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Auch vor dem Gesetz gestärkt Die Rechte der Patienten

Kennen Sie Ihre Rechte? Viele Patienten wissen nicht, was ihnen gegenüber den Ärzten und Krankenkassen zusteht. Hier eine verkürzte Wiedergabe der Patientenrechte (nach § 630 a-h BGB, in Kraft getreten am 26.02.2013):

Stand: 09.05.2018

Ein Arzt im Klinikum Rechts der Isar | Bild: BR / Julia Müller

1. Der Patient hat grundsätzlich das Recht, Arzt und Krankenhaus frei zu wählen und zu wechseln.

2. Der Patient hat Anspruch auf eine qualifizierte und sorgfältige medizinische Behandlung nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Sie umfasst eine qualifizierte Pflege und Betreuung.

3. Der Patient hat das Recht, Art und Umfang der medizinischen Behandlung selbst zu bestimmen.

4. Auch bei der Behandlung Sterbender hat der Arzt das Selbstbestimmungsrecht und die menschliche Würde des Patienten zu berücksichtigen. Patienten im Sterben haben das Recht auf eine angemessene Betreuung, insbesondere auf schmerzlindernde Behandlung.

5. Der Arzt hat den Patienten rechtzeitig vor der Behandlung und grundsätzlich in einem persönlichen Gespräch über Art und Umfang der Maßnahmen, die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken und auch über Behandlungsalternativen aufzuklären und die Einwilligung des Patienten dazu einzuholen. Die Aufklärung muss zeitlich so erfolgen, dass der Patient Zeit hat, Vor- und Nachteile der Behandlung abzuwägen.

6. Die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und Verlaufsdaten sind (vom Arzt) zu dokumentieren.

7. Der Patient hat jederzeit das Recht, alle ihn betreffenden Behandlungsunterlagen sofort einzusehen und auf seine Kosten Kopien oder Ausdrucke von den Unterlagen fertigen zu lassen. Lehnt der Arzt die Einsichtnahme der Patientenakte ab, muss er dies begründen.

8. Die den Patienten betreffenden Informationen, Unterlagen und Daten sind von Ärzten, Pflegepersonal, Krankenhäusern und Krankenversicherern vertraulich zu behandeln.

9. Der Patient muss vor der Behandlung über voraussichtliche Kosten informiert werden. Ein pauschaler Hinweis reicht nicht, sondern der voraussichtliche Betrag muss genannt werden.

10. Bei groben Behandlungsfehlern gilt eine Beweiserleichterung; sonst ist der Patient verpflichtet den Behandlungsfehler und den Zusammenhang zu einem gesundheitlichen Schaden nachzuweisen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Arzt verpflichtet, Fehler zuzugeben oder die anderer offenzulegen. Die Krankenkassen sollen ihre Versicherten bei Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützen, damit diese Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Umsetzung in der Praxis hinkt hinterher

Auch Jahre nach Einführung des Patientenrechtegesetzes, das Ärzte ja dazu verpflichtet, Patienten verständlich und umfassend zu informieren, herrschen mancherorts Defizite. Beispielsweise dann, wenn es um konkrete Kosten geht, die auf einen Patienten bei zukünftigen Behandlungen zukommen können, sagt Carola Sraier von der unabhängigen Patientenberatung Gesundheitsladen e.V.:

"In dem Moment, in dem Wahlmöglichkeiten aufgezeigt werden – zum Beispiel, in welcher Weise ein Rückenproblem behandelt wird – muss der Arzt sagen, welche Kosten auf den Patienten zukommen. Das wird leider immer noch viel zu selten gemacht und wenn überhaupt, dann in der Regel nicht schriftlich, obwohl das eigentlich so im Gesetz verankert ist."

Carola Sraier, Gesundheitsladen München e.V.

Auch bei ganz aktuellen Behandlungen klären manche Ärzte zu wenig auf – zumindest nicht so, dass es Patienten auch verstehen würden.

"Was wird am Patienten konkret gemacht? Wie lautet die Diagnose? Welche Therapie soll gemacht werden? Welche Alternativen gibt es? In der Praxis wird hier viel zu selten auf Augenhöhe kommuniziert. Der Arzt entscheidet immer noch, was für mich als Patient gut ist, und ich darf nicken."

Carola Sraier, Gesundheitsladen München e.V.

Tipp: Nicht klein beigeben

Patienten müssen manchmal erst lernen, auf ihre Rechten zu bestehen. Aber das Recht ist wirklich auf ihrer Seite. Deswegen nicht klein beigeben, sondern nachfragen und nachhaken.


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