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Politikberater zu Koalitionsverhandlungen "Die Bürger sind bereit, auf eine gute Lösung zu warten"

Der Politikberater Richard Hilmer ist überzeugt, dass die verzwickten Koalitionsverhandlungen in Berlin das politische Engagement fördern. Trotzdem fordert er nun eine zeitnahe Regierungsbildung, damit Deutschland wieder voll handlungsfähig wird.

Stand: 24.01.2018

Richard Hilmer von der Politikberatung "policy matters" | Bild: picture-alliance/dpa

Nachdem der SPD-Parteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht hat, könnte nun zügig eine neue Regierung gebildet werden. Könnte – wenn SPD, CDU und CSU zu Kompromissen bereit sind. Der Politikberater Richard Hilmer hat viele Jahre für Wahlforschungsinstitute das politische Geschehen in Berlin beobachtet. Nun erklärt er im Gespräch mit der radioWelt, wie sich die langen Verhandlungen auf die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zur Politik auswirken.

radioWelt: Dieses unendliche Gezerre in Berlin. Gibt es da Umfragen, wie die Bürger darüber denken?

Richard Hilmer: Die ersten Umfragen zeigen, dass da keine Begeisterung herrscht. Die nach dem Scheitern von Jamaika große Zustimmung zur großen Koalition ist jetzt doch einer etwas verhalteneren Stimmung gewichen. Da gibt es zunehmend Skepsis. Insofern sind alle drei Partner sicherlich gut beraten, die Koalitionsverhandlungen jetzt zügig zu einem guten Ende zu führen.

Man könnte sich auch vorstellen, dass die Leute völlig gelassen sind. Es funktioniert ja mit einer geschäftsführenden Regierung auch ganz gut. 

Das klappt zwar ganz gut, aber man merkt schon, dass die geschäftsführende Regierung in ganz entscheidenden Feldern schlicht nicht handlungsfähig ist. Das wird zur Zeit dadurch überdeckt, dass andere gerade auch in Europa das Heft des Handelns übernommen haben. Aber Europa beispielsweise wird nicht ohne ein handlungsfähiges Deutschland funktionieren und auch in Deutschland selbst gibt es eine ganze Reihe Entwicklungen, die einer Lösung harren. Die Mietpreisentwicklung, die Entwicklung der Renten und der Pflegenotstand zum Beispiel. Das sind alles Dinge, die entschieden werden müssen. Das wissen die Beteiligten und ich denke, das wird sicherlich positiv dazu beitragen, dass man Lösungen sucht und findet. 

Wenn solche Probleme nicht schnell genug angegangen werden, steigt dann die Politikverdrossenheit?

Das kann schon sein. Diesmal kommt allerdings erschwerend hinzu, dass die Bürger selbst ein bisschen unsicher sind. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Es gab kein klares Regierungsvotum, weder für Jamaika und schon gar nicht für die große Koalition. Da steckte schon ein Stück weit Ratlosigkeit drin, die sich dann auf die Parteien übertragen hat. Insofern sind die Bürger auch bereit zu warten, bis eine gute Lösung gefunden ist.

"Neuwahlen will kein Bürger, weil er selber nicht genau wüsste, wo die Alternativen lägen."

Richard Hilmer

Aber wenn das ganze jetzt fortdauert, dann besteht schon die Gefahr, dass die Bürger sich von der Politik abwenden. Das wäre schade, denn wir hatten bei der letzten Bundestagswahl eine Zuwendung, eine stärkere Wahlbeteiligung. Insofern kann man schon hoffen, dass jetzt Lösungen gefunden werden.

Wie wichtig ist es denn, dass da die Protagonisten ziehen? Man hat gerade den Eindruck, dass Merkel, Seehofer und Schulz – also die drei, die jetzt die große Koalition bilden könnten – eigentlich gar keine wirkliche Lust haben.

Ob Lust oder keine Lust, da bin ich mir nicht sicher. Aber sie sind natürlich alle drei geschwächt, nicht zuletzt durch das Fortdauern der Schwierigkeiten der Regierungsbildung. Schulz hat das Problem, dass er die SPD überhaupt erst mal von der Spur, auf die er sie ja selber gebracht hatte – Opposition – wieder in Richtung einer Koalitionsbildung bringen muss und auch Seehofer ist natürlich in Bayern etwas angeschlagen. Er hat nur noch die halbe Macht in Händen, das ist jetzt nicht die beste Voraussetzung. Aber so eine Koalitionsverhandlung besteht aus vielen Verhandlungspartnern. Insofern ist schon wichtig, dass ein paar dabei sind, die ziehen und die Richtung vorgeben. Wir haben ja auch im letzten Kabinett gesehen, dass insbesondere jene Politiker hoch angesehen waren, die als Politiker führten, wie Gabriel und Schäuble. Das waren hoch angesehene Politiker, die sich eben nicht scheuten auch mal Linie zu zeigen und voran zu marschieren.

Kann so eine Auseinandersetzung, wie jetzt in der SPD, nicht auch Lust auf Politik machen? Der Juso-Chef Kevin Kühnert hat gesagt: „Junge Leute, tretet in die SPD ein um eine GroKo zu verhindern“. Also könnte das doch eigentlich auch Engagement fördern.

"Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass bei fast allen Parteien die Zugänge erheblich zugenommen haben. Das war das erste Mal seit langer, langer Zeit der Fall."

Richard Hilmer

Gerade bei der SPD. Da hat sich schon gezeigt: Diskussion als solches stört die Bürger nicht, im Gegenteil, es belebt die Demokratie. Diskussion stärkt sogar erheblich die Beteiligung, die Wahlbeteiligung stieg deutlich. Aber natürlich muss hinter dieser ganzen Diskussion gerade auf Seiten der Politiker die Bereitschaft stecken zu führen und deutlich zu machen, wohin man sich bewegen will und was die zentralen Forderungen sind. Das war im Wahlkampf gerade bei der SPD nicht immer ohne Weiteres erkennbar. Umso wichtiger ist es, nun bei den Koalitionsverhandlungen deutlich zu machen, was man im Interesse der Bürger, der eignen Wähler, herausbekommen möchte.


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