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Hausordnungen Nicht alle Vorschriften sind zulässig, viele aber sinnvoll.

Von der Treppenhausreinigung über die Benutzung von Waschräumen bis zu den Zeiten der Nachtruhe kann in Hausordnungen vieles geregelt werden. Vermieter sollten sich aber gut überlegen, was und was nicht. Denn mit ihrer Unterschrift binden sie sich daran, bei Streitereien unter den Mietern, die einmal eingeführten Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen. Geschieht das nicht, können Mietminderungen und gerichtliche Auseinandersetzungen die Folge sein.

Von: Walter Kittel

Stand: 20.02.2019

Vollgestellter Flur | Bild: picture-alliance/dpa

Was Hausordnungen dürfen

Im Normalfall sind Hausordnungen dafür gedacht, dass Hausbewohner rücksichtsvoll miteinander umgehen. Das kann die Einhaltung von Ruhezeiten betreffen, aber auch Themen wie Ordnung und Sauberkeit. So können Hausordnungen etwa Mieter dazu verpflichten, in regelmäßigen Abständen das Treppenhaus zu säubern oder Abfälle in den dafür vorgesehenen Mülltonnen zu entsorgen und nicht daneben. Auch das Ausklopfen von Teppichen und Betten vom Balkon aus kann den Mietern untersagt werden. Oder es sind bestimmte Ruhezeiten einzuhalten, in denen auch keine Musikinstrumente gespielt werden dürfen. Zum Beispiel während der Nachtruhe zwischen 22 und 7 Uhr.

"Wenn die Hausordnung tatsächlich Bestandteil des Mietvertrags ist, dann weiß ich als Mieter von vornherein, auf was ich mich einlasse und unterschreibe es ja auch. Anders ist es, wenn der Vermieter einfach einseitig Bestimmungen im Hausgang aushängt."

Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins.

Was nicht in Hausordnungen gehört

In vielen Bereichen dürfen Hausordnungen keine generellen Verbote aussprechen. Das betrifft zum Beispiel Übernachtungsverbote für Besucher des Mieters oder allgemein Besuchsverbote. Nicht zulässig sind ebenfalls Regelungen, die es zum Beispiel generell verbieten, in der Wohnung Wäsche zu trocknen oder im Hausflur einen Kinderwagen abzustellen. Solche Vorschriften stehen in den üblichen Vordrucken, die als Hausordnung den Mietverträgen anhängen, gewöhnlich auch gar nicht.

"Wo wir im Mieterverein die meisten Streitereien haben, ist eigentlich die Lärmbeeinträchtigung. Im Sommer: wie viele Partys dürfen gefeiert werden. Ab wann muss eine Party nach drinnen verlegt werden? Wann darf ich Klavier üben? Und da muss man immer sagen: Ruhezeiten sind grundsätzlich in der Hausordnung geregelt."

Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins.

Abmahnungen möglich

Wer als Mieter gegen eine Hausordnung verstößt, kann abgemahnt werden. Wer sich auch dann nicht an die Regeln hält, muss sogar mit einer Kündigung rechnen. Rechtsanwalt Georg Hopfensperger von Haus und Grund München rät Vermietern grundsätzlich zu Hausordnungen. Entsprechende Regeln sind sogar fester Bestandteil von Mietverträgen, die der Haus- und Grundbesitzerverein herausgibt. Was in Hausordnungen üblicherweise steht und was nicht, unterliegt mit der Zeit jedoch Veränderungen.

"Immer mehr im Kommen ist zum Beispiel die Thematik „grillen“. Wo darf gegrillt werden? Darf zum Beispiel auf Balkonen gegrillt werden oder stellt der Vermieter einen gewissen Platz im Garten zur Verfügung? Das ist zulässig. Es ist unseres Erachtens alles zulässig und sinnvoll, was dazu führt, dass es möglichst wenig Streit unter den Mietparteien gibt."

Rechtsanwalt Georg Hopfensperger von Haus und Grund München

Vermieter in der Pflicht

Dennoch wird in Hausgemeinschaften immer wieder gestritten, obwohl sie Hausordnungen haben. Hält sich ein Mieter nicht daran, während ein anderer darauf pocht, verlagert sich der Streit dann häufig Richtung Vermieter. Denn der hat die Hausordnung erlassen und mit dem Mietvertrag auch unterschrieben. Damit ist der Vermieter in der Pflicht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

"Aus der Hausordnung ergeben sich nicht nur Pflichten, sondern auch durchaus Rechte des Mieters, die auch gerichtlich durchsetzbar sind. Wenn ein Mieter zum Beispiel wiederholt die Hausordnung missachtet, wie bei Ruhestörungen, kann ein anderer Mieter gegebenenfalls auch die Miete mindern."

Rechtsanwalt Georg Hopfensperger von Haus und Grund München

Vermieter sollten also, wenn sie eine Hausordnung wollen, auch möglichst auf deren Einhaltung achten. Hausordnungen, die lediglich durch Aushang im Treppenhaus eingeführt werden und von den Mietern nicht unterschrieben wurden, bieten nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, das Zusammenleben zu regeln. Allgemeine Ruhezeiten können zum Beispiel nicht mehr nachträglich eingeführt werden.


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