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Kommentar Von Hexejagd keine Spur

Für Israels Ministerpräsident Netanyahu ist die mögliche Anklage eine Verschwörung seiner Gegner. Doch wer die Ermittlungen verfolgt hat, sieht einen funktionierenden Rechtsstaat, meint Tim Aßmann, keine Hexenjagd.

Von: Tim Aßmann

Stand: 01.03.2019

Benjamin Netanyahu bleibt dabei: Alle Vorwürfe gegen ihn sind haltlos und die Ermittlungen bis hin zu den Anklagevorwürfen des Generalstaatsanwalts Teil einer Hexenjagd, eines Komplotts von politischen Gegnern, linken Medien und willfährigen Marionetten bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Kein Futter für Verschwörungstheorien

Tatsächlich? Nein. Wer die Ermittlungen von Israels Polizei und Justiz in den vergangenen rund drei Jahren verfolgt hat, findet kein Futter für die Verschwörungstheorien des Regierungschefs. Was bisher bleibt, ist der Eindruck seriös geführter Ermittlungen, die dem Anspruch eines demokratischen Rechtsstaats problemlos genügen und nun zu konkreten Anklagepunkten geführt haben. 

Rund 140 Zeugen wurden befragt. Drei ehemals enge Vertraute Netanyahus machte die Justiz sogar zu Kronzeugen. Der Ministerpräsident selbst musste unzählige Male Fragen der Ermittler beantworten und bekam so ausführlich Gelegenheit, seine Sicht auf die Dinge zu schildern.

In der Öffentlichkeit fasste Netanyahu das stets so zusammen: Die Ermittlungen werden zu nichts führen, denn da war nichts. Das sahen zunächst die Anti-Korruptionsermittler anders - und dieser Sicht hat sich Israels oberster Ankläger Avichai Mandelblit nun angeschlossen.

Die Justiz macht einfach ihren Job

Mandelblit, einst Netanyahus Wunschkandidat für den Posten des Generalstaatsanwalts und politisch dem rechts-konservativen Regierungslager nahestehend, hat die Vorwürfe geprüft und plant, den Premierminister nun wegen Korruption vor Gericht zu bringen. Dass er die Anklagempfehlungen nicht vollumfänglich übernahm und Netanyahu zum Teil geringerer Vergehen anklagen will, als von den Ermittlern vorgeschlagen, zeigt, dass es nicht darum geht, den Ministerpräsidenten zu stürzen. Die Justiz macht einfach ihren Job.

Ob und wenn ja wegen welcher Vergehen sich Netanyahu am Ende verantworten muss, wird nun eine sogenannte Anklageanhörung klären. Hat Netanyahu, der zeitweise auch Kommunikationsminister seines Landes war, einem einflussreichen Geschäftsmann wettbewerbsrechtliche Vorteile verschafft, damit eine Nachrichtenwebsite des Unternehmers positiv über die Netanyahus berichtet? Hat der Regierungschef auch mit einem Zeitungsverleger ähnliche Absprachen getroffen? Und hat sich Netanyahu der Untreue schuldig gemacht, als er Luxusgeschenke von Unternehmern annahm?

Netanyahu wird kämpfen

Darum wird es in der Anhörung gehen. So funktioniert Justiz. Darauf, dass sich ein Politiker gerade im Wahlkampf befindet, können Justizbehörden keine Rücksicht nehmen und darüber muss sich Netanyahu auch nicht beschweren. Wenn Israel, wie geplant, erst im Herbst wählen würde, wäre Zeit, die Anklageanhörung vor den Wahlen durchzuführen. Daran, dass es aber bereits im April zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, hat Netanyahu selbst Anteil: weil er das Regierungsbündnis gemeinsam mit Koalitionspartnern vor zwei Monaten für gescheitert erklärte.

Bei der Wahl werden ihn die Korruptionsvorwürfe wohl Stimmen kosten und mit dem ehemaligen Armeechef Benny Gantz ist Netanyahu ein gefährlicher Gegner erwachsen. Israels Regierungschef wird in den nächsten Monaten kämpfen - ums politische Überleben und gegen den Vorwurf, korrupt zu sein. Mit einer Hexenjagd allerdings hat das alles nichts zu tun.


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