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Verflechtungen zwischen Industrie und Politik Die mächtige Lobby der Autoindustrie

Lobby-Wächter sagen: Automobilindustrie und Regierung stehen sich zu nah. Dadurch sei das Klima für Diesel-Manipulationen und Tricksereien geschaffen worden. Tatsächlich hatten Top-Lobbyisten der Branche vorher Regierungsämter inne. Außerdem gehören die Konzerne zu den wichtigsten Spendern der Parteien.

Von: Wolfgang Kerler und Nadine Bader

Stand: 01.08.2017

Kanzlerin Merkel und der VDA-Präsident Wissmann bei einer Auto-Präsentation | Bild: picture-alliance/dpa

Wenn Deutschlands oberster Auto-Lobbyist Matthias Wissmann an die Kanzlerin schreibt, beginnen die Briefe mit den Worten: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela…". Wissmann und Merkel duzen sich. Sie saßen in den 90er Jahren zusammen am Kabinettstisch von Helmut Kohl – sie als Umweltministerin, er als Verkehrsminister.

Die Minister Merkel und Wissmann am Kabinettstisch 1995.

Mittlerweile ist Angela Merkel Kanzlerin und Matthias Wissmann einer der mächtigsten Lobbyisten des Landes. 2007 verließ der CDU-Mann Wissmann den Bundestag und wechselte ohne Schamfrist zum Verband der Automobilindustrie, kurz: VDA. Seitdem ist er dessen Präsident. Der VDA, der Konzerne mit Milliardenumsätzen und hunderttausenden Beschäftigten vertritt, wird beim Diesel-Gipfel mit am Tisch sitzen.

Merkel blockierte in Brüssel strengere Grenzwerte

Wie einflussreich der Verband ist, belegt ein Blick ins Jahr 2013. Am 8. Mai wandte sich Wissmann an die Kanzlerin, die "liebe Angela", und warnte vor EU-Plänen für strengere CO2-Grenzwerte. "Überzogene Regulierungen in Europa dürfen sich nicht gegen gesunde Industriekerne wenden", hieß es in dem Brief.

Und tatsächlich: Wenige Wochen später blockierte die Bundesregierung in Brüssel die Abstimmung über schärfere Vorgaben für PKW. Dann machte sich die Kanzlerin für laxere Übergangsfristen stark – ganz im Sinne von Wissmann und den Autokonzernen.

 "Schutzpatron für die Autoindustrie"

Aus Sicht von Timo Lange, der in Berlin für die Transparenzorganisation LobbyControl arbeitet, verhält sich die Bundesregierung seit Jahren wie ein "Schutzpatron für die Autoindustrie".  Auch dadurch sei ein Klima entstanden, in dem Manipulationen und Tricksereien gedeihen konnten.

"Die Autobranche konnte sich immer darauf verlassen, dass die Bundesregierung auf ihrer Seite steht. Das hat man vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals gesehen, aber auch danach. Speziell durch den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wurde nicht mit kritischer Distanz aufgeklärt, sondern es wurde sich weiter vor die Autoindustrie gestellt."

Timo Lange, LobbyControl

Von der CSU zu BMW, aus dem Kanzleramt zu Daimler

Lobbyisten verfügen über persönliche Beziehungen zu Spitzenpolitikern, kennen deren Handynummern und E-Mail-Adressen. Sie wissen, wie der Regierungsapparat funktioniert. Das ist insbesondere in der Automobilindustrie so – nicht nur beim VDA-Präsidenten Wissmann.

Ein Ex-CSU-Pressesprecher fungiert bei BMW als Chef-Lobbyist. Maximilian Schöberl leitet seit 2006 den Bereich "Konzernkommunikation und Politik". In den 90er Jahren war Schöberl ein enger Mitarbeiter des damaligen Bundesfinanzministers und CSU-Chefs Theo Waigel.

Bildergalerie: Lobbyisten mit Politik-Vergangenheit

Für viel Kritik aus der Opposition, aber auch von LobbyControl sorgte der Fall Eckart von Klaeden. Der CDU-Politiker war Staatsminister im Kanzleramt von Angela Merkel – und wechselte dann direkt zum Autobauer Daimler. Dort ist er seit Ende 2013 als Chef-Lobbyist tätig. Sein offizieller Titel lautet: Leiter Politik und Außenbeziehungen.

Volkswagen wiederum hat sich 2012 den ehemaligen Vize-Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, als obersten Interessenvertreter ins Boot geholt. Der SPD-Mann war zuvor stellvertretender Büroleiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Beim Thema Diesel-Affäre schweigt die Lobby

Die Autoindustrie sucht nicht nur den Kontakt zu Regierungsvertretern, sondern auch zu Parlamentariern. Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Martin Burkert leitet im Bundestag den Verkehrsausschuss. Er erhält laufend Einladungen zu Mittagessen oder Abendveranstaltungen – von BMW, Volkswagen, Daimler. Die Konzerne wollen ihre Innovationen vorstellen. Dabei müsse man wissen, sagt Burkert, dass sie auf Gesetze Einfluss nehmen wollen.

"Bei neuen Technologien ist man sehr auskunftsfreudig. Wenn es um den Diesel-Skandal und seine Facetten geht, dann wird es allerdings sehr ruhig. Da hat man in den letzten Tagen fast gar nichts gehört von den Konzernen."

Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag

Autobranche spendet Millionen an Parteien

Die Autobranche gehört für manche Parteien zu den wichtigsten Großspendern. Seit der Bundestagswahl 2013 flossen von ihr über 2,1 Millionen Euro an CDU, CSU, SPD und FDP. Das geht aus deren Meldungen an die Bundestagsverwaltung hervor, der sie Großspenden über 50.000 Euro mitteilen müssen. Spitzenreiter ist mit fast 1,3 Millionen Euro die CDU. Sie erhält regelmäßig fünf- bis sechsstellige Beträge der BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt sowie von Daimler. 

"Wir hatten nach der Bundestagswahl 2013 sehr große Spenden von der Eignerfamilie von BMW an die CDU.  Parallel setzte sich die Bundeskanzlerin in Brüssel für die Interessen von BMW und der Automobilindustrie ein. Das sieht einfach nicht gut aus."

Timo Lange, LobbyControl

Mit weitem Abstand folgt bei der Summe der Großspenden die SPD, die seit der letzten Wahl 400.000 Euro erhielt – alles von Daimler. Die FDP meldete Spenden von mehr als 300.000 Euro. Das Geld stammte von Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die CSU verzeichnete nur eine große Zuwendung aus der Autobranche: Im Februar 2014 zahlte BMW rund 143.000 Euro. Grüne, Linke und AfD bekamen keine Großspenden aus der Autoindustrie.

Wer kriegt wie viel?

Hofreiter: "Kartell der Autoparteien"

Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, hat selbst viel Erfahrung mit der Autolobby – vor allem aus seiner Zeit als Vorsitzender im Verkehrsausschuss. Für ihn ist der direkte Draht der Konzerne ins Kanzleramt "skandalös". Er sieht nicht nur ein "Kartell der Autohersteller" in Deutschland, sondern auch ein "Kartell der Autoparteien", womit er vor allem CDU, CSU und FDP meint.

"Das schadet am Ende nicht nur dem Klimaschutz und den Menschen in den Städten, sondern auch der Industrie. Eine Industrie, die geschützt und abgeschottet wird, wird innovationsfaul und fällt gegenüber der ausländischen Konkurrenz zurück."

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen

Staatsregierung verschickt Forderungen der BMW Group

Wie VDA-Präsident Mathias Wissmann beginnt auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seine Briefe an die Kanzlerin mit den Worten: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela…". Und auch Seehofer setzt sich bei der Kanzlerin für die Interessen der Autoindustrie ein, die in Bayern zu den wichtigsten Arbeitgebern gehört.

So warnte Seehofer in einem Brief vom 20. Oktober 2015 vor den Plänen der EU-Kommission für strengere Emissionstests: "Faktisch würden damit fast alle Dieselfahrzeuge ökonomisch unattraktiv".

Am 27. Oktober 2015 ging beim Kanzleramt außerdem per E-Mail ein Positionspapier der bayerischen Staatsregierung zum selben Thema ein. In diesem Dokument, auf dessen Veröffentlichung das Portal "Abgeordnetenwatch" drängen musste, übernimmt die Staatskanzlei Wort für Wort "die wichtigsten Forderungen der BMW Group".

Nur einen Tag nach Eingang des Papiers im Kanzleramt verständigten sich die EU-Staaten in Brüssel auf laxere Regeln als zunächst geplant.


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