Bayern 2 - Zündfunk


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Das sagen die bayerischen Demo-Veranstalter So viel Protestbewegung steckt im Wahlergebnis

Thomas Lechner, Hartmut Wächtler und Katrin Blawat haben in den vergangenen Monaten Demonstrationen wie #ausgehetzt, #noPAG und #ausspekuliert mit auf die Straßen gebracht. Wie blicken sie nun auf die Ergebnisse der Landtagswahl?

Von: Sammy Khamis

Stand: 16.10.2018

22. Juli 2018: In München protestierten 25 000 Menschen gegen Hass und Hetze | Bild: picture-alliance/dpa

Seit Monaten tun sich sehr seltsame Dinge in Bayern – es wird demonstriert wie nie zuvor: gegen das Polizeiaufgabengesetz, gegen Hetze, gegen Wohnungsnot, gegen Flächenfraß und dabei meistens auch gegen die bayerische Landesregierung. Wir haben am Tag nach der Wahl mit drei federführenden Demo-Organisatoren gesprochen.

Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitorganisator des #noPAG-Bündnisses, das am 10. Mai 2018 mehr als 35 000 Menschen auf die Straße brachte

„Ich bin zufrieden, weil die CSU bekommen hat, was sie verdient. Sie hat Menschen, die auf Freiheit erpicht sind und sich etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) eingeschränkt und bedroht fühlten, vernachlässigt. Die Freien Wähler, die vermutlich in die Regierung eintreten werden, haben damals gegen das PAG gestimmt. Ich hoffe, dass sie sich daran erinnern, wenn sie Koalitionsverhandlungen führen. Die vielen Proteste waren eindrucksvoll genug, um den Verantwortlichen zu zeigen: Gegen die Mehrheit der Bevölkerung lässt sich keine Politik machen.“

Thomas Lechner, Aktivist und Mitinitiator der #Ausgehetzt-Demo, die am 22. Juli 2018 25 000 Teilnehmer verzeichnetn konnte

„Ich bin enttäuscht, weil das, was wir da jetzt bekommen haben, sehr stark darauf hindeutet, dass es ein „Weiter so“ geben wird. Wenn nun die stärksten Fraktionen koalieren würden, wäre zumindest mal eine spannende Diskussion entstanden. Aber Herr Söder hat schon deutlich gemacht, dass er überhaupt kein Interesse daran hat, die Meinung der Bevölkerung zu achten und sich dadurch eine etwas unbequemere Arbeit zu machen. Er will einfach so weitermachen wie bisher und das erwartet er sich von einer Koalition mit den Freien Wählern.“

Katrin Blawat, vom Bündnis #ausspekuliert, dessen Demo am 15. September 2018 mit mehr als 10 000 Teilnehmern stattfand

„Ich bin froh, dass Grüne und Freie Wähler gut abgeschnitten haben, weil beide Parteien unsere Demo unterstützt und damit klargemacht haben, dass sie die Brisanz des Themas „bezahlbares Wohnen“ einsehen. Von ihnen gab es das Versprechen politisch etwas zu bewegen – was von der CSU nicht kam. Wir hoffen, dass die anderen Parteien im Landtag der CSU dabei helfen das Thema ernstzunehmen. Unser Traum wäre, dass eine Großdemonstration ausreicht, um alle Probleme zu lösen – das bleibt aber ein Traum. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass es in nächster Zeit weitere Aktionen gibt und geben muss.“


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