Bayern 2


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Kommentar Kritik an den Flüchtlingsräten

Unionspolitiker wollen Flüchtlingsräten öffentliche Gelder entziehen, weil sie Abschiebetermine vorab bekannt geben. Vor allem bei Afghanistan-Abschiebungen ist das der Fall. Es stimmt, der Staat muss durchsetzungsfähig bleiben. Aber die Politiker schießen mit ihren jüngsten Forderungen aber übers Ziel hinaus.

Stand: 29.03.2019

Abschiebungen nach Afghanistan sind höchst umstritten und doch meist legal. Aber nicht immer – das beweisen die Einzelfälle, in denen die Abschiebungen in letzter Minute verhindert werden.

Gerade wegen dieser Afghanistan-Abschiebungen geraten die Flüchtlingsräte nun derart in die Kritik. Sie weisen auf bevorstehende Termine öffentlich hin. Das ist vor allem in Bayern relevant, weil der Freistaat nicht ausschließlich Straftäter, sondern auch gut integrierte Afghanen, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, in ihr hochgefährliches Heimatland abschiebt.

Die Politik sollte sich der Diskussion stellen

Gerade bei diesen Abschiebungen – auch wenn sie am Ende für rechtmäßig befunden werden – kommt es regelmäßig zu verzweifelten Appellen von Helferkreisen, Kirchengemeinden oder Arbeitgebern. Es sind also bei weitem nicht nur die Flüchtlingsräte, die sich dagegenstellen. Die Politik sollte sich deshalb mit offenem Visier der Diskussion stellen, ob man in ein Krisenland wie Afghanistan abschieben soll oder nicht, statt einzelne Organisationen zu kriminalisieren oder ihnen die Legitimation abzusprechen, wie es der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchltinge Hans-Eckert Sommer kürzlich tat. Er sprach in einem Interview abwertend von "selbst ernannten" Flüchtlingsräten. Er müsste es besser wissen. Die Flüchtlingsräte sind bundesweit organisiert und ihre Dachorganisation Pro Asyl ist eine anerkannte Menschenrechtsorganisation. Die kompromisslose Lobbyarbeit für Geflüchtete mag der Politik ein Dorn im Auge sein. Aber sie ist keine Gefährdung des Rechtsstaates. Im Gegenteil. Sie garantiert viel mehr das Funktionieren desselben.

Flüchtlingsräte sind wichtige Anlaufstellen

Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber tun sich oft schwer, ihre Rechte einzufordern. Sie müssen sich in einem ihnen unbekannten System zurechtfinden, kommen oft aus repressiven Staaten und finden sich ohne ausreichend Deutschkenntnisse in der Bürokratie von Asylbehörden nur schwer zurecht. Vor allem in den neuen AnKER-Zentren, in denen Asylbewerber zuerst landen, gibt es – zumindest in Bayern – keine unabhängige Rechtsberatung für die Flüchtlinge. Anwälte können sie sich oft nicht leisten. In kleineren Städten gibt es zudem oft nur sehr wenige oder gar keine auf Asylrecht spezialisierte Anwälte.

Die Flüchtlingsräte sind deshalb wichtige Anlaufstellen, auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort, denn sie dienen als Multiplikatoren. Sie verstehen sich dabei als kompromisslose Fürsprecher für geflüchtete Menschen. Das muss die Politik aushalten und die Unionspolitiker sollten sich davor hüten, zivilgesellschaftliche Organisationen anzugreifen. Sie nämlich sorgen gerade in der Flüchtlingspolitik dafür, dass Menschenrechte nicht unter die Räder geraten und Integration gelingt.


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