Bayern 2 - Notizbuch


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Nationale Anbauverbote "Opt out" - Befreiungsschlag oder Mogelpackung?

Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten am 12. Juni 2014 den Weg zu nationalen Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen geebnet. Hintergrund ist der jahrelange Streit um die grüne Gentechnik. Doch die neue Regelung ist umstritten. Politiker feiern sie als großen Wurf, Kritiker sprechen von einem "krummen Deal", der letztlich mehr Gentechnik auf Europas Äcker bringen wird.

Von: Ingrid Wolf

Stand: 18.06.2014

Eine große Mehrheit der Bürger, aber auch der Landwirte in Deutschland will keine grüne Gentechnik auf den Äckern. Ungeachtet dessen drängen internationale Agrarkonzerne seit fast zwanzig Jahren mit immer neuen Genpflanzen auf den europäischen Markt; bisher mit geringem Erfolg. Lediglich die Stärkekartoffel Amflora und der Mais MON 810 erhielten eine Anbauzulassung. Die Zulassung für Amflora wurde nach nur drei Jahren wieder entzogen, der Anbau von MON 810 ist in neun der 28 EU-Staaten verboten. In nennenswertem Umfang wird er nur in Spanien angebaut.

Die Wende

Eine entscheidende Wende brachte 2013 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es gab dem Agrarkonzern Pioneer Recht, der die EU-Kommission wegen der angeblichen Verschleppung der Zulassung für den Genmais 1507 verklagt hatte. Die Kommission sieht sich seither im Zugzwang. Nach geltendem Recht wird sie den Mais 1507 wohl zulassen. Denn: die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hat der Maissorte Unbedenklichkeit bescheinigt. Außerdem konnten sich die 27 Mitgliedsländer nicht zu einem bindenden Votum für oder gegen die Anbauzulassung durchringen.

"Opt-out" - die Mitgliedsländer sollen selbst entscheiden

Jedes EU-Mitgliedsland soll jetzt selbst entscheiden können, doch der Teufel steckt im Detail.

Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten drängten deshalb auf eine Neuregelung. Die jetzt beschlossene Möglichkeit für nationale Anbauverbote - das sogenannte "Opt-out"-Verfahren - überlässt es in Zukunft den Mitgliedsländern, ob sie den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze zulassen oder nicht. Der Teufel steckt jedoch im Detail.

Wenn zum Beispiel Deutschland eine bestimmte gentechnisch veränderte Pflanze nicht haben möchte, dann muss es dies - noch vor der Zulassung auf EU-Ebene - dem Agrarkonzern mitteilen, der das Patent für die Pflanze besitzt, also zum Beispiel Monsanto, Pioneer, Bayer oder BASF. Der Konzern kann Deutschland dann vom europaweiten Zulassungsantrag ausnehmen - oder auch nicht.
Ist der Konzern nicht einverstanden, kann Deutschland den Anbau der Pflanze zwar trotzdem verbieten, das Verbot muss aber aufwändig begründet werden.

Konzerne können gegen ein mögliches nationales Verbot klagen

Wie aufwändig und erfolgversprechend diese Begründungen sein müssen, das ist umstritten. EU-Vertreter sagen, schon eine "Störung der öffentlichen Ordnung" sei als Argument für ein Verbot ausreichend. Kritiker befürchten, dass solche Formulierungen viel zu schwammig sind, um den Rechtsabteilungen der Agrarkonzerne standzuhalten. Tatsache ist: Verbotsgründe, die im Zulassungsverfahren der EFSA bereits geprüft wurden - zum Beispiel gesundheitliche Aspekte - dürfen nicht mehr genannt werden. Und selbstverständlich kann der Konzern gegen das nationale Verbot klagen.

Was gibst Du mir für ein Opt-out?

Pollenflug

Kritik an dem neuen Verfahren gibt es auch, weil es keinerlei Regelungen zur sogenannten "Koexistenz" enthält, also wenn ein Land den Anbau einer bestimmten gentechnisch veränderten Pflanze zulässt, das Nachbarland aber nicht. Gentechnisch veränderter Pollen macht bekanntlich vor Ländergrenzen nicht Halt.

Kritiker befürchten nun, dass die meisten Länder versuchen werden, eine einvernehmliche Lösung mit den Agrarkonzernen zu finden, um sich den aufwändigen Weg über die Verbotsbegründung zu ersparen. Einvernehmliche Lösungen haben aber in aller Regel einen Preis. So könnten Konzerne ihre Zustimmung zum "Opt-out" eines Landes an ein "Ja" bei anderen Zulassungsentscheidungen binden. Die Kritiker der neuen Regelung setzen nun alle Hoffnung auf das neugewählte EU-Parlament - denn auch das muss in der Angelegenheit noch gehört werden.


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