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Bayerischer Ministerpräsident tritt zurück Horst Seehofer - Bilanz eines Instinktpolitikers

Nach zehn Jahren tritt Horst Seehofer in der Nacht auf Mittwoch als bayerischer Ministerpräsident zurück. Das Amt fiel ihm nach der desaströsen Wahlniederlage 2008 ungeplant zu. Fünf Jahre später hat er die CSU mit der absoluten Mehrheit wieder zu alter Stärke zurückgeführt. Er hat den Markenkern der CSU verändert - und seiner Partei viel zugemutet. Am Ende zu viel. Er geht nicht ganz und nicht verbittert, aber mit einem bitteren Beigeschmack.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 13.03.2018

Horst Seehofer | Bild: dpa-Bildfunk/Andreas Gebert

"Der größte Fehler der Politik ist die Kontinuität im Irrtum"

Ein Satz, mit dem Horst Seehofer seinen eigenen Regierungsstil im Wahlkampf 2013 beschreibt, auf dem Höhepunkt seiner Macht. Als "Drehhofer" verspottete ihn die Opposition, weil er bei vielen Themen ständig seine Meinung wechselte. Seehofer selbst verwies dann gerne darauf, dass die Bayern in ihrer Geschichte mehrfach die Seiten gewechselt haben, um zu den Gewinnern zu gehören.

Als solcher sah er sich immer gerne selber: Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wollte er Bayern zum Vorreiter der Energiewende machen, obwohl in der CSU viele Anhänger der Atomkraft blieben. Als die Studiengebühren 2013 in Bayern auf Druck der Opposition unpopulär wurden, räumte sie Seehofer kurzerhand ab - den Landtagswahlkampf vor Augen. Auch hier wollten Teile der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag die Gebühren behalten, die Edmund Stoiber eingeführt hatte.

In Personalunion als Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef gab er im Bund die Wehrpflicht preis, die der konservative Flügel in seiner Partei bis dato zum Markenkern zählte. Ähnliches beim Donauausbau, einem der zentralen Infrastrukturprojekte im Freistaat: Hier war die CSU für einen größeren Ausbau mit Staustufe und Stichkanal zwischen Straubing und Passau - bis Seehofer kam und gegen den Widerstand vieler Parteifreunde einen sanfteren Ausbau ohne Kanal durchsetzte. Unbestritten ist dagegen seine Leistung bei der historischen Annäherung an Tschechien. Nachdem aufgrund der Vertriebenen-Problematik Jahrzehnte zwischen Bayern und Böhmen auf höchster politischer Ebene nicht gesprochen wurde, forcierte Seehofer mit zahlreichen Besuchen eine schrittweise Annäherung an den Nachbarn.

"Koalition mit Bürgern - für mich Fundament und Auftrag"

Gerne gab Seehofer den zuhörenden und sich kümmernden Landesvater, der durch den Freistaat reist und die Argumente sammelt, bevor er politisch entscheidet. Auch wenn sich bei manchen der Eindruck aufdrängte, dass er wie beim Donauausbau seine Entscheidung schon getroffen hat und jetzt nur noch eine Dramaturgie sucht, um sie mitzuteilen - dieser bürgernahe Stil kam lange Zeit gut an. Allerdings bewegte sich Seehofer oft auf einem schmalen Grad: Beim Ausbau des Münchner Flughafens konnte man mal in seine Aussagen rein interpretieren, dass er für eine dritte Startbahn ist, dann, wie nach einem Besuch vor Ort, wieder eher dagegen. Am Ende blickten viele nicht mehr durch - und das Thema ist bis heute politisch nicht entschieden. Auch bei der Frage wohin Bayerns dritter Nationalpark kommen soll kam Seehofer über den Status von Bürgerdialogen nicht hinaus - und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sein Nachfolger Markus Söder die Idee wieder beerdigt, da der Widerstand groß und laut ist.

"Größte Gefahr für die Zukunft ist Erfolg der Gegenwart"

Wirtschaftspolitisch kann Seehofer selbst die Opposition wenig ankreiden - Bayern steht solide da, der Haushalt ist seit Jahren ausgeglichen, die Ballungsgebiete boomen. Seehofer rief 2011 - im Angesicht der Finanz- und Griechenlandkrise - als großes Ziel aus, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll. Die entscheidenden Tilgungszahlungen muss jetzt allerdings Markus Söder leisten - genauso wie die unerledigten Hausaufgaben beim Thema Wohnungsbau und Kitas. Wachstum und Wohlstand forderten auch in Bayern ihren Preis, gerade die Städte ersticken am eigenen Erfolg. Politik und Öffentlichkeit blieb lange unbemerkt, dass die sozialen Probleme zunahmen. "Die größte Gefahr für die Zukunft ist der Erfolg der Gegenwart" - ein Satz den Seehofer gerne zitierte - aber nur wirtschaftlich dachte. Er, obwohl lange Sozialpolitiker, hat wie viele lange übersehen, was unter der Oberfläche brodelte und die AfD auch in Bayern stark machte.

„Eine erhebliche Demontage meiner Person.“

Vertraute oder gar Freunde hatte Seehofer in seiner Zeit als Regierungschef nur wenige, er vertraute vor allem einer Person: sich selber. Intern galt sein Regierungsstil als brachial, in Kabinettssitzungen soll er mehrfach Parteifreunde abgekanzelt haben. Mit seinen oft einsamen Entscheidungen machte er sich in der Landtagsfraktion, der „Herzkammer“ der CSU, keine Freunde. Doch der Erfolg gab ihm lange Recht. So ballten viele die Faust in der Tasche, folgten Seehofer aber immer zähneknirschend. Bis zur Bundestagswahl 2017.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die CSU in Bayern (38,8 Prozent) am 24. September 2017 wetzten Seehofers parteiinterne Gegner die Messer. Es folgte ein langer, zermürbender Machtkampf,  den es in der Geschichte der CSU so noch nicht gegeben hat. Als Seehofer erkannte, dass er sich nicht mehr im Amt halten kann, vereinbarte er Anfang Dezember 2017, das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten bis Ende März 2018 an Markus Söder zu übergeben, aber CSU-Chef bleiben zu dürfen. Der Bogen war überspannt, auch in der Bevölkerung: Seine Beliebtheitswerte sanken rapide. In der Flüchtlingskrise sich erst gegen Angela Merkel zu stellen und dann im Wahlkampf plötzlich wieder für sie – diese Umdrehung war wohl eine zu viel.

Seinen letzten Arbeitstag als bayerischer Ministerpräsident verbringt Seehofer mit einer Kabinettssitzung in der Staatskanzlei, am Mittag will er noch einmal vor die Presse treten. Danach wird er wohl die Staatskanzlei mit seinem Dienstwagen durch Tiefgarage Richtung Berlin verlassen, wo er am Mittwoch als Bundesinnenminister vereidigt werden soll. Ein Besuch bei der CSU-Fraktion im Landtag, die Seehofer für seinen Sturz als Ministerpräsident verantwortlich macht, ist nicht vorgesehen. Das letzte Mal hat er am 12. Oktober 2017 an einer Plenarsitzung teilgenommen.


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Carmen, Donnerstag, 15.März, 01:30 Uhr

20. Alles Gute für Sie Herr Seehofer

Ist es nicht seltsam? Hätten die Medien Horst Seehofer flexibel genannt, dann wäre diese Meinung bei manchem Bürger "gemacht" worden. Und "flexibel" ist ja durchaus positiv besetzt. Natürlich lässt sich flexibel auch als wetterwendig beschreiben, und siehe da: es bekommt eine negative Komponente. Wollen wir Gott dafür danken : Es gibt tatsächlich noch Menschen die nicht nachplappern was in den Medien vorgekaut wird, sondern sich umsehen und sich dann eine Meinung bilden. Wann wäre jemals ein bayerischer Politiker in den Medien gut weg gekommen? Aber egal, ich danke Herrn Seehofer für seine hervorragende Arbeit für Bayern. Der einzige Fehler von ihm war zu verkünden 2018 nicht mehr antreten zu wollen. Und das Wahldebakel liegt ja wohl auf der Hand: Ich kenne viele Menschen die nicht die CSU gewählt haben weil ihre Stimme für die CSU eine Stimme für Frau Merkel gewesen wäre. Leider haben diese Wähler nicht bedacht: Nur eine starke CSU hat eine gewichtige Stimme in Berlin.

Carmen, Donnerstag, 15.März, 01:04 Uhr

19. Traurig

Ein trauriger Tag für Bayern. Ich wünsche Herrn Seehofer alles nur erdenklichen Gute!

Peter , Dienstag, 13.März, 16:03 Uhr

18. Er hätte ein Zeichen setzen können.

Gegen die Beihilfe zur illegalen Einwanderung im Millionenmaßstab, wenn er nach seiner Diagnose der "Herrschaft des Unrechts" mit der CSU aus Merkels Regierung ausgetreten wäre. Das hätte die Wende gebracht.
Er hat es nicht getan.

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 13.März, 16:51 Uhr

    Falsch! Das hätte absolut nichts gebracht. CDU und SPD hatten damals noch eine Mehrheit ohne CSU! Und nochmal falsch! Illegale Einwanderung liegt nicht vor, wenn die Grenze geöffnet werden. Reiner AfD-Klamauk!

  • Antwort von Gerald, Dienstag, 13.März, 17:24 Uhr

    Gedroht hat er aber! Fiel aber schnell wieder um!
    War seine Lieblingsbeschäftigung!

Wirth Georg, Dienstag, 13.März, 11:48 Uhr

17. Lob für Horst Seehofer

Herr Seehofer hat auf die Leute gehört, die es betroffen hat. Sei es die Windräder, Skischaukel in Balderschwang, dritte Startbahn und vieles mehr. Man kann ihm nur danken für seine aufopfernde Tätigkeit.

Francesco, Dienstag, 13.März, 11:32 Uhr

16. Wenn jemand verabschiedet wird, ....

dann ist natürlich alles gut.... Sollte sich aber mal jemand jemals die Mühe machen - wie ich, als 40 Jahre CSU-Wähler - und echte Bilanz ziehen, dann schaut es interessanter Weise gar nicht mehr so gut aus. Ich jedenfalls bin bei der letzten BTW "schreiend" davon gelaufen. Diese ewige Selbstbeweihräucherung, Tagespolitik ausschließlich nach vermeintlichen Wählerstimmen, populistischen Ankündigungen ohne jegliche Umsetzung, Kasperltheater mit Söder, Ignoranz der Bürgerinteressen zu Gunsten der Lobbys, u.u.u., konnte ich nach 10 Jahren Hoffnung einfach nicht mehr ertragen. Aber was fast noch schlimmer ist, seine "Sprach-Computer" hat er noch ,als quasi letzten Akt der Dankbarkeit, in wichtige Ämter gesetzt. Sorry, Scheuer und Dobrindt haben m.E. oft genug, um nicht zu sagen dauerhaft bewiesen, dass sie es nicht können. Sorry, solche Parteien kann ich nicht mehr wählen.... Alle anderen "Mit-Verantwortlichen" müssen selbst entscheiden, welchen Anteil an diesem Dilemma sie tragen (müssen).