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Kommentar zum Wahlrecht Ein Mini-Mini-Reförmchen

Union und SPD haben sich auf eine Übergangslösung für die Bundestagswahl 2021 geeinigt. Die CDU-Chefin spricht von einer Dämpfungsmaßnahme. Das Einzige, was gedämpft wird, sind die Erwartungen an eine echte Reform, kommentiert Christian Orth.

Von: Christian Orth

Stand: 26.08.2020

Na, gut geschlafen? Und vielleicht sogar mehrmals auf die Schlummer-Taste gedrückt, um noch ein bisschen weiter zu dösen? Union und SPD auf jeden Fall. Seit Jahren soll, ja muss, das Wahlrecht reformiert werden. Seit Jahren wird diese Reform immer wieder weggedrückt – wie ein lästiger Wecker. Zwei Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble, haben immer wieder das Parlament zum Handeln aufgefordert, ermuntert, ermahnt. Herausgekommen ist wenig, von den gegenseitigen Schuldzuweisungen mal abgesehen.

Parlament wird immer größer

Voll wie nie: Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag.

Der Grund für eine Reform des Wahlrechts liegt auf der Hand: 598 Abgeordnete sind vorgesehen, aktuell sitzen im Hohen Haus in Berlin aber 709. Also 111 Abgeordnete zu viel. Die Ursache: ein kompliziertes Wahlrecht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Folge: Das Parlament wächst immer weiter an. Big, Bigger, Bundestag. Wir haben das größte demokratisch gewählte Parlament eines Landes.  

Einigung von SPD und Union: Ein Mini-Mini-Reförmchen

Jetzt mussten SPD und Union notgedrungen langsam mal aufwachen. Denn rund ein Jahr vor der Wahl soll das Wahlrecht nicht mehr verändert werden – das empfiehlt die Venedig-Kommission des Europarats. Einen konkreten Reformvorschlag, den gab es. Schon im Oktober 2019. Er kam aber von den Oppositionsparteien: FDP, Grüne und Linke. Die wesentliche Forderung: weniger Wahlkreise, nur noch 250 statt 299. Dieser Entwurf wurde jedoch nicht einmal zur Abstimmung freigegeben. Was jetzt von Union und SPD verkündet wurde, ist eine Einigung - unter sich. Wenn man so will: ein Mini-Mini-Reförmchen. Union und SPD sprechen von einer Dämpfungsmaßnahme, die schon bei der kommenden Bundestagswahl einen XXL-Bundestag verhindern soll. Garantiert ist das freilich nicht. Was durch diese Dämpfungsmaßnahme wirklich gedämpft wird, sind erneut die Erwartungen, dass es eine echte Reform gibt.

Diese Einigung kostet Geld – und Glaubwürdigkeit

Für diesen Vorschlag haben Union und SPD allen Ernstes– Achtung: sieben Jahre – gebraucht. Und jetzt müssen sie es irgendwie der Opposition verkaufen – denn normalerweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Eins ist damit praktisch klar: auch der kommende Bundestag wird deutlich mehr Abgeordnete haben als 598, deutlich mehr also als vorgesehen. Die Kosten dafür tragen alle, die dieses Parlament mit ihren Steuern finanzieren. Schon jetzt kostet der Bundestag mehr als eine Milliarde Euro – allein in diesem Jahr. Aber vor allem kostet dieses Trauerspiel Glaubwürdigkeit. Der Eindruck entsteht: Hier denkt jeder nur an sich.

Übrigens: Eine richtige Reform soll es dann bis zur Bundestagswahl 2025 geben, versprechen Union und SPD. Ganz sicher. Und jetzt kann weitergeträumt werden.


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