Bayern 2


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Mindestlohn, CO2-Abgabe, Vermögenssteuer Soll die GroKo nachverhandeln?

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bilden die neue Spitze der SPD. Sie stehen für einen kritischen Kurs zum Koalitionspartner CDU/CSU. Sie wollen unter anderem bei Mindestlohn, Klimaschutz und bei der Vermögenssteuer nachverhandeln und mehr Forderungen der SPD durchsetzen. Wäre das in Ihren Augen sinnvoll? Soll die GroKo nachverhandeln?

Stand: 09.12.2019

Auf ihrem Bundesparteitag hat sich die SPD einen linkeren Kurs verordnet. Das zeigt sich zum einen bei den neuen Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans, die der GroKo kritisch gegenüber stehen. "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht. Da habe ich meine Meinung nicht geändert", sagte Saskia Esken.

Zum anderen zeigt sich die neue Kurs auch inhaltlich: für einen höheren Mindestlohn, für mehr Klimaschutz durch eine höhere CO2-Abgabe, für eine höhere Vermögenssteuer, für mehr Investitionen, für die Abschaffung von Hartz IV.  

Kein SPD-Ausstieg aus der GroKo - aber Nachverhandlungen?

Ein Ausstieg aus der GroKo ist trotzdem vom Tisch, die Delegierten haben für eine Fortsetzung der GroKo gestimmt. Damit läuft es darauf hinaus, dass die SPD Gespräche mit der Union suchen wird, um mehr von ihren Positionen durchzusetzen. Gespräche mit der Union über den Koalitionsvertrag dürften aber schwierig werden.

Denn CDU und CSU zeigen sich wenig gesprächsbereit, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt beispielsweise eine Nachschärfung des Klimapakets und die Pläne der SPD, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, ab.

Zu Gast bei Christine Krueger waren Prof. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts und Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios in Berlin.

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