Bayern 2 - Notizbuch


14

Subventionen in der Kritik Flugverkehr: Umweltverbände fordern Ende der Vergüngstigungen

Der Flugverkehr ist schlecht fürs Klima. Gleichzeitig begünstigt der Staat aber den Flugverkehr, etwa bei der Steuer. Umweltverbände fordern schon lange eine Ende der Vergünstigungen. Die deutsche Luftfahrtindustrie sieht sich dagegen nicht im Vorteil und warnt vor einem nationalen Alleingang.

Von: BR Landwirtschaft und Umwelt

Stand: 05.02.2019

Flugzeugtriebwerk | Bild: picture-alliance/imageBroker

Der Flugverkehr wächst so stark wie kein anderes Verkehrsmittel. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass der weltweite Flugverkehr in den kommenden zwei Jahrzehnten jedes Jahr um weitere fünf Prozent zunehmen wird. Dabei sind die Emissionen der Flugzeuge maßgeblich mitverantwortlich für den Klimawandel. Dennoch ist Fliegen vergleichsweise billig.

Umweltverbände kritisierten staatliche Begünstigung des Flugverkehrs

Schaut man sich an, wie viel Geld direkt vom Staat in den Flugverkehr fließt, zum Beispiel für Flughäfen, so sind diese Summen erst einmal viel geringer als beispielsweise die Ausgaben für das Schienennetz der Bahn. Die Kritik von Umweltverbänden bezieht sich vor allem auf indirekte Begünstigungen. Der Flugverkehr genießt demnach Steuervorteile, die andere Verkehrsmittel nicht haben.

Kritikpunkt: Die Unterstützungen von Ländern und Kommunen für die Flughäfen

Subventionen der Länder und Kommunen in der Kritik

Beispiel: ein Förderprogramm der Flughafen München GmbH (FMG). Sie gehört mehrheitlich dem Freistaat Bayern. Laut Flughafen soll die "Marketing-Unterstützung" neue Flugverbindungen bekannt machen. 2018 zahlte die FMG dafür 24 Millionen Euro Subventionen an Airlines, wie eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen beim bayerischen Finanzministerium ergab. Die FMG habe sich so um die 15.000 Flugbewegungen "gekauft", kritisiert der Moosburger Grünen-Abgeordnete Johannes Becher.

Forderung der Kritiker: In Bezug auf die aktuelle Debatte zum Thema Klimaschutz sei die Subventionierung des "Klimakillers" Flugverkehr ein Skandal. So ein "gekauftes Wachstum" müsse endlich beendet werden.

Kritikpunkt: Das Kerosin

Flugzeug-Treibstoff ist steuerfrei

Der Treibstoff, den ein Flugzeug benötigt, um von einem deutschen Flughafen zu starten ist steuerfrei. Anders als etwa der Sprit fürs Auto und den Bus oder der Strom, mit dem die Bahn fährt. Das ist seit Jahrzehnten in internationalen Abkommen geregelt. Weder für das in Deutschland getankte Kerosin noch für das, das im Tank eines Flugzeugs eingeführt wird, fallen Steuern an. Ziel dieser Regelung war es ursprünglich zu vermeiden, dass im internationalen Flugverkehr doppelt Steuern gezahlt werden. Das Ergebnis ist jedoch: Es werden gar keine Steuern auf Kerosin gezahlt. Rechtlich wären in der EU für Inlandsflüge nationale Steuern auf Kerosin möglich.

Forderung der Kritiker: Fliegen sei viel zu günstig. Mit Blick auf den Klimawandel müsse sich das dringend ändern. Die Besteuerung von Kerosin sei dafür die beste Möglichkeit, sagt Michael Müller-Görnert vom pro-ökologischen Verkehrsclub VCD.

Kritikpunkt: Die Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuerfrei: Flüge ins Nicht-EU-Ausland

Die Mehrwertsteuer fällt derzeit nur auf Tickets für Inlandsflüge an, nicht aber für internationale Flugverbindungen. Rechtlich wäre für Deutschland auch nur eine Besteuerung für den Flugabschnitt bis zur Grenze möglich.

Forderung der Kritiker: Es brauche dringend eine europäische Lösung.

Das Problem dabei:
Eine EU-weite Lösung ist nicht so leicht zu erreichen. In Steuerfragen müssen die Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Und eine Verteuerung von Flugtickets wäre nicht im Sinne der klassischen Urlaubsländer, die stark vom Tourismus profitieren.

Was sagt die Luftfahrtindustrie?

Von einer Besteuerung von Kerosin oder einer Mehrwertsteuer bei internationalen Flügen hält der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL, naturgemäß nichts. Die deutsche Luftfahrtindustrie sieht sich auch nicht im Vorteil - etwa im Vergleich mit der Bahn. Schließlich gebe der Staat große Summen für das Schienennetz aus, so Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des BDL. Außerdem bringe die Luftverkehrssteuer dem Fiskus viel mehr ein als die Energiesteuer von der Bahn.

Kritik an den Forderungen:

Deutsche Airlines sehen nicht bevorteilt

Die Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft warnt: nationale Alleingänge führten nur dazu, dass der Verkehr von anderen geflogen wird und nicht mehr von den deutschen Fluglinien.

Damit komme es lediglich zu einer Verschiebung von CO2-Emissionen, nicht aber zu einer Reduzierung. Dauerhaft seien weniger CO2-Emissionen nur über die Einsparung von Kerosin und durch alternative Kraftstoffe zu erreichen. Statt einer nationalen Luftverkehrssteuer fordert der Verband ein staatliches Förderprogramm für die Anschaffung sparsamer Flugzeugen, und zwar aus den Einnahmen der Ticketsteuer.

International verbindliche Klimaabgabe

Insgesamt spürt die Luftverkehrswirtschaft den Druck durch den Klimawandel. Ab 2020 ist deshalb eine international verbindliche Klimaabgabe für den Luftverkehr geplant. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft hat schon gefordert, dafür an anderer Stelle wieder entlastet zu werden.


14