Jens Spahn, CDU Der ärgerliche Streit um das Wort "Obergrenze"
"Obergrenze" - das ist der Begriff, der in der Union nach wie vor Streit auslöst. Das sei absolut unnötig, CDU und CDU liegen eigentlich nah beieinander, sagt das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der radioWelt auf Bayern 2.
CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn hat die Union aufgefordert, die von der AfD aufgegriffenen Themen ohne falsche Scheu anzusprechen und nicht zu verschweigen. In der Flüchtlingspolitik seien klare Vorgaben nötig, betonte er. Viele Bürger hätten die persönliche Erfahrung gemacht, dass Integration in den letzten 20, 30 Jahren nicht geklappt habe. Deshalb müsse man deutlich Position beziehen, so Spahn im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.
"Das fängt damit an Grenzen zu setzen, zu sagen, was geht und was nicht geht. Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Debatte zur Vollverschleierung steht dafür exemplarisch. Und ich finde da sollten wir dann auch sehr klare Linien, etwa durch ein Verbot ziehen. Und ich glaube mit solchen Themen werden wir am Ende zeigen, dass wir wissen, was da draußen los ist."
Jens Spahn
"AfD arbeitet mit Ressentiments und Rassismus"
Zur Person
Der CDU-Politiker Jens Spahn ist seit 2002 Abgeordneter im Bundestag. Seit 2014 ist er Mitglied im Präsidium des CDU. Seit 2015 ist er einer der beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium.
Anders als die AfD müsse man die Debatte nach Ansicht von Spahn aber differenzierter führen: "Die AfD arbeitet zum Teil mit Ressentiments, mit Rassismus, indem sie ganze Gruppen ausgrenzt oder abwertet. Das ist aber was anderes als aktiv für unserer Werte und Prinzipien wie die Trennung von Staat und Religion, für unsere Meinungs- und Religionsfreiheit, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau einzutreten“, sagte Jens Spahn.
Er halte es nicht für sinnvoll, ein Thema nicht mehr anzusprechen, nur weil die AfD dieses aufgegriffen habe, betonte Spahn. "Natürlich müssen wir darüber reden und am Ende die Probleme auch lösen.“
In Sachen Flüchtlingspolitik seien sich CDU und CSU näher beieinander als oft dargestellt, sagte Spahn. Auch die CDU sei bereits im letzten Dezember auf dem Parteitag in Karlsruhe für eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen eingetreten. „Deshalb ärgert mich auch der ständige Streit – auch um das eine Wort ‚Obergrenze‘. CDU und CSU seien zu 95 Prozent beieinander, so Jens Spahn.
"Wir streiten uns immer nur um das eine Wort. Und das wird am Ende nicht zum Erfolg führen."
Jens Spahn über den Streit um die Obergrenze