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Kommentar Infektionsschutzgesetz beschlossen - Tempo ist nicht alles!

Ein Beitrag von: Kubina, Mario

Stand: 19.11.2020

Um Videos oder Audios abzuspielen, benötigen Sie einen Browser, der HTML5-Video abspielen kann oder eine aktuelle Version des kostenlosen Adobe Flash Players sowie aktiviertes JavaScript. Bundestag: Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes  | Bild: dpa-Bildfunk

Schnell und effizent haben Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Noch am gleichen Tag hat es der Bundespräsident unterzeichnet. Das war kein guter Tag für die Demokratie, auch wenn das Gesetz für die Corona-Bekämpfung sinnvoll sein mag, meint Mario Kubina.

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