Zündfunk Generator Zivilgesellschaftliches Engagement unter Beschuss

Zivilgesellschaftliches Engagement unter Beschuss
Der Konflikt um die Gemeinnützigkeit
Von Markus Metz

Diese Sendung zum Nachhören unter: www.bayern2.de/zuendfunk
Als Podcast und in der Bayern 2 App verfügbar

2014 entzog das Finanzamt Frankfurt der NGO Attac die Gemeinnützigkeit, weil Attac im wesentlichen politische Ziele verfolge. Seitdem kann Attac keine
Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Anfang dieses Jahres bestätigte der Bundesfinanzhof die Entscheidung. Auch die Bürgerbewegung Campact rechnet jetzt damit, nicht mehr länger als gemeinnützig anerkannt zu werden und stellt ab sofort keine Spendenquittungen mehr aus. 2018 beantragte die FDP im Bundestag, der Tierschutzorganisation Peta die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie im Zusammenhang von Stalleinbrüchen zum Rechtsbruch aufrufe. Ende 2018 forderte der CDU-Parteitag zu überprüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfülle. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller fordert, die Kriterien zu verschärfen, „um Missbrauch zu verhindern“.
Für Campact ist das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ein „Alarmsignal für die Demokratie“. Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen die Finanzämter
angewiesen, bei Entscheidungen über Gemeinnützigkeit das BFH-Urteil zugrunde zu legen. D.h. das Urteil droht zivilgesellschaftliches Engagement als wichtiger Bestandteil der Demokratie und Motor gesellschaftlichen Wandels zu erschweren. Über 120 Vereine und Stiftungen haben sich zur „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Die Allianz fordert, die für sie existenziellen Regelungen für Gemeinnützigkeit zu reformieren und die Entscheidungen nicht mehr den oft überforderten örtlichen Finanzämtern zu überlassen. Welche Zivilgesellschaft braucht eine moderne Demokratie des 21. Jahrhunderts?