicht verlängert.

Ein erster Abschiebeversuch im Mai kann er mit Hilfe eines Anwalts abwenden. Dann, im August, überraschen ihn die Beamten, schicken ihn zurück nach Äthiopien in ein jetzt angeblich sicheres Land. Aber dennoch: Die Unterdrückung dauert an. Nach Demonstrationen gegen die neue Regierung im August und September diesen Jahres, den ersten Toten und hunderten Gefangenen befürchtet Amnesty International einen erneuten Rückschritt in Sachen Menschenrechten. Für Neguss ist es der totale Kontrast zum Leben in Nürnberg.

Neguss ist ein Musterbeispiel für gelungene Integration

In seinen sechs Jahren in Deutschland hat Neguss viel erlebt. Er hat gedolmetscht, ehrenamtlich beim roten Kreuz und UNICEF gearbeitet, viele Freunde gefunden. Sein ehemaliger Chef, Rainer Köhler von UNICEF, erinnert sich. „Er war sehr offen und, ja, er kam bei den Kollegen auch sofort an. Er war integriert und fast schon ein Freund.“ Die UNICEF bietet Neguss im Sommer sogar eine unbefristete Stelle an. Ausgerechnet einen Tag vor Arbeitsbeginn kommt dann aber jede Hilfe zu spät: Neguss wird abgeschoben. Johanna Böhm vom bayerischen Flüchtlingsrat sagt: „Neguss ist oder war wie so viele gesetzlich ausreisepflichtig. Das Bundesamt für Migration hat ihm keinen Schutzstatus zuerkannt.“ Das sei aber kein zwingender Grund für eine Abschiebung, sagt Böhm. Im Aufenthaltsrecht gibt es noch die Chance auf Perspektiven – falls Geflüchtete Ausbildung oder Arbeit in Deutschland haben. In Bayern werde diese Möglichkeit jedoch stetig unterwandert.

Die bayerischen Behörden äußern sich schwammig

Was sagen die Behörden? Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly will sich nicht äußern – obwohl er Neguss kennt. Keine Aussagen über Einzelfälle. Er verweist auf die Zentrale Ausländerbehörde. Die dann auf die Regierung Mittelfranken. Da die Antwort: „Die Berücksichtigung von Integrationsleistungen vollziehbarer Ausreisepflichtiger ist nach der geltenden Rechtslage nicht möglich.“ Also Anfrage bei der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung – Mechthilde Wittmann von der CSU – sie antwortet erst gar nicht. Rainer Köhler, Chef der Nürnberger UNICEF ist entsetzt: „Das hat mit Menschenrechten nichts zu tun, wie man letzten Endes da so verfährt.“

Köhler hat direkt nach der Abschiebung versucht, Neguss wieder nach Deutschland zu holen - mit einem Arbeitsvisum. Doch weil Neguss abgeschoben wurde hat die Bundesrepublik einen Einreisetopp verhängt: Die nächsten drei Jahre darf er nicht nach Deutschland – auch nicht mit einem Arbeitsvisum. Mittlerweile hat UNICEF seinen Job in Nürnberg neu besetzen müssen. Niemand rechnet noch damit, dass Neguss zurückkehrt nach Nürnberg. Er muss in Äthiopien bleiben – ohne Perspektive: „Wenn die aktuelle Regierung ohne Grund Menschenleben bedroht – wie kann ich in Ruhe leben? Einfach immer, ich habe Angst.“


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