Bayern 2


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Geordnete-Rückkehr-Gesetz Schießt Seehofer über das Ziel hinaus?

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung gestern strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es allerdings scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Stand: 18.04.2019

Das beschlossene Rückkehr-Gesetz klingt harmlos, sein Inhalt ist es für die Betroffenen nicht. Zukünftig sollen die Länder Abschiebehäftlinge in Justizvollzugsanstalten unterbringen dürfen. Migranten, die sich nach Einschätzung der Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen, soll das Arbeiten verboten und Ausbildungsförderungen gestrichen werden. Fehlende Pässe und verpasste Termine können dadurch bereits Abschiebegründe sein. Außerdem machen sich Mitarbeiter von Behörden, die Asylbewerber vor der Abschiebung warnen, künftig strafbar. Schießt Seehofer damit über das Ziel hinaus?

Migrationsforscher zu Gast im Studio

Zu Gast im Tagesgespräch bei Christine Krueger war Constantin Hruschka, Migrationsforscher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München

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