Bayern 2 - Notizbuch


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Digitales Erbe Was passiert mit Cloud-Daten oder Mail-Konten?

Auch im Internet gibt es ein Leben nach dem Tod: Verstorbene hinterlassen ihren Erben Musiksammlungen, eBook-Bibliotheken, Profile in sozialen Netzwerken, E-Mail-Konten und Verträge mit Telekommunikationsdienstleistern und Internetanbietern. Anbietern wie Google wird langsam klar, dass hier ein Erbe zu regeln ist. Die Nutzer selbst können es ihren Erben erleichtern, wenn sie für ihre Online-Aktivitäten Vorkehrungen treffen.

Von: Wolfram Schrag und Roland Münzel

Stand: 04.11.2016

Digitales Erbe: Ein Füller liegt auf einem Blatt Papier mit Siegel, auf dem ein PC-Fenster mit den Logos von Facebook, Xing, Twitter und Instagram gezeichnet ist | Bild: colourbox.com; Montage: BR

Für das deutsche Erbrecht ist die Sache eigentlich ganz einfach: Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger, das heißt, er wird Eigentümer nicht nur von Sachwerten, ob Haus, Konto oder Bücherschrank, sondern auch vom digitalen Vermögen, ob Musikdateien, digitalen Fotos oder E-Books. Doch machen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter häufig einen Strich durch die Rechnung.

AGB contra Erbrecht

Die deutschen AGB bei Apples iTunes räumen den Kunden beispielsweise nur eine Nutzungslizenz ("zur Nutzung als Endnutzer") ein. Diese erlischt mit dem Tod. Bei Apples iCloud heißt es ausdrücklich: "Sie stimmen zu, dass Ihr Konto nicht übertragbar ist und dass alle Rechte an Ihrer Apple ID oder Ihren Inhalten innerhalb Ihres Kontos mit Ihrem Tod enden." Auch in den AGB des Anbieters Amazon heißt es, der Kunde erwerbe lediglich eine Nutzungslizenz.

Viele Fragen sind hier noch ungeklärt, sagt Rechtsanwalt Dr. Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht: "Ob dies bedeutet, dass die Lizenz im Todesfall einfach wegfällt, hängt davon ab, ob diese Bedingungen der Firmen überhaupt mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Leider gibt es hierzu im Moment noch kaum Urteile von Gerichten."

Neue Aufgaben für Bestatter

Auch immer mehr Bestatter haben erkannt, dass Hinterbliebene sich um das digitale Erbe kümmern müssen und arbeiten deshalb mit Firmen zusammen, die den digitalen Nachlass von Verstorbenen ordnen. Dieser Dienst wird in Deutschland bisher nur von der Firma Columba angeboten.
Die Bestatter leiten auf Wunsch der Hinterbliebenen die Sterbeurkunde an Columba weiter. Deren Software scannt danach die Datenbanken von Internetunternehmen. Findet sie Treffer, kann der Angehörige entscheiden, ob er die Verträge auflösen oder weiterführen will. Zwischen 50 und 250 Euro kostet der Service. Je nachdem, wie lange Columba nach Spuren des Verstorbenen forschen soll.

Erbe ist Rechtsnachfolger bei Online-Geschäften

Klare Sache: Bei Online-Geschäften muss der Erbe anstelle des Verstorbenen Waren annehmen oder verschicken.

Einfacher ist es, wenn der Verstorbene bei einer Online-Aktion mitgemacht hat, online eine Reise gebucht hat oder Waren bestellt hat. Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger. Er muss die Ware, die bei einer Online-Auktion verlauft wurden, an den Käufer schicken und Waren annehmen, die der Verstorbene bestellt hat. Eine Reise kann er ohne Schwierigkeiten aus wichtigem Grund stornieren. Bei Bankgeschäften wird in der Regel ein Zugang zum Online-Banking nicht mehr möglich sein. Allerdings wird das Kreditinstitut gegen Vorlage der Sterbeurkunde einen Zugang gewähren.

Digitaler Nachlass bei Kommunikationstools

E-Mail-Konten

Erbrecht und Telekommunikationsgeheimnis

Bei E-Mails muss man unterscheiden: Wer als Erbe gespeicherte E-Mails des Verstorbenen auf dessen Rechner findet, darf diese lesen, genauso, wie wenn er Liebesbriefe auf dem Dachboden entdeckt. Wer E-Mails im Account des Verstorbenen entdeckt, ist zwar auch darin Rechtsnachfolger, aber: "Das Entscheidende ist nicht das Erbrecht, sondern das Telekommunikationsgeheimnis. Anders als bei einem Brief, der aufgerissen werden kann, muss bei der E-Mail ein Dritter, nämlich der Provider, dieses Telekommunikationsgeheimnis einhalten", sagt Rechtsanwalt Prof. Peter Bräutigam von der Kanzlei Nörr in München. Verstößt der Provider gegen dieses "Fernmeldegeheimnis der ruhenden Kommunikation" (so der Fachbegriff), macht er sich strafbar. Um sich abzusichern, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen rigide, wie zum Beispiel bei Yahoo:

"Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account und den gespeicherten Inhalten erlöschen mit dem Tod des Nutzers."

Der deutsche Anbieter 1&1 (Betreiber von gmx oder web.de) löscht beispielsweise den Account, wenn er sechs Monate inaktiv ist, informiert aber vorher den Nutzer. Und er gewährt Erben den Zugang zum Account, verlangt aber, dass sich dieser als Erbe ausweist und neben der Sterbeurkunde auch den Erbschein vorlegt.

Fazit: Jeder Provider geht anders vor. Experten hoffen daher dringend auf eine Klarstellung durch den deutschen Gesetzgeber.

Profile in Sozialen Netzwerken

Profile "inaktiv" stellen

Allein beim Sozialen Netzwerk Facebook sterben pro Jahr weltweit rund 375.000 Mitglieder. Sichtbar ist dies aber nicht unbedingt. Zwar tritt nach deutschem Recht der Erbe in die Vertragsbeziehungen mit dem Anbieter ein. Doch wenn er nichts tut, passiert auf der Facebook-Seite des Verstorbenen nichts. Deshalb muss der Erbe aktiv werden, um zu bestimmen, was mit dem Profil des Verstorbenen passiert.

Bei Facebook können Erben das Profil in einen so genannten "Gedenkzustand" versetzen lassen. Dabei müssen sie einen entsprechenden Nachweis online versenden, um den Tod zu dokumentieren.

Erben können das Konto auch löschen lassen. Dafür verlangt das Unternehmen aber eine Sterbeurkunde und einen Nachweis, dass die Entfernung des Profils von einem nahen Angehörigen beantragt wird.

Digitales Testament bei Google

Beim Internet-Konzern Google können Nutzer seit einiger Zeit einen sogenannten "Kontoinaktivität-Manager" verwenden. Dieser wurde bei Google in München für den weltweiten Einsatz entwickelt und gibt den Nutzern die Möglichkeit, ihren digitalen Nachlass bei dem Internet-Konzern zu regeln. "Ich kann beispielsweise auswählen, dass meine Mutter meine E-Mails bekommen soll, mein Partner meine Dokumente in Google Drive und eine Freundin Zugriff auf meinen Youtube-Account", sagt Lena Wagner, Google-Pressesprecherin, zur Funktion des Kontoinaktivität-Managers.

Das bietet der "Kontoinaktivität-Manager"

Hinter dem "Kontoinaktivität-Manager" steckt eine Art virtueller Nachlassverwalter für die Daten von bei Google registrierten Usern.

Der Dienst bietet zum Beispiel die Möglichkeit, die Daten nach einem festgelegten Zeitraum von drei, sechs, neun oder zwölf Monaten automatisch löschen zu lassen. Stattdessen kann der "Kontoinaktivität-Manager" auch die Einwahldaten für Google-Dienste an bestimmte vorher benannte Personen übermitteln. All diese testamentarischen Funktionen können Nutzer in den Kontoeinstellungen des Google-Dienstes festlegen. Ist ein Konto längere Zeit inaktiv, will Google dem Kontoinhaber eine SMS schicken, bevor die Firma etwas unternimmt. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass Google die Daten nicht an die Erben herausgibt, wenn nichts geregelt wurde. "Da ist uns die Privatsphäre wichtig, auch über den Tod hinaus", so Google-Sprecherin Wagner.

Nicht vergessen: Passwörter hinterlassen!

Das eigentliche Problem aber ist, an die Zugangsdaten für das virtuelle Vermächtnis zu kommen, wenn sie nicht vorausschauend hinterlegt wurden. Dabei müssen aber Passwörter nicht im Testament aufgenommen werden. Anton Steiner vom Deutschen Forum für Erbrecht rät zu einem pragmatischen Vorgehen: "Besser ist es, für E-Mails, soziale Netzwerke und sonstige Internetanwendungen eine Liste mit den wichtigsten Passwörtern zu erstellen und diese gemeinsam mit dem Testament und etwaigen sonstigen wichtigen Dokumenten  in einer Mappe oder einem Ordner an einem möglichst sicheren Ort aufzubewahren. Einige wenige Vertrauenspersonen sollten für den Notfall darüber informiert sein, wo sich die Unterlagen befinden, zum Beispiel der Ehepartner, erwachsene Kinder oder ein langjähriger Freund."

Allerdings müssen Passwörter natürlich regelmäßig geändert werden. Wer seinen Erben dennoch aktuelle Informationen hinterlassen will, muss in den sauren Apfel beißen und die Änderungen jeweils schriftlich vermerken.


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