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Politikwissenschaftler Prof. Lothar Probst Lösen politische Bewegungen Parteien ab?

"Aufstehen" - so heißt die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht. Werden Bewegungen wie diese das deutsche Parteiensystem verändern? Auch in Frankreich oder Italien ist das schon passiert. Ein Interview über den Unterschied zwischen Partei und Bewegung.

Von: Christoph Peerenboom

Stand: 08.08.2018

Lothar Probst | Bild: picture-alliance/dpa / Uni Bremen

radioWelt: Trauen Sie dem Projekt von Sahra Wagenknecht zu, viele Menschen für eine linke Politik zu mobilisieren?

Lothar Probst: Die Gründung von solchen Sammlungsbewegungen liegt ja durchaus im Trend. Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist sehr erfolgreich, Macron war mit "En Marche" in Frankreich erfolgreich, auch Jean-Luc Mélenchon, er hat die linke Sammlungsbewegung "La France Insoumise" ins Leben gerufen oder die "Liste Sebastian Kurz" in Österreich – viele, die diese Sammlungsbewegungen ins Leben gerufen haben, sind erfolgreich. Ich vermute, dass auch Sahra Wagenknecht auf diesen Zug aufspringen möchte. Sie orientiert sich dabei eher an dieser linken Sammlungsbewegung von Mélenchon in Frankreich.

radioWelt: Was macht solche Sammlungsbewegungen derzeit attraktiv?

Lothar Probst: Sie sind weniger organisatorisch festgelegt, sie sind offener, flexibler, poröser. Sie sind auch ideologisch offener und verpflichten die Anhänger weniger stark auf ein klares Programm, wie das bei Parteien der Fall ist. Parteien haben den Ruf, kleine bürokratische Monster zu sein. Ihre Problemlösungsfähigkeit wird inzwischen von vielen in Frage gestellt. Offensichtlich gibt es in der Gesellschaft eine Suchbewegung nach anderen, neuen Formen der Repräsentation. Ob jetzt Sahra Wagenknechts Versuch in Deutschland erfolgreich sein wird, dahinter will ich ein Fragezeichen setzen.

radioWelt: Im Unterschied zu den Beispielen im Ausland will Sahra Wagenknecht ausdrücklich keine Partei sein, man kann sie nicht wählen und sie kann somit auch keinen Einfluss in Parlamenten ausüben. Wie möchte sie etwas bewirken?

Lothar Probst: Ihr erklärter Wille ist, dass sie die Bewegung als eine Vorfeldorganisation für ein linkes Bündnis aufbauen will. Bei mehreren Bundestagswahlen ist es nicht gelungen, ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken zu schmieden; für solch ein Bündnis will sie sicherlich eine Unterstützungslinie aufbauen. Die Vorbehalte bei SPD und Grünen sind nach wie vor relativ groß und ich bin nicht überzeugt davon, dass diese drei Parteien bei einer Bundestagswahl zueinander finden, selbst wenn es eine Mehrheit gibt für sie. Da gibt es nach wie vor große ideologische Differenzen in Fragen der Europapolitik oder der internationalen Beziehungen oder im Verhältnis zu Russland. Man darf nicht vergessen, dass Sahra Wagenknecht explizit einen Ansatz gewählt hat, der erinnert an einen Schuss Sozialpopulismus mit ein paar Anleihen bei der AfD – nach dem Motto „Bessere Löhne für deutsche Arbeiter“ statt „Mehr Zuwanderung“. Das ist nun gerade bei den Grünen und bei linken Vertretern der SPD wenig populär.

radioWelt: Wie dauerhaft haben solche Bewegungen Bestand? Sie lebt ja von engagierten Mitgliedern, die langfristig dabeibleiben. Kann so eine Sammlungsbewegung auch schnell wieder zu Ende sein?

Lothar Probst: Die Sammlungsbewegung, die es am längsten geschafft hat, diesen Bewegungscharakter beizubehalten als auch politisch zu überleben, ist Beppe Grillos „Fünf Sterne“ („Cinque Stelle“). Ob sich das ändert, nachdem die Partei jetzt in eine nationale Regierung eingetreten ist, muss man abwarten. In Frankreich sehen wir, dass sich Macrons „En marche“ sich Parteistrukturen gegeben hat. Man hat gemerkt, dass man nicht auf Dauer nur mit der Bewegung Politik machen kann. In dem Moment, wo Personen, die diese Bewegung anführen, in die Regierung eintreten, wird es schwieriger, diesen Bewegungscharakter aufrecht zu erhalten. Dann müssen Strukturen geschaffen werden. Kann man den offenen Bewegungscharakter dann noch aufrechterhalten? Das wird interessant.


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