Bayern 2 - radioWelt


3

Allianz, Siemens, Deutsche Bank, BASF ... Deutsche Unternehmen unterstützen US-Wahlkampf

Auch deutsche Unternehmen spenden im US-Wahlkampf. Nicht an die beiden Kandidaten Clinton und Trump direkt – das ist verboten, aber an einflussreiche Abgeordnete und Senatoren. Eigentlich sind Spenden von Ausländern überhaupt nicht erlaubt, aber es gibt einen Umweg.

Von: Sabrina Fritz, ARD- Korrespondentin in Washington

Stand: 29.08.2016

Logos von Siemens, Deutsche Bank, BASF, Allianz | Bild: colourbox.com, Montage BR, BR

Donald Trump hält nicht viel von Deutschland, die Lage dort, sei wegen der vielen Flüchtlinge angeblich katastrophal. Die Politik von Angela Merkel nennt er ein Desaster und vergleicht seine Konkurrentin Hillary Clinton direkt mit der deutschen Bundeskanzlerin:

"Hillary Clinton wants to be America’s Angela Merkel."

Donald Trump

Kein Gesetz ohne Lücke

Trotz seiner Kritik an Deutschland unterstützen hier viele Unternehmen den umstrittenen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Laut Gesetz ist es ausländischen Firmen untersagt, für den US-Wahlkampf zu spenden. Aber kein Gesetz ohne Lücke: Man kann in den USA einen Verein gründen, ein sogenanntes Political Action Committee (PAC), das Geld sammeln und verteilen kann. Allerdings nicht direkt an die beiden Kandidaten, aber an Abgeordnete und Senatoren, die entweder in Washington oder in den Bundesstaaten etwas zu sagen haben. Über diesen Umweg finanzieren fast alle großen deutschen Unternehmen, von der Allianz über Siemens bis zu BASF den US-Wahlkampf.

Mehr Geld für die Konservativen

In den meisten Fällen bekommen die Konservativen mehr Geld, so hat der deutsche Chemiekonzern BASF 73% seiner Wahlkampfspenden an die Republikaner verteilt. Ähnlich fällt das Verhältnis bei der Deutschen Bank aus: Sie hat fast ihren gesamten Spendentopf über die Republikaner ausgeschüttet. Allerdings ist dieser Betrag mit 36.700 Dollar vergleichsweise klein, denn amerikanische Banken geben Millionen. Das Geld kommt von einem Verein, den ein Mitarbeiter der Deutschen Bank in den USA gegründet hat. Nicht irgendein Mitarbeiter, sondern der Lobbyist der Bank in Washington. Über die Verwendung der Spendengelder entscheiden zu 100 Prozent die Mitarbeiter und nicht die Bank heißt es entschuldigend in einem Schreiben an das ARD-Studio in Washington.

Deutsche Industrie insgesamt skeptisch

Das Verhältnis zwischen der Deutschen Bank und Donald Trump ist allerdings getrübt: Noch 2005 war die Deutsche Bank einer der größten Geldgeber für Trumps Immobilienimperium, nach dem Crash aber gab‘s massive Probleme. Überhaupt, ist die deutsche Industrie insgesamt nicht sehr glücklich über Trump.

"Donald Trump ignoriert die Realitäten des 21. Jahrhunderts."

Ulrich Grillo,Präsident Bundesverbande der Deutschen Industrie


3