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Bayerischer AfD-Chef zu EU-Gipfel "Einigung ist ein kleiner Schritt"

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert hat den EU-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik in der radioWelt am Morgen teilweise begrüßt.

Stand: 29.06.2018

"Die Einigung ist ein kleiner Schritt. Was wir gesehen haben in der gesamten Debatte, ist, dass man am Thema häufig vorbei redet."

Martin Sichert

Innenminister Seehofers Forderung, bereits registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, löse nicht das zentrale Problem, so Sichert.

"Die große Masse kommt ja unregistriert und wandert quer durch Europa. Die erste starke Kontrolle in Europa muss an den Außengrenzen stattfinden, und wenn dahingehend jetzt ein Umdenken in Europa kommt, dann begrüßen wir das natürlich."

Martin Sichert

Er sehe nicht, dass die CSU im aktuellen Streit an der AfD vorbeiziehe, betonte Sichert. Die CSU versuche, die AfD-Themen zu übernehmen, ohne damit einen zu großen Konflikt mit der CDU einzugehen. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass die AfD in Bayern Regierungsverantwortung übernehme, sagte Sichert:

"Wenn sich unsere Ziele tatsächlich im Koalitionsvertrag wiederfinden, und wenn die anderen Parteien bereit wären, unsere Ziele umzusetzen, dann könnte man auch über eine Regierungsbeteiligung nachdenken. Aber ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Und was wir momentan erleben, ist, dass wir als Opposition unglaublich viel bewegen."

Martin Sichert

Andere Parteien würden gerade anfangen, AfD-Inhalte umzusetzen, weil sie befürchten, Wählerstimmen zu verlieren, so Sichert.


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