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Zuerst das Land, dann die Partei? Die SPD im Dilemma

Den Sozialdemokraten steht ein schwieriger Parteitag bevor. Werden sie Martin Schulz erneut das Vertrauen als Parteichef aussprechen? Dem Mann, der die SPD nach der Wahlschlappe in die Opposition führen wollte und der jetzt eine Große Koalition wieder für möglich hält? Fest steht: An der Basis rumort es, die Partei steckt in einem Dilemma.

Von: Nina Landhofer, Anita Fünffinger, Wolfram Goetz

Stand: 07.12.2017

Die Kompromissbereitschaft des SPD-Parteivorstandes sei in den letzten Jahren der Großen Koalition zu groß gewesen, kritisierte die bayerische Landeschefin und designierte stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen. Zwar sei die SPD-Basis zu bestimmten Themen befragt worden, entsprechende parteiinterne Warnungen, klare Kante zu zeigen, seien dann aber zu oft ignoriert worden, um ein Regieren möglich zu machen. Im Dossier Politik sagte Kohnen dem Bayerischen Rundfunk.

"Wenn man die Partei immer in die Knie zwingt, dann ist sie irgendwann unten und steht nicht auf."

Natascha Kohnen, bayerische SPD-Chefin

Für Kohnen, die auf dem Bundesparteitag zur Stellvertreterin von Martin Schulz gewählt werden soll, steht daher fest:

"Was der Parteivorstand nicht machen wird, ist für eine große Koalition werben, auf gar keinen Fall."

Natascha Kohnen, bayerische SPD-Chefin

Natascha Kohnen

Dieser SPD-Parteitag sollte vielmehr inhaltliche Linien festlegen, damit eventuelle Koalitionspartner die roten Linien kennen, so Natascha Kohnen im Bayerischen Rundfunk.

Historischer Tiefpunkt am Wahlabend

Aus Sicht der Sozialdemokraten war es am Wahlabend des 24. Septembers der einzige Lichtblick: Das Versprechen von Martin Schulz, keine Große Koalition mehr einzugehen. Denn die hatte der SPD nicht gut getan: Auf 20,5 Prozent rutschte die Partei ab, ein historischer Tiefpunkt.

Viele sahen die Schuld auch und gerade bei Angela Merkel. Mit ihren Umarmungen hatte die Kanzlerin die Sozialdemokraten in den letzten Jahren schier erdrückt. Deshalb verordnete Martin Schulz der Partei einen personellen und inhaltlichen Neustart in der Opposition. Für seine Absage an ein Bündnis mit CDU/CSU bekam er von vielen Genossen Beifall, etwa von der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Johanna Ueckermann.

Sie ist fest davon überzeugt: dass eine große Koalition der SPD nur weiter schaden könne. Dabei haben die Sozialdemokraten inhaltlich viel erreicht: Mütterrente, Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Ehe für Alle. Allein: Den Lohn dafür hat am Wahlabend die Kanzlerin eingefahren. Die Jusos haben daher eine Aktion gestartet: #nogroko. Und auch die Stimmung an der Basis ist schlecht. Die Partei ist zerrissen. 

Zerreißprobe für die SPD

In Nordrhein-Westfalen etwa, dem mitgliederstärksten Bundesland, das ein Viertel der Delegierten auf dem Parteitag in Berlin stellen wird, haben die Sozis wenig Lust auf eine Neuauflage der Groko, so wie auch das Ehepaar Ahrenhöfer.

"Wenn wir jetzt ne Große Koalition machen, dann bestehen wir nur noch auf dem Papier. Wir sind jetzt nicht so groß wie andere Ortsvereine, wir kämpfen wirklich ums Überleben. Aber dann ist Feierabend hier. Und ich denke mal, da sind wir nicht der einzige Ortsverein, dem es so geht."

Frau und Herr Ahrenhöfer, SPD-Mitglieder aus NRW

SPD-Stammland Ruhrgebiet in der Krise

Auch die Sorge, dass es der Landespartei so gehen könnte, wächst. Spätestens seit der verlorenen Landtagswahl vor einem halben Jahr in NRW herrscht große Unruhe in der Partei. Langfristig bröckelnde Wahlergebnisse, auch zwischen Duisburg und Dortmund. Dabei hatte das "rote Ruhrgebiet" Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte zum SPD-Land gemacht.

Michael Groschek, SPD-Chef in NRW

Jetzt aber befürchtet die Partei, dass auch die letzten Hochburgen wackeln könnten, etwa bei den Kommunalwahlen in knapp drei Jahren. Und dann wäre auch die Bundespartei in einer Krise, aus der sie sich schwerlich erholen könnte. Der NRW Landesvorsitzende Michael Groschek allerdings ist, wie viele aus den Parteigremien, anderer Ansicht als die Basis.

"Die Gespräche müssen ergebnisoffen sein, es darf keine Vorfestlegung geben, das heißt, alles muss möglich sein, bis es ausverhandelt ist, Große Koalition, dritter Weg und Neuwahlen müssen gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Und am Schluss muss die Mitgliedschaft entscheiden."

Michael Groschek, SPD-Vorsitzender in NRW

Dossier Politik, 6.12.2017, 21:05 Uhr, Bayern2

Gero Neugebauer und Natascha Kohnen

Thema: Zuerst das Land, dann die Partei? Die SPD im Dilemma

Studiogäste: Natascha Kohnen, SPD-Landeschefin Bayern und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 und Gero Neugebauer, Politologe von der Freien Universität Berlin
Moderation:
Jörg Paas
Redaktion: Andrea Herrmann

Themen der Beiträge:

  • Hin- und Hergerissen: Die Stimmung der Genossen in NRW (Wolfram Goetz)
  • Zu Tode umarmt – die SPD und die Große Koalition (Anita Fünffinger)
  • Die SPD und ihre Lust an der Selbstzerfleischung: Kommentar (Susanne Betz)

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Kommentare

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latte e mielle, Mittwoch, 06.Dezember, 11:37 Uhr

1. die spd im dilemma

"sport" - spiel - spannung:-))

kommt die mutti aus berlin
fällt der martin erfürchtig auf die knien.