Bayern 2 - Gesundheitsgespräch


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Rechtslage bei E-Zigaretten Die wichtigsten Dampf-Regeln

In der Debatte um die Nutzung von E-Zigaretten in Deutschland herrscht sowohl bei Rauchern und Dampfern als auch bei Nichtrauchern Unklarheit. Wo darf gedampft werden und wo nicht? Das Problem: Einfache Antworten gibt es nicht, denn die Regelungen zur E-Zigarette unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland.

Von: Sandra Weber

Stand: 03.05.2016

Demonstration von E-Zigaretten-Befürwortern | Bild: imago / Christian Mang

Keine E-Zigaretten in den Händen von Jugendlichen

Zumindest ein Verbot gilt bundesweit und ohne jede Ausnahme: Elektronische Zigaretten und E-Shishas, also Wasserpfeifen, dürfen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das hat der Bundestag Ende Januar beschlossen. Das bereits bestehende Abgabe- und Konsumverbot für Tabakwaren wurde also auf elektronische Zigaretten und elektronische Shishas ausgedehnt.

Kommt bald ein Dampf - Verbot?

Das Bundesgesundheitsministerium sagt: Auf Bundesebene sei momentan kein Verbot geplant. Der Grund: Wissenschaftlich ist noch nicht erwiesen, dass von der E-Zigarette eine Gefahr des Passivrauchens ausgeht. Solange es hier keine eindeutigen Erkenntnisse gibt, bleibe es dabei: Die E-Zigarette unterliegt nicht dem staatlichen Bundesnichtraucherschutzgesetz, das das Rauchverbot in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln regelt. Sie zu dampfen ist also generell erlaubt. Allerdings ist die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzgesetzes Ländersache, und das macht die Sache kompliziert. In manchen Bundesländern gelten für die E-Zigarette dadurch die gleichen Verbote wie für die herkömmliche Zigarette.

Regelung in Bayern

In Bayern sind E-Zigaretten zum Beispiel erlaubt - aber nur, wenn sie keinen Tabak enthalten. Kurz gesagt: Ob in öffentlichen Gebäuden, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder Gaststätten geraucht werden darf, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. Und selbst wenn das Dampfen prinzipiell in einer Gaststätte oder eine Kultureinrichtung erlaubt ist, weil die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt, können Betreiber immer noch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und das Dampfen der E-Zigarette untersagen.

Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie

Im April 2014 hat die EU Kommission eine Richtlinie verabschiedet, die E-Zigaretten mit Tabakprodukten gleichsetzt. Demnach gilt: Werbeverbot, eine Volumenbegrenzung - Liquids dürfen dann pro Milliliter nur noch maximal 20 Milligramm Nikotin sowie Zusatzstoffe von hoher Reinheit enthalten – und eine Melde- und Deklarationspflicht für Hersteller. Noch bis 20. Mai haben alle EU Länder Zeit, die Richtlinie umzusetzen.


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