Bayern 2 - Notizbuch


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Rechtshilfe-Tool Abmahner abmahnen

Wem unberechtigt vorgeworfen wird, illegal Musik oder Videos aus dem Netz heruntergeladen zu haben, kann sich jetzt leicht wehren: Mit dem Abmahnbeantworter.

Von: Judith Issig

Stand: 24.08.2016

Der Chaos Computer Club (CCC) hat gemeinsam mit dem Verein Freifunk den Abmahnbeantworter online gestellt: Ein einfaches Formular, das Betroffene ausfüllen können. Das soll dabei helfen, ein dubioses Geschäftsmodell zu bekämpfen: Anwaltskanzleien verschicken massenhaft Abmahnungen mit dem Vorwurf, man habe illegal Daten aus dem Internet heruntergeladen. Und fordern den Empfänger dazu auf, hohe Summen zu bezahlen.

Unkompliziert reagieren

Mit Juristen hat der CCC vorformulierte Textbausteine entwickelt. Der Abmahnbeantworter spuckt so einen juristisch korrekten Brief aus. Den können die Betroffenen an die abmahnende Anwaltskanzlei schicken. Für den Text müssen sie zunächst Fragen beantworten. Wer mahnt ab? Wann soll der Urheberrechtsverstoß stattgefunden haben? Warum kann der Betroffene nicht schuldig sein? Beispielsweise, weil er zu dem Zeitpunkt im Urlaub war oder weil nicht nur er, sondern auch seine Familie, Nachbarn oder Kunden das WLAN nutzen.

Keine Rechtsberatung

Im besten Fall hat sich für die Betroffenen das Problem erledigt, wenn sie den Brief abschicken. Denn die Kanzleien wollen mit möglichst wenig Aufwand Geld verdienen. Sobald sich die Betroffenen wehren, lohnt sich das Geschäft nicht mehr. Sollte die Auseinandersetzung aber mit dem automatisch erstellten Brief nicht erledigt sein, rät der CCC den Verbrauchern, sich die Hilfe eines Anwalts zu holen. Denn der Abmahnbeantworter ersetzt keine Rechtsberatung.

Redtube-Skandal

Im Jahr 2013 machte der Redtube-Skandal Furore. Mehrere tausend Kunden der Telekom erhielten Briefe; 250 Euro Abmahngebühren sollten die Empfänger zahlen. Ihnen wurde vorgeworfen, vom Porno-Portal Redtube Videos heruntergeladen zu haben. In den meisten Fällen war dieser Vorwurf aber ungerechtfertigt.

Die Abmahnungen sollen illegale Downloads und Kopien verhindern, doch einige Anwälte missbrauchen das Instrument. Auch wenn der Vorwurf unberechtigt ist, zahlen viele Verbraucher. Viele fürchten ein Gerichtsverfahren und weitere Kosten. Die Abmahner verdienen an der Unsicherheit der Leute, oft sind die Schreiben deswegen absichtlich sehr kompliziert formuliert und für einen Laien undurchschaubar.


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