Bayern 2


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Kommentar GBW: Keinerlei Fehlverhalten

Beim damals für den Verkauf zuständigen Finanzminister und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder konnte natürlich keinerlei Fehlverhalten festgestellt werden.

Von: Wilsdorff, Arne

Stand: 11.09.2018

Wer sich vom GBW-Untersuchungsausschuss Ergebnisse wie etwa nach einer Gerichtsverhandlung erhofft hat, der wurde erwartungsgemäß enttäuscht. Denn natürlich ist ein Untersuchungsausschuss ein politisches Gremium, das zum Schluss immer nach dem Freund-Feind-Muster funktioniert. Mit einer Landtagswahl im Nacken umso mehr. In dieser Logik können die CSU-Mitglieder denn auch beim damals für den Verkauf zuständigen Finanzminister und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder natürlich keinerlei Fehlverhalten erkennen. Beim Verkauf der 33.000 GBW Wohnungen durch die Bayerische Landesbank habe sich Söder der mächtigen EU-Kommission beugen müssen.

Die Opposition ist nicht überzeugt

SPD, Grüne und Freie Wähler lehnen Brüssel als alleinigen Bösewicht ab. Im Gegenteil: Sie wollen massenhaft Beweise dafür gefunden haben, dass die landeseigene Bayern-LB ihre GBW-Wohnungen keineswegs hätte meistbietend verkaufen müssen. Vielmehr hätte der Freistaat diese Wohnungen sogar selbst kaufen und so für den besten Mieterschutz überhaupt sorgen können. Denn der hat zweifelsfrei gelitten – das Patrizia-Käufer-Konsortium will den Kaufpreis natürlich wieder hereinverdienen. Oft über schmerzhafte Mieterhöhungen.

Letztlich sind alle gescheitert

Mit Blick auf das große Ganze müssen sich Opposition und Regierungspartei über Schuld, Ursache und Wirkung rund um den GBW-Verkauf aber gar nicht unbedingt einig werden. Denn in jedem Fall war der Untersuchungsausschuss ein Erkenntnis-Gewinn: Wie durch ein Brennglas hat er das Scheitern - der CSU an erster Stelle -, aber auch aller anderen Parteien, in der Wohnungsfrage deutlich gemacht.

Wohnungen in öffentlicher Hand sind aus der Mode gekommen

Wohnungen in öffentlicher Hand und also mit erschwinglichen Mieten, waren deutschlandweit, ja jahrzehntelang vollkommen aus der Mode gekommen. Sozialdemokratische Bürgermeister, Minister und Ministerpräsidenten verscherbelten ihren Wohnungsbestand sogar freiwillig, genau wie CSU-, CDU-, FDP- und Grünen-Politiker in ihren jeweiligen Stadt-, Landes- oder Bundesregierungen. Markus Söder und die Bayerische Staatsregierung lagen also mit der GBW gewissermaßen voll im Trend. Man wollte die Wohnungen gar nicht im Staatsbesitz halten, deshalb hat man sich auch nicht mit aller Kraft um sie bemüht. Mieter wurden eher als lästig empfunden.

Möglicherweise denkt Markus Söder heute längst anders: Schließlich wären angstfreie GBW-Mieter möglicherweise jetzt dankbare CSU-Wähler. Und die Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft "Bayernheim" durch Markus Söder ist im Grunde eine Art Schuldeingeständnis, obwohl hier erst einmal nur Zehntausend neue Wohnungen angekündigt sind.

Wenn aber in einem nächsten Schritt möglichst viele Bürgermeister ihr Bauland der Boden-Spekulation entziehen und etwa über Bau-Genossenschaften und deutlich mehr Sozialwohnungen langfristig erschwinglichen Wohnraum schaffen – dann hätten alle Bayern etwas von den bitteren Lehren aus dem Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen.


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