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Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut Was nun?

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht findet der Europäische Gerichtshof. Sie treffe unterm Strich nur Autofahrer aus anderen Staaten. Was halten Sie von dem Urteil?

Stand: 18.06.2019

Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute Vormittag. Hintergrund dafür ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Geklagt hatte Österreich mit der Begründung, die geplante Abgabe sei in Verbindung mit der Entlastung bei der Kfz-Steuer eine "mittelbare Diskriminierung" aufgrund der Staatsangehörigkeit und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.

Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollte die Maut eigentlich im Oktober 2020 eingeführt werden. Beschlossen wurde das jetzt geltende Gesetz bereits im Jahr 2017. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Maut, die als Herzensprojekt der CSU gilt.

Als Experte in der Sendung bei Moderatorin Christine Krueger war Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) .

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