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Ende der Welt - Die tägliche Glosse Hürdendemokratie

Bald ist wieder Kommunalwahl in Bayern. Das ist die Wahl mit den gefühlt 100 Stimmzetteln und jeder Bogen ist so groß, dass man locker daraus ein Zelt für eine ganze Familie falten könnte. Aber obwohl so groß, ist es manchmal schwierig drauf zu kommen. Eine Glosse von Helmut Schleich.

Von: Helmut Schleich

Stand: 24.01.2020

Jetzt ist es endgültig zu spät. Wenn Sie in Bayern Bürgermeister oder Bürgermeisterin werden hätten wollen oder im Frühjahr neu in den Gemeinderat einziehen, vorbei. Gestern war Fristende für die Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im März. Gnädiger ist das bayerische Wahlgesetz mit Ihnen, wenn Sie Parteien oder Bürgermeisterkandidaten unterstützen möchten, die noch nicht im Stadtrat sind. Dann haben Sie noch bis 3. Februar Zeit, im Rathaus oder den Wahlämtern zu unterschreiben. Vorausgesetzt, sie haben es mitgekriegt und dort hat man auf, wenn Sie frei haben…Oder anders gefragt: Wen unterstützen Leute, die Mo-Fr von 8-16 Uhr nichts anderes zu tun haben, als im Wahlamt freiwillig eine Unterschrift zu leisten?

Wie viele Unterschriften es braucht, um zur Wahl zugelassen zu werden hängt übrigens von der Einwohnerzahl der Gemeinde ab. In Wasserburg sind es 180, in München 1000. Das ist grundsätzlich auch in Ordnung, finde ich, sonst kommt jeder daher. Die Liste „Weißwurscht“ zum Beispiel. Die das Zwölf- Uhr - Läuten abschaffen will. Damit man in Bayern rund um die Uhr Weißwurst essen kann. Oder so. Nur, dass man diese Unterschriften im Amt leisten muss, das hat was Vordemokratisches. Ich hab’s kürzlich gemacht.

Da werden Sie dann gefragt: Wen wollen Sie unterstützen? Dann müssen Sie sich bekennen und dann legt der Sachbearbeiter Ihnen einen Zettel zur Unterschrift vor. Unterstützen dürfen Sie auch nur eine Partei! Wählen darf man bei der Kommunalwahl zwar querbeet, aber vorab unterstützen darf man nur eine Partei…Mhmm. Unergründliche demokratische Weisheit wahrscheinlich.

Und warum dürfen die Parteien die Unterschriften nicht selber sammeln? Es vergeht doch kein Tag, wo nicht die Gefahren für unsere Demokratie beschworen werden. ich zitiere jetzt einmal den Vorsitzenden der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag: „Wir sollten eine neue Organisation gründen, eine globale „demokratische Allianz“. Aha. Und die legt dann im Rathaus ihre Listen aus und wer dafür ist, kann von 8-16 Uhr unterschreiben oder wie?

Demokratie muss im Kleinen funktionieren

Was soll das Pathos? Demokratie muss im Kleinen funktionieren. Und Demokratie bedeutet wählen. Frei, geheim, gleich, unmittelbar und allgemein.Wenn da im Vorfeld dran rumgebastelt wird, dann stellt sich die Frage: Wem nützt’s?Naja, denen die schon drin sind, natürlich.Warum sollte eine SPD die dreieinhalb Stimmen, mit denen sie bei der Kommunalwahl noch rechnen kann auch noch mit neuen Listen teilen? Warum sollten sich die Grünen ihren Aufwind aus den Segeln nehmen lassen? Bei der CSU ist man das Stimmenteilen traditionell nicht gewohnt.

Demokratie muss man sportlich nehmen: Je höher die Hürde, desto schöner, wenn man drüber kommt.

Eben alles eine Frage der Perspektive.


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