Bayern 2 - Notizbuch


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Erbfall Bauernhof Hofnachfolger gesucht!

Höfe sind die Existenzgrundlage für Bauernfamilien. Viele Landwirte wünschen, dass eines ihrer Kinder den Betrieb weiterführt. Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen heute oft weit auseinander - und nicht selten führt das Erbe auch in Bauernfamilien zu Streit. Daneben haben viele Höfe überhaupt keinen Nachfolger.

Von: Ludwig Gruber

Stand: 04.11.2016

Hofübergabe: Ein Füller liegt auf einem Blatt Papier mit Siegel, auf dem ein Bauernhof gezeichnet ist | Bild: colourbox.com; Montage: BR

Keineswegs selbstverständlich: Höfe mit Nachfolger

Um landwirtschaftliche Betriebe im Erbfall als leistungsfähige Einheit zu erhalten, haben einige Bundesländer ein besonderes Höferecht geschaffen. In Bayern dagegen gilt das allgemeine Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, ergänzt durch spezielle Regelungen, die den Besonderheiten der Landwirtschaft Rechnung tragen. Nur auf etwa einem Drittel der Höfe in Bayern ist die Nachfolge gesichert, ähnlich sieht es im gesamten Bundesgebiet aus. In den meisten Fällen mit Hofnachfolger absolvieren Sohn oder Tochter des Betriebsleiter-Ehepaares die landwirtschaftliche Ausbildung. Bis zur endgültigen Hofübergabe arbeiten sie oft schon im elterlichen Betrieb mit. Der Übergang des Besitzes erscheint somit als rein formaler Akt. So einfach aber ist die Sache nicht.

Der Idealfall: Die reguläre Hofübergabe zu Lebzeiten

Idealer Nachfolger: Kinder werden mit der Arbeit als Landwirt groß.

Bauer Josef Huber ist Witwer, wird nächstes Jahr 65 Jahre alt und kann in den Austrag (Ruhestand) gehen. Damit er seine monatliche Rente von der landwirtschaftlichen Alterskasse bekommt, muss er nach den gesetzlichen Vorschriften seinen Hof abgeben (Hofabgabeklausel). Huber hat Glück, Sohn Rudolf will als Bauer weitermachen. Im notariell beurkundeten Übergabevertrag wird er den gesamten Betrieb einschließlich bestehender Schulden an Rudolf übertragen. Der verpflichtet sich im Gegenzug dazu, den Hof zu bewirtschaften und seinen Vater im Alter zu versorgen. Was dazu alles gehört, das klären die beiden im Gespräch und schreiben es in den Übergabevertrag.

Typische Inhalte eines Übergabevertrags:

  • Lebenslanges Wohnungsrecht auf dem Hof
  • Angemessenes monatliches Taschengeld, da Landwirte im Austrag nur eine geringe Rente von etwa 400 Euro im Schnitt erhalten, abhängig von den Beitragsjahren
  • Überlassung eines Fahrzeugs für notwendige Fahrten zu Arzt oder Apotheke
  • Regelmäßige Mahlzeiten und Pflege bei Krankheit und Gebrechlichkeit

Zusätzlich wird vertraglich festgelegt, dass der Austragsbauer Josef Huber die regelmäßig durch Holzverkauf erzielten Erlöse aus einem zwei Hektar großen Waldstück erhält (Nießbrauch).

Alles für einen! Und die Geschwister?

Bevor der Übergabevertrag unterschriftsreif ist, ist erst noch eine große Hürde zu nehmen. Denn Josef Huber hat insgesamt sechs Kinder.

Aber allein Sohn Rudolf soll den Hof bekommen - für die Geschwister, die sogenannten weichenden Erben, keine einfache Situation. Nach dem Gesetz haben sie zehn Jahre Anspruch auf Pflichtteilsergänzung. Vereinfacht gesagt: Stirbt Josef Huber innerhalb von zehn Jahren nach der Hofübergabe, steht den Geschwistern eventuell noch Geld zu - vorausgesetzt, es handelt sich bei der Übergabe um eine Schenkung. Schon lange vor der Übergabe setzt sich deshalb die ganze Familie zusammen und sucht gemeinsam eine für alle gangbare Lösung.

"Wenn man den Hof erhalten will, müssen eigentlich alle Geschwister des Hoferben verzichten. Das Schönste für mich war, als alle Kinder am Tisch saßen und gesagt haben: 'Wir verzichten auf alles, Hauptsache, der Betrieb bleibt erhalten!' Wir haben offen über das Thema geredet, und das war mir das Wichtigste."

Landwirt Josef Huber

Nach mehreren Gesprächen sind sich alle einig. Alle Geschwister verzichten auf ihr Erb- bzw. Pflichtteil, dafür erhalten sie genau festgelegte Abfindungsleistungen.

"Jedes der Kinder bekommt bis zu seinem 30. Lebensjahr einmalig eine gewisse Menge Holz, die alljährlich in unserem Wald nachwächst. Das kann man hergeben, und jedes Jahr kommt ein Kind dran. Als Hoferbe schlägt Rudolf das Holz für seine Geschwister ein. Nur unser Ältester bekommt statt dem Holz das Geld, weil er nicht baut. Er macht gerade Abi und will studieren."

Landwirt Josef Huber

Josef Huber hat so ziemlich alles richtig gemacht. Der Hof bleibt erhalten, die Geschwister sind mit der Abfindung einverstanden und für Hofübernehmer Rudolf die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen tragbar.

Tipp: Die Alten regeln das Erbe

Am besten ist es, wenn schon die Hofübergeber die weichenden Erben ausbezahlen oder abfinden und das nicht dem Hofübernehmer überlassen. Denn es besteht die Gefahr, dass sie dem Übernehmer ein Leben lang vorwerfen, zu wenig bekommen zu haben. Wenn dagegen die Eltern ihre Kinder auszahlen, dann können die weichenden Erben später über die toten Eltern klagen, aber nicht über den Hoferben.

Der schlechte Fall: Die weichenden Erben machen Ärger

Beim Nachbarn Alfons Rosenberger (fiktiver Fall) wollen sich die drei Geschwister des Hoferben nicht mit ein paar Festmeter Bauholz aus dem elterlichen Wald "abspeisen" lassen. Denn der Betrieb sei doch viel mehr wert. Wenn's gut läuft, werden bei solchen Auseinandersetzungen zumindest fachkundige Berater hinzugezogen.

"Ich werde in eine Bauernfamilie gerufen, wo es Streit ums Erbe gibt. Das hängt oft mit der Einstellung der weichenden Erben zusammen. Vielfach stecken dahinter Ehepartner oder Freunde, die die weichenden Erben aufhetzen nach dem Motto: 'Du hast mehr verdient!'"

Andreas Klein, Bäuerlicher Familienberater der Erzdiözese München-Freising

Die drei Rosenberger-Geschwister wollen aus dem Hof partout ein in ihren Augen angemessenes Erbe herausschlagen. Sie sprechen ständig vom Verkehrswert des Betriebs. Das ist die Summe, die beim Verkauf von Grundstücken, Hofstelle und allem, was dazu gehört, erlöst würde. Insgesamt eineinhalb bis zwei Millionen Euro müssten das schon sein, meinen sie. Doch damit sind sie auf dem Holzweg.

Pflichtteil auf Bauernhof: Ertragswert statt Verkehrswert

Speziell für die Landwirtschaft hat der Gesetzgeber eine Art Schutzschirm geschaffen. Er soll sicherstellen, dass Bauernhöfe bei Erbstreitigkeiten in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Deshalb wird bei Hofübergabe und Berechnung eventuell bestehender Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht der tatsächliche Wert des Betriebes (Verkehrswert!) zu Grunde gelegt, sondern der weitaus geringere Ertragswert. Der wird nach einer genau festgelegten Formel berechnet und ist nur ein Bruchteil des Verkehrswerts, oft nur ein Achtel hiervon.

Weitere Ansprüche bei frühem Tod des Hofübergebers

Falls sich auf dem Rosenberger-Hof alle am Erbstreit Beteiligten nicht einigen, dann können die Geschwister später beim Hoferben ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch einfordern - vorausgesetzt, der Vater stirbt binnen zehn Jahren nach der Hofübergabe. Basis für den Anspruch der Geschwister aber ist auch hier der Ertragswert des Hofes. Sie werden also weniger Geld erhalten, als sie sich ursprünglich erträumt hatten. Das Band zwischen allen Beteiligten aber dürfte in vielen Fällen durchtrennt sein.

Der verbreitetste Fall: Hofübergabe ohne Nachfolger

Anders als in den Familien Huber und Rosenberger sind heute rund zwei Drittel der Höfe ohne Nachfolger. Keines der Kinder will den Betrieb weiter bewirtschaften oder die Hofinhaber sind kinderlos. In der Regel verpachten sie mit dem Renteneintrittsalter ihre Flächen langfristig an andere Landwirte und wohnen oft bis zum Tod auf der Hofstelle.

Oft der einzige Ausweg: Übergabe an Fremde

Glück für den Erblasser: Erika Ertel hat beruflich umgesattelt und zusammen mit ihrem Mann einen Bauernhof in Ernhüll übernommen.

Die Bauersleute Werner und Maria Langer (fiktiver Fall) haben keine Kinder. Sie wünschen sich, dass ihr Hof weiter bewirtschaftet wird. Verwandte zeigen kein Interesse. Bevor sie in den Ruhestand gehen, suchen sie über Anzeigen Interessenten, die den Hof gerne bewirtschaften würden. Tatsächlich melden sich viele Bewerber. Bevor sie sich entscheiden, sind viele Fragen zu klären: Was erwarten die Langers von den künftigen Hofübernehmern, auch mit Blick auf Geldleistungen? Wie wird das gemeinsame Wohnen am Betrieb organisiert, sind dafür Baumaßnahmen nötig? Wollen die Langers vor der endültigen Hofübergabe den Betrieb an die Neueinsteiger erst noch längere Zeit verpachten? Wann soll der Betrieb endgültig übergeben werden? Müssen noch weichende Erben abgefunden werden?

So kann die Hofübergabe an Fremde gelingen:

Wichtige Kriterien für eine Erfolg versprechende außerfamiliäre Hofübergabe, die keinesfalls überstürzt erfolgen sollte:

  • Klare Verträge schließen
  • Bereiche beider Seiten deutlich trennen
  • Festlegung eines klaren Zeitplanes , der die Übergabe und deren Ablauf regelt und festhält
  • Vom Kennenlernen bis zur endgültigen Übergabe Hilfestellungen und intensive Beratung aller Beteiligten durch fachkundige Experten, sowohl in menschlicher als auch in rechtlicher Hinsicht.

Der tragische Fall: Plötzlicher Tod des Landwirts

Wenn sich die Erben nicht einigen können, muss auch bei Bauernhöfen ein Gericht entscheiden.

Völlig unerwartet verunglückt Landwirt Rainer Meister (fiktiver Fall) im Alter von 58 Jahren. Als Alleineigentümer des Hofes hinterlässt der Nebenerwerbslandwirt Ehefrau und zwei Kinder. Sohn Bernhard befindet sich noch in der landwirtschaftlichen Ausbildung. Er hat bereits am Betrieb mitgearbeitet und sollte den Hof eines Tages auch bekommen. Tochter Hannelore ist mit einem Landwirt befreundet. Ein Testament oder einen Erbvertrag hat Rainer Meister nicht geschrieben. Der Nachlass ist nicht geregelt. Nach den gesetzlichen Vorschriften bilden Sohn Bernhard, seine Schwester Rosa und die Mutter eine Erbengemeinschaft.

An eine gütliche Einigung ist nicht zu denken, denn beide Kinder zeigen Interesse am Hof. Und beide nutzen eine Regelung, die der Gesetzgeber speziell für die Landwirtschaft geschaffen hat. Jedes der beiden Kinder beantragt beim zuständigen Landwirtschaftsgericht, dass ihm der Hof zum Ertragswert zugesprochen wird.

Das Hofzuweisungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Ziel des Verfahren ist es, Bauernhöfe, die auf Dauer ein ausreichendes Familieneinkommen abwerfen können, als Einheit zu erhalten. Kann sich eine Erbengemeinschaft nicht gütlich einigen, kann auf Antrag eines Erbberechtigten das zuständige Landwirtschaftsgericht diesem den gesamten Betrieb zuweisen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Begünstigte den Hof tatsächlich ordnungsgemäß weiterbewirtschaftet. Die übrigen Miterben erhalten in diesem Fall einen Geldbetrag, der dem Wert ihres Anteils am zugewiesenen Betrieb entspricht. Diese Summe wird nach dem niedrigeren Ertragswert (nicht Verkehrswert!) berechnet.

Sollte der Zuweisungsempfänger den Hof nicht ordnungsgemäß bewirtschaften und beispielsweise durch Grundstücksverkäufe Gewinne erzielen, muss er den Miterben eine Nachabfindung zahlen. Und zwar in Höhe des Erbteils, das ihnen an den verkauften Flächen zusteht. Diese Ausgleichspflicht gilt allerdings nur dann, wenn der Verkauf binnen 15 Jahren nach der Hofzuweisung erfolgt.

Ohne Einigung wird der Hof versteigert

Bei Erbstreit: Ohne Einigung muss ein Hof oft versteigert werden.

Das Hofzuweisungsverfahren ist eine vom Gesetzgeber geschaffene Notmaßnahme. Nicht in jedem Fall wird sie gerichtlich auch erfüllt. Umso wichtiger ist es, dass der Erblasser rechtzeitig in einem Testament oder Erbvertrag die Hofnachfolge regelt. Entgegen ihren Erwartungen hat das Gericht den Hof weder Bernhard noch Rosa Meister zugewiesen. Die Begründung: Das aus dem Hof zu erwartende Einkommen reicht nicht zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie aus. Das aber ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Voraussetzung für die Zuweisung.

Was bleibt, ist Ungewissheit über das weitere Schicksal des Betriebs. Kommt keine Einigung zustande, kann jeder Erbe die Auflösung der Gemeinschaft verlangen. Das führt regelmäßig zur Versteigerung des Betriebs. Der Erlös wird unter den Miterben im Verhältnis ihrer Erbquoten verteilt. In der Praxis bleibt der Versteigerungserlös meist deutlich hinter den Erwartungen der Erbberechtigten zurück.

Fazit: Hofübergabe schriftlich regeln!

Mit einem rechtzeitig, sprich zu Lebzeiten verfassten Testament oder Erbvertrag lassen sich in der Landwirtschaft am besten alle offenen Fragen und Interessenslagen regeln, von der Auswahl des Hofübernehmers bis zur Abfindung der weichenden Erben. Entstehen erst einmal Erbengemeinschaften, dann führt dies oft zu massiven familiären Auseinandersetzungen, die nicht selten in der Zerschlagung des Hofes enden.


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