Bayern 2 - Bayernchronik


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Gefangenenhelfer in Bayern Justizminister Bausback über Gegenmaßnahmen

Sogenannte muslimische Gefangenenhelfer sehen sich als moralische Unterstützung für Dschihadisten in deutschen Gefängnissen. Was der Freistaat dagegen tut, erklärt Bayerns Justizminister Winfried Bausback.

Von: Joseph Röhmel

Stand: 21.05.2016 | Archiv

Bayerns Justizminister Bausback | Bild: picture-alliance/dpa

Im März 2015 wurde die Webseite "Ansarul Aseer" verboten. Es war das erste Versuch einer islamistischen Form der organisierten Gefangenenhilfe im deutschsprachigen Raum. Auf der Webseite boten Unterstützer Briefkontakt zu inhaftierten Dschihadisten an. Verfassungsschützer stuften die Seite schließlich als salafistisch-dschihadistisch ein.

Allerdings ist es fraglich, wie durchschlagend das Verbot von "Ansarul Aseer" wirklich war. Inzwischen gibt es die Gefangenenhilfe "Al Asraa", die von Layout und Gestaltung her Ansarul Aseer ähnelt. Die Betreiber prangern ebenfalls die Missstände in deutschen Gefängnissen an. Sie fordern ihre "Brüder und Schwestern in Gefangenschaft" dazu auf, Widerstand zu leisten.

Hinzu kommt der ehemalige Linksextremist und Konvertit Bernhard Falk. Er gilt als Al-Kaida-Sympathisant und besucht regelmäßig Prozesse mit mutmaßlichen Dschihadisten. Falk sieht sich vor allem als moralische Unterstützung. Wie aktiv sind selbsternannte Gefangenenhelfer in Bayern? Fragen an den Bayerischen Justizminster, Winfried Bausback.

BR: Was unternimmt der Freistaat gegen Gefangenenhelfer aus dem salafistischen Milieu?

Bausback: Das Phänomen, dass Islamisten bzw. Salafisten versuchen, im Justizvollzug potentielle Kandidaten für den Dschihad anzuwerben und Gefangene zu radikalisieren, ist schon länger bekannt. Insbesondere im europäischen Ausland wurde dies in der Vergangenheit immer wieder beobachtet.

Wir legen daher im bayerischen Justizvollzug schon seit geraumer Zeit auf die Bekämpfung des islamistischen Extremismus ein besonderes Augenmerk und haben bereits umfassende Maßnahmen ergriffen, um konsequent gegen jegliche Radikalisierungsversuche vorzugehen.

Mit der Ende letzten Jahres in meinem Haus gegründeten neuen Zentralen Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus im bayerischen Justizvollzug, die auch in das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung eingeflochten ist, haben wir einen weiteren wichtigen Baustein geschaffen. Unser Ziel ist es, den Informationsfluss zwischen den zuständigen Stellen weiter zu verbessern und auch im Justizvollzug Extremismus und Salafismus möglichst frühzeitig zu erkennen sowie ihm möglichst wirksam zu begegnen.

BR: Wie gefährlich sind solche Gefangenenhelfer?

Bausback: Wir müssen hier sauber trennen: Gegen die Unterstützung von Gefangenen - auch von muslimischer Seite - ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Auch und gerade um Radikalisierungstendenzen vorzubeugen, wollen wir zum Beispiel die muslimische Seelsorge, die in der überwiegenden Zahl der bayerischen Gefängnisse bereits jetzt ihren festen Platz hat, in Zukunft noch weiter ausbauen.

Im Nachtragshaushalt 2016 sind hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen. Dabei werden wir natürlich – wie auch bislang schon – darauf achten, dass nur zuverlässige Seelsorger, die fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen, die Gefangenen betreuen.

Problematisch, gefährlich und völlig inakzeptabel ist es allerdings, wenn Islamisten bzw. Salafisten versuchen, über vermeintliche Gefangenenhilfe ein Vertrauensverhältnis zu Gefangenen aufzubauen und so neue Anhänger und Sympathisanten rekrutieren. Keine Frage: Aktivitäten dieser Art sind besorgniserregend und müssen genau beobachtet werden - auch außerhalb des Justizvollzugs. Sofern wir hier entsprechende Verdachtsmomente haben, werden wir selbstverständlich sofort handeln und Gegenmaßnahmen ergreifen.

BR: Wie aktiv sind diese Helfer in Bayern?

Bausback: Im bayerischen Justizvollzug sind in der Vergangenheit in wenigen Einzelfällen Kontakte von Gefangenen zum inzwischen verbotenen Netzwerk "Ansarul Aseer" aufgefallen. Es handelte sich hauptsächlich um Briefkontakte. Die Erkenntnisse der Anstalten wurden damals mit den Sicherheitsbehörden ausgetauscht und geprüft. Die Anstalten haben die Gefangenen beobachtet. Es konnten in der Haft allerdings keine Radikalisierungstendenzen festgestellt werden.

BR: Es gibt inzwischen ja das sogenannte Gefangenennetzwerk "Al-Asraa". Ist dieses Netzwerk auch in Bayern aktiv?

Bausback: Derzeit ist im bayerischen Justizvollzug ein Fall bekannt, der Bezüge zu "Al-Asraa" aufweist. Die betroffene Anstalt ist entsprechend sensibilisiert und steht in engem Austausch mit unserer neuen Zentralen Koordinierungsstelle. Zu etwaigen Aktivitäten außerhalb des bayerischen Justizvollzugs können wir gegenwärtig keine Aussagen treffen. Allerdings stehen die Anstalten und die Zentrale Koordinierungsstelle insoweit in einem engen und regelmäßigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden.


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Anni, Samstag, 21.Mai 2016, 20:59 Uhr

1. Wehrloser Staat

Ich bin erschüttert: Ein bisschen mehr Informationsfluss und "muslimische Seelsorge" - wie wehrlos kann sich ein Staat noch gegenüber höchst gefährlichen Extremisten zeigen? Die hartgesottenen, zu allem bereiten Islamisten und auch sonstige migrantische Straftäter lachen unsere zahnlose Opferjustiz glatt aus!

Herr Bausback, merken Sie das nicht? Mit den Worthülsen der Staatsregierung und Ihren Alibi-Maßnahmen machen Sie es Terroristen so bequem wie möglich. Das Sicherheitsgefühl der Einheimischen im "Land der Bayern" geht derweil völlig verloren.