Bayern 2


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Abschied aus der Staatskanzlei Seehofers Bilanz kann sich sehen lassen - ein Kommentar

Nach neuneinhalb Jahren räumt Horst Seehofer die Staatskanzlei und gibt das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten ab. Nikolaus Neumaier zieht Bilanz und kommt zum Fazit: Seehofer ist der erfolgreichste CSU-Politiker überhaupt.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 13.03.2018

Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, spricht nach seiner letzten Sitzung des bayerischen Ministerrats in einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei.  | Bild: dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

Horst Seehofers Abschied aus der Münchner Staatskanzlei war kurz, hatte aber Stil. Er blendete nicht aus, dass ihm der Auszug aus der Staatskanzlei schwer fällt und man kaufte es ihm ab, dass er innerlich akzeptiert hat, dass der Wechsel das Wesen von Demokratien ist.

Der Abschied wird ihm durch seine Bilanz erleichtert, die sich sehen lassen kann. Der Freistaat Bayern steht wirtschafts- und finanzpolitisch glänzend da. Arbeitslosigkeit gibt es kaum mehr. Einst schwierige Regionen haben sich in Gegenden verwandelt, in denen in Zukunft investiert wird. Das ist nicht alles Seehofers Verdienst. Er konnte auf dem aufbauen, was Alfons Goppel, Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber auf den Weg brachten. Aber Seehofer hat es verstanden, das Erbe zu mehren und das Gesicht des Freistaats auch zu bewahren. 

Seehofer hat es verstanden, das Erbe zu mehren

Stromkabel werden unter die Erde verlegt und Windräder werden nicht die Landschaft zerstören, die einen Teil der bayerischen Lebensmentalität ausmacht. Mit Seehofer verbindet man die Aussöhnung mit Tschechien. Anders als sein verbockter Vorgänger Stoiber hat Seehofer den Schritt auf die Tschechen zu gemacht. Seither hat sich ein ganz normales nachbarschaftliches Verhältnis entwickelt. Das ist sein Verdienst. Auf der anderen Seite sind viele Ankündigungen solche geblieben. 

Zur Bilanz gehören auch nicht erfüllte Versprechen

Der dritte Nationalpark, den er mit großer Überraschung aus dem Hut zauberte und der grüne Wähler an die CSU binden sollte, ist bis heute nicht da. Und so wie es aussieht, wird der künftige Ministerpräsident Söder das Projekt bald komplett beerdigen. Auch beim Ausbau des  barrierefreien Landes ist Seehofer hinter seinen Ansprüchen zurück geblieben. 

Rückeroberung der absoluten Mehrheit ist sein größter parteipolitischer Erfolg

Seinen größten parteipolitischen Erfolg darf er dagegen zu Recht die Rückeroberung der absoluten Mehrheit für die CSU nennen. Dass er dagegen seine Landtagsfraktion oft als politisch minderbemittelt behandelte, hat sich letztlich gerächt.

Etliche, die in den Augen Seehofers - manchmal nicht zu Unrecht - nur das Niveau Kreisklasse hatten, haben sich Söder zugewandt, als die Gelegenheit gekommen war. Seehofer wird dennoch weiter mitspielen. Als Innen- und Flüchtlingspolitikminister dürfte er der CSU ganz besonders nutzen. Und weil er weiter Parteichef bleibt, wird er sich sicher zu Wort melden, wenn ihm Markus Söder in die Quere kommt. 

Erfolgreichster CSU-Politiker 

Ganz formal betrachtet ist Seehofer der erfolgreichste CSU-Politiker überhaupt: Er war zweimal Bundesminister, wurde zweimal zum Ministerpräsidenten gewählt; seit langem sagt er als CSU-Chef, wo es in der Partei langgeht, und trotz einer krachenden Wahlniederlage wird er jetzt noch einmal Superminister in Berlin. Das soll ihm erstmal einer nachmachen. 


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