Zündfunk Generator Autoritäre Sicherheitskonzepte in postdemokratischen Zeiten

Protest und Repression. Autoritäre Sicherheitskonzepte in postdemokratischen Zeiten
Von Markus Metz und Georg Seeßlen
Diese Sendung zum Nachhören unter: www.bayern2.de/zuendfunk
Als Podcast und in der Bayern 2 App verfügbar

In einer demokratischen Gesellschaft haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, manchmal sogar die moralische Pflicht, sich in Form öffentlicher Versammlungen und Demonstrationen zu Wort zu melden. Polizei und Justiz haben gegenüber dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht eine widersprüchliche Aufgabe: Sie sollen einerseits dieses Recht der Bürgerinnen und Bürger schützen, andererseits auch die Rechte anderer Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt sollen Polizei und Justiz den Staat und seine Einrichtungen gegenüber den Demonstrierenden (oder einem "gewaltbereiten" Teil) schützen. Welche Interessen und Rechte besonders betont werden und welche Mittel man einsetzt, um sie durchzusetzen, sind heftigen Veränderungen ausgesetzt. In den fünfziger Jahren war die Bereitschaft des Staates, Bürgerinnen und Bürgern ein weitgehendes Demonstrationsrecht einzuräumen, gering ausgeprägt, Repression war das Mittel der Wahl. Ab den siebziger Jahren dagegen herrschte eine liberale und de-eskalierende Strategie vor. Nach und nach aber haben sich in den meisten europäischen Ländern wieder autoritäre Reaktionen durchgesetzt, noch verstärkt durch neue Techniken. Nicht nur der direkten Einsatz der Polizei, insbesondere bei politischen Großereignissen wie jüngst dem G-20-Gipfel in Hamburg, sondern auch die Informationsbeschaffung schränken zunehmend die Bürgerrechte ein. Die Sicherheitskonzepte und die Frage ihrer demokratischen Kontrolle sind Symptome des Status von Demokratie, Rechtsstaat und politischer Kultur. Diese Symptome weisen derzeit eher auf ein Defizit als auf ein Selbstverständnis im Verhältnis zwischen kritischer Öffentlichkeit und Regierung hin. Was ist zu tun, um zu einem liberalen und rechtsstaatlichen Verhältnis von Bürgerrecht und Sicherheit zurück zu kommen? Welche Auswirkungen haben die durch Justiz und Politik forcierten autoritären Sicherheitskonzepte? Und wie viel von solchen verschärften Sicherheitskonzepten verträgt eine Demokratie, ohne ihre eigenen Grundlagen anzugreifen?