Bayern 2


0

Kommentar AfD im Parteien-Finanzierungs-Strudel

Verdeckte Geldflüsse in Wahlkämpfen müssen gestoppt werden, Wahlwerbung durch Dritte – wie bei der AfD ebenfalls geschehen – muss endlich auch Transparenzregeln unterliegen. Kurzum: ein neues Parteiengesetz muss her. Interessant wird dann, wie die AfD abstimmt.

Stand: 16.11.2018

Die AfD bläst sich moralisch gern mächtig auf. Staatsversagen, Kontrollverlust und Verschwendung von Steuergeldern wirft sie den anderen, von ihr als Altparteien verunglimpften Parteien und deren Politikern vor. Jetzt sehen die selbsternannten Volksversteherinnen und Law-and-Order-Verfechter plötzlich selbst sehr alt aus.

Offene Flanke

Die Spendenaffäre um die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist zur offenen Flanke der politischen Brandstifter mit dem Biedermann-Gehabe geworden. Bislang wurde in der ersten Reihe der Fraktionsbank sarkastisch gegrinst, wenn andere der AfD rassistische oder völkische Entgleisungen vorwarfen. So etwas galt quasi als Ritterschlag, um in den Internetforen bei der eigenen Klientel auftrumpfen zu können. Genau dort könnte es aber erstmals richtig unangenehm werden: Diejenigen Wähler, die der Union, SPD oder der Linken davongelaufen sind, mögen es bestimmt nicht, dass die Alternativen die Sünden des verhassten Establishments kopieren und – um mit Helmut Kohl zu sprechen - Bimbes einsacken, egal von wo und wem er kommt.

Vorlage für eine innerparteiliche Säuberungsaktion

Wut- und Protestwähler sind beim Umgang mit Geld eher pingelig. Wird also heute Alice Weidels Immunität aufgehoben und ermittelt die Staatsanwaltschaft, dann gehören AfD-Politiker ganz schnell zu "denen da oben" und die bisherige Magie der unentwegten Wahlgewinner könnte sich mittelfristig als billiger Trick auflösen. Kurzfristig aber wird der nationalkonservative Flügel-Chef Björn Höcke die Spendenaffäre wohl für eine innerparteiliche Säuberungsaktion nutzen. Weidel ist ihm ein Dorn im Auge. Bei der AfD-Europawahlversammlung am Wochenende in Magdeburg könnte er seinen Einfluss in der Partei noch mehr ausbauen.

Ein neues Parteiengesetz muss her

Möglicherweise spielt eine Selbstdemontage der AfD den anderen Parteien bald in die Hände. Das heißt aber nicht, dass die große Koalition weiterhin eine wichtige Reform verschlafen darf. Es gibt zu viele Grauzonen bei der Parteienfinanzierung. Verdeckte Geldflüsse in Wahlkämpfe müssen gestoppt werden, Wahlwerbung durch Dritte – wie bei der AfD ebenfalls geschehen - muss endlich auch Transparenzregeln unterliegen. Kurzum: ein neues Parteiengesetz muss her. Interessant wird dann, wie die AfD abstimmt.  


0