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Kommentar Brexit-Deal: Ein Sieg der Vernunft

Auch wenn sich noch nicht absehen lässt, wie der letzte Akt im Brexit-Drama ausgehen wird - das Ergebnis der Verhandler kann sich sehen lassen, nicht nur rein äußerlich.

Stand: 16.11.2018

Auch wenn sich noch nicht absehen lässt, wie der letzte Akt im Brexit-Drama ausgehen wird - das Ergebnis der Verhandler kann sich sehen lassen, nicht nur rein äußerlich: 585 Seiten dick ist das Konvolut, das alle erdenklichen Aspekte dieser historischen Trennung regelt. Alles in allem 185 Artikel, drei Protokolle und mehrere Anhänge, auf die sich beide Parteien rechtlich bindend verständigt haben. Dazu eine wesentlich dünnere Absichtserklärung, die den Rahmen für die bevorstehenden Gespräche über die künftigen Beziehungen vorgeben soll. Eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem möglichst chaosarmen Abschied des Vereinigten Königreichs.

Auch inhaltlich können Michel Barnier und sein Team mit der Bilanz aus 17 Monaten intensiver, teils nervenaufreibender Feinstarbeit zufrieden sein. Die wichtigsten Ziele, die sich die EU für das ungeliebte Abkommen gesetzt hat, sind zumindest auf dem Papier erreicht: Der wirtschaftliche Schaden, den der Brexit ohne Frage auf beiden Seiten des Ärmelkanals anrichtet, wird minimiert. Die gemeinsamen Interessen der 27 übrigen EU-Mitglieder bleiben weitgehend gewahrt. Und, last but not least, hat die ganze Übung auch noch einen abschreckenden Effekt auf etwaige andere Absprungskandidaten. Prädikat: "Zur Nachahmung nicht empfohlen!"

Einigung bringt Rechtssicherheit

Die Einigung, die nun auf technischer Ebene erzielt wurde, bringt die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Vor allem für jene Menschen, die auf dem jeweils anderen Territorium leben und arbeiten - immerhin rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und rund eine Million Briten auf dem Kontinent.

Auch die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber dem EU-Haushalt sind hinreichend geklärt. Und es wird keine harte Grenze auf der irischen Insel geben, die den kostbaren Frieden dort gefährden könnte.

Auch aus Londoner Sicht kein schlechter Deal

Obwohl sich Theresa May und die ach so taffen Brexiteers in Westminster an ihren Brüsseler Gegenspielern gehörig die Zähne ausgebissen haben: Auch aus Londoner Sicht ist das, was da demnächst im britischen Unterhaus zur Abstimmung steht, kein schlechter Deal.

Nicht nur dass die Briten schon während der knapp zweijährigen Übergangsphase neue Handelsverträge mit Drittstaaten sondieren dürfen, ist ein wertvolles Zugeständnis. Auch, dass sie notfalls länger als bis Ende 2020 in einem gemeinsamen Zollgebiet mit den europäischen Ex-Partnern bleiben können, war so anfangs nicht geplant. Und schließlich haben sie mit dem noch nicht geregelten Kapitel Fischfang ein Pfund, mit dem sie in den bevorstehenden Gesprächen über ein umfassendes Abkommen wuchern können.

Mit "Rosinenpickerei" hat das Ganze herzlich wenig zu tun. Handelt es sich doch bei näherem Hinsehen nur um eine Übergangslösung, die beiden Seiten etwas Luft verschafft und besonders das Vereinigte Königreich vor einer Katastrophe bewahrt. Ein Sieg der Vernunft und der Stabilität über blinden Populismus - und ein Lehrstück soliden diplomatischen Handwerks.


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