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Analyse Ist Seehofer noch zu halten?

Nach seinen Auftritten vor dem CSU-Parteivorstand und in der Öffentlichkeit wachsen in der CSU die Zweifel, ob Horst Seehofer noch der Richtige an der Parteispitze ist. Vor allem seine Grobheiten gegenüber der Kanzlerin oder die Äußerungen zu abgeschobenen Asylbewerbern irritieren auch Parteifreunde. Eine Analyse.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 13.07.2018

12.07.2018, Österreich, Innsbruck: Horst Seehofer (CSU), deutscher Innenminister, reagiert auf Fragen der Journalisten im Rahmen einer Pressekonferenz beim Treffen der Justiz- und Innenminister der EU.  | Bild: dpa-Bildfunk/Barbara Gindl

Diese Woche hat er es endlich getan. Horst Seehofer hat seinen Masterplan Migration vorgestellt. Doch auch die Präsentation dieses Plans hat wieder Fragen aufgeworfen. Denn der Plan des Bundesinnenministers ist zum einen immer noch kein von Bundeskabinett und Koalition gebilligter Plan. Und zweitens ein Plan, der die politischen Kompromisse, die zwischen Union und SPD erzielt wurden, nicht beinhaltet.

Ist Seehofer der Instinkt fürs richtige Timing abhanden gekommen?

Das Procedere rund um den Masterplan hat auch bei Seehofers Parteifreunden in der CSU viele Fragezeichen aufgeworfen. So wunderten sich diese Tage einige Landtagsabgeordnete, warum Seehofer seinen Plan nicht schon früher präsentierte. Seine Parteifreunde haben Zweifel, ob es wirklich sein Ziel war, die Kanzlerin nicht zu übergehen, oder ob dem gewieften Seehofer vielleicht der Instinkt für das richtige Timing abhanden gekommen ist.

Wachsende Entfremdung zwischen Seehofer und seiner CSU

Die vielen Fragezeichen sind Ausdruck einer wachsenden Entfremdung zwischen Horst Seehofer und seiner CSU. Etliche haben die Vorstandssitzung Anfang Juli miterlebt, in der er seinen Rücktritt ankündigte und sich dann noch die Hintertür offenließ, um vom Rücktritt wieder zurückzutreten.

Beobachter erinnern sich, dass Seehofer als Ministerpräsident einmal sagte, man drohe nicht mit Rücktritt, sondern vollziehe ihn. Und Seehofer war immer wichtig, der CSU nicht zu schaden. Doch genau das werfen ihm jetzt viele Parteifreunde vor. Seehofer habe mit seiner Rochade und seiner Grobheit gegenüber der Kanzlerin der CSU geschadet.

Wenig Verständnis für Seehofer in der CSU

Fragt man CSU-Führungspolitiker, wie sie die aktuelle Situation bewerten, ergibt sich ein zweigeteiltes Bild. Zum einen wird es als richtig erachtet, dass Seehofer in der Sache hart geblieben ist. Zum anderen aber wird es auch als unangemessen und irritierend bezeichnet, dass Seehofer die Bundeskanzlerin so hart und persönlich attackierte und dann wenige Tage später den Asylstreit für beendet erklärte. So eine Situation gab es auch, als Seehofer sich nach dem Rücktritt von Edmund Stoiber erstmals um den Parteivorsitz beworben hatte. Seehofer galt als unberechenbar. Solche Stimmen gibt es auch jetzt.

Spürt Seehofer noch, was die Bevölkerung will?

Vielleicht hat den erfahrenen Seehofer der Instinkt und das Gespür für öffentliche Stimmungslagen verlassen. Sein als Scherz gedachter Satz, dass er zu seinem 69. Geburtstag nicht die Abschiebung von 69 Asylbewerbern bestellt habe, wurde in der Bevölkerung als geschmacklos wahrgenommen. Als er noch Ministerpräsident war, schwärmte der Volkspolitiker Seehofer von seiner Koalition mit dem Volk. Ist ihm dieses Talent jetzt verloren gegangen? 

In München wird die Stilfrage gestellt

Markus Söder, der Ministerpräsident, stellte diese Tage die Stilfrage. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk kritisierte Söder die Art der Auseinandersetzung und dass die Erfolge zu wenig herausgestellt würden. Ohne CSU-Chef Seehofer beim Namen zu nennen, mahnte Söder einen besseren Stil an und meinte:

"Wir sollten auch in Berlin nicht nur über die Schwierigkeiten reden, sondern über das, was man gemeinsam erreicht und das in einem Stil und in einer Form, die insgesamt auch das Positive herausstellt."

Markus Söder, Ministerpräsident

Andere in der Landtagsfraktion der CSU spekulierten weniger diplomatisch darüber, ob Seehofer überhaupt noch zugänglich sei oder wie in frühen Berliner-Krisentagen sich mit Dosenravioli in seinem Ministerium verschanze.

Seehofer muss jetzt liefern

Die CSU will das Asyl- und Migrationsthema schnellstmöglich vom Tisch bekommen. Man möchte keinen Wahlkampf mit dem Thema führen. Doch die Tage bis zur Wahl rinnen dahin wie die Körner in der Sanduhr. In der CSU erwartet man jetzt, dass der Bundesinnenminister liefert. Seehofer soll mit Österreich, aber vor allem mit Italien Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen aushandeln. Die Erwartung ist: Noch bevor die bayerischen Wähler in die Ferien gehen, soll das Thema erledigt sein. Wenn die Ferien enden, sollen sich die Wähler wieder mit den CSU-Wohltaten beschäftigen, wie Familien- und Pflegegeld.

Seehofer, ein Parteichef auf Abruf?

Auch wenn Seehofer Rücknahmeabkommen zustande bringen sollte, so dürften seine Tage als CSU-Chef gezählt sein. Beobachter gehen davon aus, dass nach der Landtagswahl die Diskussion einsetzen wird, ob Seehofer noch der Richtige an der Spitze ist.

Schon jetzt verweisen einige auf sein Alter und seine schwindende Stärke. Und für manche ist Seehofer der ideale Schuldige, sollte nach der Wahl ein Verantwortlicher für ein vielleicht schlechtes Wahlergebnis gesucht werden. Sollte es so kommen, dann werden vermutlich viele Finger auf Seehofer zeigen.


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