Bayern 2


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ARD-Themenwoche Gerechtigkeit Gespräch mit Prof. Thomas Fischer, BGH-Richter a. D.

Es soll gerecht zugehen in unserer Gesellschaft. Wo das nicht der Fall ist, sollen Gerichte für Gerechtigkeit sorgen. Aber was ist eigentlich gerecht? Prof. Thomas Fischer hat eine lange Richterkarriere hinter sich, zuletzt am Bundesgerichtshof.

Von: Veronika Lohmöller

Stand: 10.11.2018

 Prof. Thomas Fischer, BGH-Richter a.D. | Bild: picture alliance/Eventpress

Was würden Sie denn nach Ihrer jahrzehntelangen Richter-Karriere sagen. Gibt es überhaupt so etwas wie ein gerechtes Urteil?

Prof. Thomas Fischer: Auf jeden Fall. Wenn es auch nicht immer für jeden und zu jeder Zeit und aus jeder Perspektive erkennbar ist. Wir alle wissen, dass wir meistens uns selbst für die gerechtesten auf der Welt halten und alle, die nicht unserer Meinung sind, für ungerecht. Das ist ja der Sinn des Rechts, zwischen solchen entgegengesetzten Positionen, Interessenlagen und Konflikten für einen Ausgleich zu sorgen, der dann zu einem Rechtsfrieden führen kann.

Wem müssen Richter denn gerecht werden: Dem Täter, dem Opfer?

Prof. Thomas Fischer: Sowohl als auch. Und zusätzlich noch in der Öffentlichkeit, der Gesellschaft, dem Staat, dem Recht als System und so weiter. Richter, speziell im Strafrecht, sind ja nicht dazu da, den verlängerten Arm des Opfers darzustellen, sondern um den Vorwurf, den der Staat in Gestalt der Staatsanwaltschaft gegen einen Bürger erhebt, zu überprüfen und dann zu versuchen, möglichst viel von der wirklichen Wahrheit herauszukriegen und sich mit allen Beteiligten auf eine gemeinsame Wahrheit zu einigen, die es der Gesellschaft erlaubt zu sagen: Okay, das reicht uns.

Erinnern Sie sich denn noch an Entscheidungen, die sie fällen mussten wo ihr Urteil dann in großem Widerspruch stand zum allgemeinen oder ihrem eigenen Gerechtigkeitsempfinde?

Prof. Thomas Fischer: Nein. Wenn man in einem Kollegialspruchkörper tätig ist, dann ist man nie alleine mit seiner Meinung. Das hat viele Vorteile, hat aber auch den Nachteil, dass man überstimmt werden und die eigene Meinung nicht durchsetzen kann. Aber das ist der Job und das ist das Prinzip eines Kollegialgerichts. Aber das ist ja auch nicht Aufgabe des Gerichts, einer Mehrheit hinterherzulaufen und die herrschende Meinung zu treffen, sondern Richter sind unabhängig und nur ihrem Gewissen verantwortlich und dem Recht verantwortlich. Und so muss man entscheiden.

Wie viel Druck muss man da unter Umständen auch aushalten?

Prof. Thomas Fischer: Es kommt drauf an. Ich glaube nicht, dass Richter Personen sind, die in besonderem Maße durch öffentlichen Druck gepeinigt werden. Wenn man sich davon abhängig macht, sollte man die Finger davon lassen. Der Druck, der auf Richter ausgeübt wird, kommt eher aus der Sache selbst: Möglichst wenig Fehler zu machen, die Interessen aller Beteiligten halbwegs zu wahren und im Auge zu behalten. Das ist gelegentlich ein relativ hoher Druck. Wenn der dann noch mit unfreundlichen Pressekommentaren oder hämischen Bemerkungen begleitet wird, mag der Druck ein bisschen steigen, aber insgesamt ist der Strafrichter kein Beruf, unter dem man wirklich leiden muss.

Wie groß ist denn überhaupt der Ermessensspielraum eines Richters?

Prof. Thomas Fischer: Das kommt darauf an. Der ist natürlich im Grundsatz relativ hoch, weil Rechtsprechen eine kommunikative Angelegenheit ist. Das heißt, wir schrauben ja keine Automotoren zusammen, sondern versuchen mit Texten umzugehen. Texte, Sätze, Kommunikation sind Auslegung: Jeder versteht etwas Anderes darunter. Was jetzt ‚Kindesmisshandlung‘ heißt, hieß früher ‚konsequente Erziehung‘. Die Bedeutung von Begriffen ändert sich im Laufe der Zeit. Das Recht muss zwangsläufig mit einer Vielzahl von abstrakten Formeln und allgemeinen Grundsätzen umgehen. Es gibt ja keine Sammlung von Rechtsentscheidungen, die für jeden Einzelfall punktgenau das Richtige treffen.

Jetzt gibt es aber Gerichte, die sind für eine besonders harte Auslegung der Gesetze bekannt und andere sind eher für ihre milden Urteile bekannt. Wie ist so dem Normalbürger zu vermitteln, ist das gerecht?

Prof. Thomas Fischer: Das ist auf jeden Fall gerecht. Das ist sozusagen der Sinn der Sache. Richter sind ja nicht deshalb Richter, weil sie Maschinen sind. Es sind ja keine Laptops, die man aufklappt und oben einige Tatsachen einfüttert und dann ein Urteil aus dem Drucker zieht. Sondern Richter sind ja Menschen, die auch deshalb nicht Richter sind, weil sie bessere Menschen sind oder weil sie alles wissen. Es geht ja darum, dass ein Stab von Menschen legitimiert ist, Entscheidungen zu treffen und zwar im Namen des Staates, im Namen des Volkes. Dazu gehört auch, dass Richter ganz verschiedene Menschen sind, also auf dieselbe Sache aus unterschiedlichen Blickwinkel schauen und selbstverständlich auch zu unterschiedlichen Meinungen kommen können.

Aber für den Einzelnen ist es doch unter Umständen schwer nachzuvollziehen.

Prof. Thomas Fischer: Das mag sein. Aber jede Entscheidung ist für den Einzelnen, den sie betrifft, möglicherweise schwer nachzuvollziehen. Ich kenne aber keine bessere Methode. Bei feststehendem Sachverhalt, sagen wir ein Raubüberfall, dann sagt ein Richter oder eine Kammer, dass die Strafe drei Jahre und vier Monate sein soll. Und eine andere Kammer, in einer anderen Stadt, sagt bei einem entsprechend sehr ähnlichen Sachverhalt, die Strafe sollte drei Jahre und acht Monate sein. Hier wird man schwerlich entscheiden können, welche Entscheidung ganz gerecht und welche ganz ungerecht ist.

Richter sind Menschen und Menschen machen hin und wieder Fehler. Ist es trotzdem wichtig und richtig, dass ein Mensch Richter ist und nicht zum Beispiel eine Maschine?

Prof. Thomas Fischer: Es ist nicht nur richtig, sondern es scheint mir jedenfalls vorläufig unvermeidlich. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass man irgendeinen Algorithmus erfindet, der für die Milliarden von Möglichkeiten des menschlichen Lebens, der Hintergründe, der Zusammenhänge, der Motive immer das richtige Programm und die richtige Entscheidung ausspuckt. Das scheint mir derzeit noch nicht möglich. Richter entscheiden und das Auffinden der richtigen oder einer Gerechtigkeit sich annähernden Entscheidung ist nicht das Auffinden eines Stücks Gold in der Erde, sondern es ist eine Herstellung von Übereinstimmung und es ist diskursiver Prozess, der sich in jedem Fall neu stellt.


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