Zündfunk Langstrecke

In schlechter Verfassung: Politiker im Kampf gegen Rechtsextremismus
Mit Franziska Storz
Internet: www.bayern2.de/zuendfunk

Linke Demonstranten wurden vom Verfassungsschutz jahrelang argwöhnisch beobachtet. Familienministerin Schröder verlangt von antifaschistischen Initiativen eine "Demokratie-Erklärung", sonst werden Zuschüsse gestrichen. Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle regt sich neuer Widerstand gegen die Extremismusklausel und die Kritik an der bisherigen politischen Arbeit gegen Rechtsextremismus wächst. Denn mit den Mordanschlägen auf acht Türken, einen Griechen und eine Polizistin scheint sich der Verdacht bestätigt zu haben, dass Verfassungsschutz und Teile der Politik auf dem linken Extremismus-Auge äußerst scharfsichtig waren und auf dem rechten beinahe blind.
Ändert sich nun etwas im politischen Kampf gegen Rechtsextremismus? Innenminister Joachim Herrmann räumt gegenüber dem Zündfunk ein, "das Gewaltpotential rechter Gruppen unterschätzt zu haben" - und gelobt Besserung. Marcus Buschmüller engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und hält nichts von einem erneuten Versuch die NPD zu verbieten: "Diese Energien sollte man lieber sparen und dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz endlich mal ein Auge auf rechte Verbindungen wie das Freie Netz Süd wirft."