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RWE wehrt sich gegen Klimaklage Gericht muss erneut Stellung nehmen

Für Saúl Lliuya aus Peru ist es ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zu einer Klage gegen RWE. Zwar hat das OLG Hamm die Klimaklage des peruanischen Bauern für schlüssig gehalten und die Beweisaufnahme beschlossen. Auf Grund der Rüge des Beweisbeschlusses durch den Energiekonzern muss nun das Gericht erneut Stellung nehmen. Das soll im März geschehen. Dann erst entscheidet sich, ob im Rechtsstreit tatsächlich Sachverständige zugezogen werden, um strittige Fragen zu klären.

Von: Chris Köhler und Ivo Maruczyk, Landwirtschaft und Umwelt

Stand: 01.02.2018

Transparent mit der Aufschrift - RWE soll Klimaschaden bezahlen! Zwei Aktivisten halten das Transparent vor dem Oberlandesgericht Hamm. Das Oberlandesgericht Hamm verhandelt die Klage des peruanischen Bauern Lliuya. Er fordert von RWE, Maßnahmen zum Schutz seines Hauses in Peru zu bezahlen. Der Konzern sei durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke für den Klimawandel mitverantwortlich.  | Bild: picture-alliance/dpa

Der Landwirt Saúl Luciano Lliuya fordert von RWE Geld für Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen eines Gletschersees. Oberhalb seiner Heimatstadt Huarez in Peru thront auf 6.265 Metern ein mächtiger Gletscher: der Palcacocha, dessen Schmelzwasser in einen See abläuft. Doch dieser See soll durch die Gletscherschmelze mittlerweile um das Vierfache gewachsen sein. Läuft er über, droht eine Katastrophe. Computersimulationen der Universität Texas halten es für möglich, dass dann eine 30 Meter hohe Flutwelle das Tal überschwemmt. Tausende Menschen könnten dabei ums Leben kommen.

"Die großen Firmen, die die Welt verschmutzt haben und damit zur Erwärmung des Weltklimas beigetragen haben und dafür gesorgt haben, dass die Gletscher schmelzen, die müssen uns doch wenigstens helfen, die Seen zu sichern."

Saúl Luciano Lliuya

RWE könnte zum Präzedenzfall werden

Saul Lliuya am 13.11.17 mit Roda Verheyen. Die Anwältin ist Mitbegründerin des Netzwerks Climate Justice Programme.

Lliuya hält den Klimawandel für die Ursache des Schmelzens der Gletscher. RWE habe ihn mit seinen Kohlekraftwerken mitverursacht. Lliuya und seine Anwältin Roda Verheyen argumentieren, mit seinen Kohle- und Gaskraftwerken sei RWE der größte Einzelverursacher von CO2-Emissionen in Europa. RWE verfeuere nicht nur deutsche Braunkohle in seinen Kraftwerken, sondern unter anderem auch Steinkohle aus Südamerika. Deswegen müsse RWE direkte Verantwortung für die Folgen des Klimawandels übernehmen. Inwieweit der Konzern mitverantwortlich gemacht werden kann, sollen nun Gutachter untersuchen. RWE hält die Klage für unzulässig und die Forderung des Klägers für zivilrechtlich nicht begründet.

RWE vertritt die Auffassung, dass die Klage unbegründet ist

"Natürlich ist uns das Schicksal von Herrn Lluiya nicht egal. Aber nach deutschem Recht kann ein Einzelner nicht dafür haftbar gemacht werden für das, was viele auf der ganzen Welt verursachen."

Guido Steffen, Pressesprecher von RWE

Bei RWE geht man davon aus, dass es nach der Rechtsordnung nicht vorgesehen ist, dass einzelne Emittenten für ein so globales und durch vielfältige Quellen verursachtes Thema wie Klimawandel haftbar gemacht werden müssen. RWE bezieht sich dabei auf ein höchstrichterliches Urteil aus den 1990er Jahren. Damals gab es eine Klage zu Waldschäden als Folge von Schwefeldioxidemissionen. Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht haben damals eine Haftung für einzelne Anlagenbetreiber verneint.

Peruanischer Bauer versus Energiekonzern - die Welt schaut hin

Wohnsiedlung vor dem RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem (Archivbild)

Die Klage von Bauer Lliuya gegen RWE ist nicht der erste oder einzige Versuch, energieintensive Konzerne für ihre Mitschuld am Klimawandel juristisch zu belangen. Beispielsweise die Urgenda-Klage in den Niederlanden; hier wurde der niederländische Staat verpflichtet, sein Treibhausziel zu erhöhen. Keinen Erfolg hatten dagegen die Einwohner von Kivalina im US-Bundesstaat Alaska mit ihrer Klage gegen den Ölkonzern ExxonMobil. Ihr Dorf liegt direkt an der Küste. Weil dort wegen der Erderwärmung das Meer nicht mehr gefriert, droht die Stadt bei Stürmen überflutet zu werden. Der Supreme Court hat die Klage 2013 abgewiesen. Gleichwohl reichen in den USA momentan mehrere Landkreise und Städte in Kalifornien Klage gegen Energieversorgungsunternehmen ein. Dabei geht es um dreistellige Millionenbeträge für Küstenschutzmaßnahmen.

Klagen auch als Mittel, Druck auf politischer Ebene aufzubauen

Prof. Michael Reder bewertet die Klage gegen RWE positiv

Michael Reder, Professor für Unternehmensethik an der Hochschule für Philosophie in München, bewertet die Klage gegen RWE positiv. Der Vorgang zeige, so der Ethiker, dass der Klimawandel existiere und ein globales Problem sei. Viele Menschen, vor allem arme und insbesondere Kleinbauern müssten ausbaden, was westliche Industrieländer die letzten 150 Jahren produziert hätten. Nach Reders Auffassung ist die Klage so oder so Teil eines großen politischen Prozesses, einer Suche nach gemeinsamen und verbindlichen Klimaabkommen. Das Recht könne dafür eines der Mittel sein, um Druck aufzubauen, so Reder, damit sich auf politischer Ebene in Deutschland und weltweit etwas bewege.

Chronologie

  • 24.11.2015: Saúl Luciano Lliuya reicht Klage ein. Das Landgericht Essen stuft sie als "Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung" ein.
  • Juni 2016: In der Klageerwiderung bestreitet RWE die eigene Verantwortung für Klimaschäden in den Anden und streitet das Flutrisiko ab.
  • 24.11.2016: Die erste mündliche Verhandlung findet statt; die Entscheidung wird vertagt.
  • 15.12.2016: Das Landgericht Essen weist die Zivilklage gegen RWE ab. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters gibt es "keine lineare Verursachungskette zwischen der Quelle der Treibhausgase und dem Schaden". (AZ: 2 O 285/15)
  • 26.01.2017: Saúl Luciano Lliuya legt beim Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen das abschlägige Urteil des Landgerichts Essen ein.
  • 13.11.2017: Mündliche Verhandlung der Berufung vor dem Oberlandesgerichts Hamm.
  • 30.11.2017: Das Oberlandesgericht Hamm entscheidet den Eintritt in die Beweisaufnahme. (Az. 5 U 15/17 OLG Hamm).
  • Der Energiekonzern RWE geht mit einer Rüge des Beweisbeschlusses dagegen vor.
  • Im März 2018 will das Gericht über die Gegenvorstellung von RWE entscheiden.

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tagesschau.de vom 24.11.16: Zum Artikel

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