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Politisches Erdbeben in Österreich Was sagen Sie zur Ibiza-Affäre?

Regierungskrise in Österreich: Ein heimlich aufgenommenes Video von einem Treffen auf Ibiza hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter Druck gesetzt, er musste zurücktreten. Nun soll es Neuwahlen geben.

Stand: 20.05.2019

"Genug ist genug", hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag gesagt, als er die Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" gefordert hat.

Am Freitagabend waren von SZ und SPIEGEL Ausschnitte aus einem Video veröffentlicht worden. Sie zeigen ein Treffen von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza.

Strache spricht in dem Video aus dem Jahr 2017 unter anderem über Möglichkeiten von illegaler Parteienfinanzierung und über die Übernahme einer Boulevardzeitung. Bei seinem Rücktritt am Samstag verteidigte Strache seine Äußerungen als "alkoholbedingtes Machogehabe".

Und nun? Die anderen Minister der FPÖ sind nach wie vor im Amt. In welcher Konstellation Sebastian Kurz vorerst weiterregiert, das war bis Montagmittag noch offen. Österreich steuert auf Neuwahlen im September zu.

Das Tagesgespräch hat gefragt: Was sagen Sie zur Ibiza-Affäre? Zu Gast bei Moderatorin Stephanie Heinzeller war Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunk-Korrespondent in Wien.

Außerdem meldete sich Stefan Brink zu Wort. Er ist Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Brink hat am Wochenende via Twitter vor Schaden für die politische Kultur gewarnt. Er wolle damit den beteiligten Medien keineswegs kriminelles Verhalten attestieren, er warne aber davor, "in unserer politischen Auseinandersetzung zu datenschutzwidrigen Mitteln zu greifen", twitterte Stefan Brink.

"Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre #Privatsphäre verletzen u sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen #Kultur u damit uns allen."

Stefan Brink, @lfdi_bw

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